Autor: Schonvogel

Leer/Elsfleth, 21. Dezember 2016.-  Als „wichtig für die maritime Wirtschaft“ hat der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, das ‚Kompetenzzentrum Green Shipping‘ in Leer und Elsfleth bezeichnet. Umso ärgerlicher sei es, dass das Land Niedersachsen sich aus der Verantwortung stehle. Die rotgrüne Einstimmen-Mehrheit im Landtag hatte in der vergangenen Woche den Antrag der CDUFraktion, in den Jahren 2017 und 2018 drei Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, abgelehnt. „Groß war das Lob, als das Projekt durch die Wissenschaftsministerin und den Wirtschaftsminister ins Leben gerufen wurde, aber bei der Förderung verweigert man sich“, bedauerte Ulf Thiele.
Derzeit werden die Arbeiten maßgeblich mit EU-Mitteln finanziert, die das Kompetenzzentrum selbst organisiert hat. „Doch die Zielsetzung, eine Einrichtung aufzubauen, die eine umweltfreundliche Schifffahrt reell fördert, ist so nicht zu erreichen“, ist Ulf Thiele überzeugt. Das Land müsse sich dringend finanziell engagieren, zumal es ja angeblich der politische Wille der Landesregierung war, die umweltfreundlichen Antriebstechniken für Schiffe voranzubringen.
Der CDU-Antrag sei zwar derzeit abgelehnt, aber nicht vom Tisch: „Eine CDU-geführte Landesregierung wird das Kompetenzzentrum auch finanziell fördern“, versprach der Politiker mit Blick auf die Landtagswahl im Januar 2018. Denn es gehe „um Innovationen und letztlich um Zukunftsfähigkeit der Schifffahrt“, so Ulf Thiele.
Jeder Euro, der in das Projekt investiert werde, sei „gut angelegt“, ist der Abgeordnete überzeugt. „Mit guten Worten allein lässt sich die Forschung nicht voranbringen.“

Leer, 19. Dezember 2016.- Die Greta-Schoon-Schule am Osseweg in Leer benötigt dringend weitere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler kann sonst nicht im sinnvollen Maß gesichert werden“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, überzeugt. Er hat sich deshalb an das zuständige Kultusministerium gewandt, „doch rot-grün ignoriert den Bedarf einfach“ – es gibt keine zusätzlichen Kräfte für die Greta-SchoonSchule, die eine Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung ist. „Hier wird auf dem Rücken der ohnehin schon gehandikapten Jungen und Mädchen gespart und das ist für diese wie für ihre Eltern und auch die Lehrkräfte bitter“, so Ulf Thiele.
Das sieht auch das Kollegium der Greta-Schoon-Schule so. In einem von allen Lehrkräften und Mitarbeitern unterschriebenen Brief an das Kultusministerium heißt es, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler seit dem Schuljahr 2011/12 um 21 gestiegen ist. „Das sind drei weitere Klassen“ und es sei davon auszugehen, dass noch weitere Schülerinnen und Schüler hinzukommen. Zwar seien Lehrkräfte eingestellt worden, „allerdings keine Pädagogischen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter“ – mit der Folge, „dass keine dringend erforderlichen neuen Klasse gebildet werden können und bestehende Klassen nicht regulär besetzt sind“. Weiter heißt es: „Krankheitsfälle im Kollegium verschärfen die ohnehin schon angespannte Situation zusätzlich.“ Als Folge dieser personellen Unterbesetzung weist das Kollegium unter anderem darauf hin, „vorgeschriebene Therapieangebote können wir den Schülerinnen und Schülern nicht ausreichend bieten“.
Auch „fragen wir uns, ob Sie Ihrer Fürsorgepflicht für uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Schülerinnen und Schüler in diesem Sinne ausreichend nachkommen“, heißt es abschließend in dem Schreiben des Kollegiums an das Kultusministerium, das „um eine Stellungnahme“ gebeten wird.
Ulf Thiele befürchtet, dass die Stellungnahme „genauso ausweichend formuliert sein wird wie die Antworten auf meine parlamentarische Anfragen zu dem Thema“. Auf dem Weg in die Inklusion vernachlässige die Landesregierung die Förderschulen auf eklatante Weise. „Die Inklusion ist richtig und wichtig“, so Ulf Thiele, „sie bedeutet aber nicht, dass die notwendige Förderung der Schülerinnen und
Schüler mit Handicaps derart heruntergefahren wird, dass deren bestmögliche Entwicklung behindert wird“.
Ob der Brief des Kollegiums an das Kultusministerium zu einem Umdenken und zur Einstellung der dringend benötigten zusätzlichen Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen wird, müsse abgewartet werden, so Ulf Thiele. Er unterstützt das Anliegen der Förderschule mit einer weiteren parlamentarischen Abfrage. „Ich hoffe auf ein Umdenken bei SPD und Grünen. Denn bisher wird die Inklusion von der Landesregierung nicht im Sinne der Betroffenen umgesetzt. Ihr geht es leider vor allem um Ideologie und nur nachrangig um das Wohl der Kinder. Anders ist dieses Verhalten gegenüber den Förderschulen nicht erklärbar“, so der Abgeordnete.

Hannover/Berlin, 14. Dezember 2016.- „Das ist eine große Ehre für mich.“ Das erklärte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen nach seiner Wahl durch den Niedersächsischen Landtag zum Mitglied der 16. Bundesversammlung. Diese wählt am 12. Februar kommenden Jahres den nächsten Bundespräsidenten, das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Aussichtsreichster Kandidat als Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck, der nach einer Amtszeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat, ist der derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er ist der gemeinsame Kandidat von CDU/CSU und SPD.
Der Bundesversammlung gehören die 630 Bundestagsabgeordneten sowie weitere 630 Personen an, die von den Landtagen in die Bundesversammlung entsandt werden. Wie viele Wahlleute für ein Bundesland den Bundespräsidenten mitwählen, hängt von der Bevölkerungsanzahl ab. Für Niedersachsen werden 63 Frauen und Männer nach Berlin fahren. Die Landtagsfraktion der CDU hat 25 Wahlleute benannt, die SPD 23, die Grünen 9 und die FDP 6 – entsprechend der Fraktionsstärke im Niedersächsischen Landtag.

Emden/Eemshaven, 13. Dezember 2016.-  Die Verklappung von Baggergut vor Borkum, das bei der Vertiefung der Außenems von Eemshaven durch die Niederlande in die Nordsee anfällt, ist Thema einer parlamentarischen Anfrage des CDULandtagsabgeordneten Ulf Thiele an die niedersächsische Landesregierung. Im Oktober dieses Jahres hatte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) unter Auflagen die Verklappung durch die niederländische Wasserbaubehörde Rijkswaterstaat genehmigt. Ulf Thiele möchte wissen, mit welcher Begründung und unter welchen Auflagen die Genehmigung erteilt und ob Alternativen zur Verklappung geprüft wurden. Besonders interessiert den Politiker aber auch, ob eine Gefährdung von Natur und Umwelt sowie die Beeinträchtigung des Tourismus auf den Nordseeinseln, insbesondere auf Borkum, ausgeschlossen werden kann.

Leer/Elsfleth, 13. Dezember 2016.- Das Land Niedersachsen soll das ‚Kompetenzzentrum Green Shipping‘ in Leer und Elsfleth in den kommenden zwei Jahren mit drei Millionen Euro unterstützen. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem Antrag zum Doppelhaushalt, der in dieser Woche im Landesparlament beraten wird. „Derzeit sind so gut wie keine Landesmittel für dieses wichtige Projekt eingeplant“, bedauert der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, aus Remels. „Dabei haben Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium im vergangenen Jahr das Projekt mit großem Brimborium gestartet und lassen seither die Einrichtung am langen Arm verhungern“, sagte der Politiker.
Derzeit werden erste Arbeiten über europäische Mittel finanziert, die das Kompetenzzentrum selbst organisiert hat. „Doch die Zielsetzung, eine Einrichtung aufzubauen, die eine umweltfreundliche Schifffahrt reell fördert, ist so nicht zu erreichen“, ist Ulf Thiele überzeugt. Das Land müsse sich dringend finanziell engagieren, zumal es ja angeblich der politische Wille der Landesregierung war, die umweltfreundlichen Antriebstechniken für Schiffe voranzubringen. „Rot-Grün hat bisher auf der ganzen Linie enttäuscht.“
Die von der CDU-Fraktion geforderte Fördersumme soll zu zwei Dritteln vom Wissenschafts- und zu einem Drittel vom Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt werden. „Hier geht es um Innovationen und letztlich um Zukunftsfähigkeit der Schifffahrt“, so Ulf Thiele. Jeder Euro, der in das Projekt investiert werde, sei „gut angelegt“, ist der Abgeordnete überzeugt.