Handwerklich schlecht und unsozial
Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weitere, hohe Belastungen zu. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele sieht darin eine ernste Situation, in der ein engagiertes Handeln nötig wäre. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet leider nichts.
Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für das ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, so Thiele, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten im niedersächsischen Landtag ist. „Bei der Gasumlage kommen jetzt jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen in Deutschland und auch in Ostfriesland. Nachdem die Bundesregierung die Umlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der Union die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren.
Das reicht jedoch nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer für Strom muss auf 7 Prozent runter“, so Thieles einhellige Forderung. Das Land Niedersachsen habe dazu bereits im Februar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordert. Mittlerweile stehe die Gasumlage insgesamt auf dem Prüfstand. Energieminister Habeck ist mit der Botschaft durch das Land gezogen, dass die Gasumlage nötig sei, um einen Zusammenbruch der großen Gasimporteure zu verhindern.
Nun habe aber sein Ministerium bekanntgegeben, dass eine Abwendung einer Insolvenz gar kein Kriterium für eine Antragstellung sei. Wenn sogar rund 3,5 Milliarden Euro der Umlage an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen gehen, werde mehr als klar, dass die Gasumlage ein großer Fehler ist und zum Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen werde. „Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander und Fernwärmenetze sind ausgeschlossen. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Umlage sein. Die Gasumlage ist handwerklich schlecht und unsozial. Sie gehört abgeschafft“, so Thieles Fazit.
Der Christdemokrat steht dabei auch auf der Seite des Niedersächsischen Städtetages mit dessen Forderung, dass die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure aus Steuermitteln übernehmen werden sollten, anstatt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. „In der Finanzkrise haben nicht allein die Kunden der Commerzbank das Unternehmen gerettet, sondern alle Steuerzahler. Und das Rettungspaket für die Lufthansa wurde auch nicht nur von den Flugreisenden bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt.“
