Autor: Schonvogel

Handwerklich schlecht und unsozial

Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weitere, hohe Belastungen zu. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele sieht darin eine ernste Situation, in der ein engagiertes Handeln nötig wäre. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet leider nichts.

Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für das ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, so Thiele, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten im niedersächsischen Landtag ist. „Bei der Gasumlage kommen jetzt jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen in Deutschland und auch in Ostfriesland. Nachdem die Bundesregierung die Umlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der Union die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren.

Das reicht jedoch nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer für Strom muss auf 7 Prozent runter“, so Thieles einhellige Forderung. Das Land Niedersachsen habe dazu bereits im Februar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordert. Mittlerweile stehe die Gasumlage insgesamt auf dem Prüfstand. Energieminister Habeck ist mit der Botschaft durch das Land gezogen, dass die Gasumlage nötig sei, um einen Zusammenbruch der großen Gasimporteure zu verhindern.

Nun habe aber sein Ministerium bekanntgegeben, dass eine Abwendung einer Insolvenz gar kein Kriterium für eine Antragstellung sei. Wenn sogar rund 3,5 Milliarden Euro der Umlage an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen gehen, werde mehr als klar, dass die Gasumlage ein großer Fehler ist und zum Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen werde. „Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander und Fernwärmenetze sind ausgeschlossen. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Umlage sein. Die Gasumlage ist handwerklich schlecht und unsozial. Sie gehört abgeschafft“, so Thieles Fazit.

Der Christdemokrat steht dabei auch auf der Seite des Niedersächsischen Städtetages mit dessen Forderung, dass die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure aus Steuermitteln übernehmen werden sollten, anstatt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. „In der Finanzkrise haben nicht allein die Kunden der Commerzbank das Unternehmen gerettet, sondern alle Steuerzahler. Und das Rettungspaket für die Lufthansa wurde auch nicht nur von den Flugreisenden bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt.“

Connemann, Kuhlemann und Thiele fassungslos über Förder-Aus des Bundes für Sprach-Kitas in Bunde und Leer.

Für die Streichung des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas“ durch die Bundesregierung haben die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (alle CDU) kein Verständnis: „Wir sind fassungslos“, erklärten die drei Politiker in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung die hiesigen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition im Bund, Troff-Schaffarzyk (SPD) und Pahlke (Grüne) auf, sich im jetzt durch die Grüne Lisa Paus geführten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm einzusetzen.

Das CDU geführte Bundesfamilienministerium hatte 2011 das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ eingeführt. Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern im Bereich Sprache konnten daraus Mittel für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen. Das Programm war ein voller Erfolg. 2016 wurde daher das Nachfolgeprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgelegt. Seitdem sind über eine Milliarde Fördermittel geflossen und jede achte Kita ist bundesweit inzwischen eine Sprach-Kita.

Im Landkreis Leer sind die Ev.-luth. Kindertagesstätte Regenbogenland in Leer, die Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Haus in Leer und die Ev.-ref. Kindertagesstätte Bunde Sprach-Kitas und profitieren bisher von dem Programm.

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Frühkindliche Bildung ist entscheidend für Bildungsgerechtigkeit. Kinder mit Sprachdefiziten haben es schwerer. Hier setzt das Sprach-Kita-Programm an. Seit mehr als zehn Jahren fördert Bund Sprachfachkräfte in Kitas. Und sorgt damit für Chancen. Die Ampel will dieses Programm jetzt auslaufen lassen. Das ist kurzsichtig, unverantwortlich und sozial ungerecht.“, so Gitta Connemann.

Durch die Corona-Krise habe sich der Förderbedarf im sprachlichen Bereich weiter erhöht, ergänzt Ulf Thiele. Zusätzlich werde die Situation durch den Krieg in der Ukraine verschärft; der führe zu vermehrter Zuwanderung insbesondere von Frauen mit Kindern aus diesem Land. „Die Antwort der Bundesregierung auf diese Herausforderung, das Förderprogramm auslaufen zu lassen, empört mich“, so der Christdemokrat. Zudem breche die Ampel damit ihren Koalitionsvertrag, in dem sie noch im vergangenen Herbst vereinbart hatte, das Programm „weiterzuentwickeln und zu verstetigen“.

Davon will die Ampel-Koalition im Bund jetzt offensichtlich nichts mehr wissen. Das Ende der Bundesförderung für Sprach-Kitas zeigt deutlich, dass mit der Politik von SPD, Grünen und FDP die frühkindliche Bildung auf der Strecke bleibt“, zeigt sich auch die Kreistagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann empört. Ein allseits anerkanntes und erfolgreiches Sprachförderprogramm für Kita-Kinder ersatzlos zu streichen, sei ein fatales Signal. Aktuell sei ein solches Programm wichtiger denn je, findet Silke Kuhlemann.

Justizministerin Havliza unterstützt Präventionsräte und Präventionsnetzwerke

Wie man durch Prävention Straftaten verhindert, und damit mehr Sicherheit schafft, das war zentrales Thema des Besuches der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza in Leer. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) und die CDU- Landtagskandidatin Silke Kuhlemann hatten Präventionsverbünde, Schulleitungen, Bürgermeister, Drogenberatung, Kreissportbund und Vertreter der Jugendarbeit, der Polizei und der Justiz zu der Präventionskonferenz mit der Ministerin eingeladen. Dort bestand schnell Einigkeit, dass die Prävention durch eine enge Vernetzung der Akteure verstärkt werden soll. Henning Fietz, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Hilfe für suchtgefährdete und abhängige Menschen e.V., erläuterte die positiven Effekte der Arbeit von Präventionsräten in der Drogenprävention. Zudem zeigte er am Beispiel der Stadt Delmenhorst die sinkende Kriminalität bei zugleich intensiver Präventionsarbeit der dortigen Präventionsrates und der dort engagierten Institutionen auf.

„Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf den Schutz vor Straftaten. Wir wollen gerne einen Beitrag leisten, um den Aufbau weiterer Präventionsräte zu leisten und die bestehenden Verbünde und Räte noch besser zu vernetzen“, so Ulf Thiele. Denn eine konsequente Prävention schaffe mehr Sicherheit. Daher sei die Arbeit der Präventionsräte in den Gemeinden von großem Wert. Justizministerin Barbara Havliza begrüßte die Initiative für einen neuen Präventionsrat in Leer und unterstütze ausdrücklich die Arbeit der bestehenden Präventionsnetzwerke in vielen Gemeinden des Landkreises: „Einer der zentralen Gedanken der kommunalen Prävention ist es, dass nicht nur einzelne Behörden Straftaten verhindern und damit auch das Sicherheitsgefühl verbessern. Diese Aufgabe geht uns alle an. Es ist gut, und das Justizministerium unterstützt dies mit der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates wo immer möglich, dass im Landkreis Leer verschiedene Netzwerke diese wichtige Arbeit für mehr Sicherheit übernehmen. Wenn es in der Stadt Leer zu einem neuen Anlauf kommt, stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite“, so Havliza. Während des Gespräches begrüßte Ulf Thiele, dass der Leeraner Bürgermeister Claus-Peter Horst die vom Polizeichef von Leer, Thomas Memering, dem Direktor des Amtsgerichts Leer, Stefan von der Beck, und ihm Anfang des Jahres gestartete Initiative für einen neuen Präventionsrat Leer inzwischen aktiv aufgenommen habe und für die Gremien der Stadt ein Konzept vorbereite. Das bedürfe neben dem guten Willen aller Beteiligten auch personeller Ressourcen. Bürgermeister Horst berichtete in der Konferenz von den aktuellen Aktivitäten.

„Im Landkreis Leer haben die Präventionsräte und Präventionsverbünde immer wieder wichtige Beiträge leisten können. Vielschichtige Problemlagen wurden thematisiert und erfolgreiche und öffentlichkeitswirksam Projekte durchgeführt“, sagte die CDU-Landtagskandidatin Kuhlemann, die auch dem Kreistag vom Landkreis Leer angehört. Darauf müsse man nun aufbauen. Der Bürgermeister der Samtgemeinde Jümme, Christoph Busboom, sagte zu, eine Vernetzung mit den Nachbargemeinden Hesel und Uplengen mit den dortigen Bürgermeistern zu erörtern, um einen Anstoß für ein Präventionsnetzwerke auch im Osten des Landkreises zu geben. Der Vorsitzende des Kreissportbundes, Jörg Kromminga, erklärte das Interesse der Sportvereine, in den Netzwerken einen aktiven Beitrag zu leisten. Ähnliche Signale kamen von anwesenden Schulleitern.

Die Bürgermeister der Gemeinden Rhauderfehn und Ostrhauderfehn, Geert Müller und Günter Harders begrüßten die Initiativen, machten zugleich deutlich, dass der Landkreis und das Land sich bei den notwendigen Personalkosten mehr engagieren sollten. Dem stimmte Ulf Thiele zu: „Wenn mehr gefordert wird, muss dies auch gefördert werden. Denn von der Präventionsarbeit profitieren auch Landkreis und Land. Verhinderte Straftaten und Jugendliche, die nicht abgleiten, senken die Kosten der Jugendhilfe, der Justiz und der Sozialsysteme. „Die Sicherheit steigt und die Kosten sinken. Jeder Euro, der in die Präventionsarbeit investiert wird, ist gut angelegtes Geld“, bestätigte Justizministerin Havliza.