CDU und Merz mit Kompass in unsicheren Zeiten

Wiesmoor. Zwei entscheidende Botschaften gehen vom Besuch des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Wiesmoor aus: Die CDU ist nach der missglückten Bundestagswahl 2021 wieder an der Spitze der Umfragen und gewinnt wieder Landtagswahlen. Und es wurde deutlich, dass die Christdemokraten derzeit als einzige Partei einen verlässlichen Kompass in unsicheren Zeiten bieten. 

Was für ein Nachmittag: Die Gäste der vollbesetzten Blumenhalle in Wiesmoor erlebten eine CDU mit klaren Aussagen. Auch wenn die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) anmerkte, dass die erste Talkrunde eher dazu diente, die Wartezeit zu verkürzen, erwies sich diese Einschätzung als eher bescheiden. Denn bereits die Diskussionsrunde des Präventionsrates Harlingerland mit dem Geschäftsführer Stephan Zwerg und der Justiministerin zu den Themen von Internet- und Clankriminaltität zog viele Gäste in ihren Bann. Havliza als langjährige Richterin und Zwerg als Polizeibeamter konnten über ihre Erfahrungen berichten und so Dinge eindrucksvoll einordnen. Pünktlich um 16 Uhr war es dann so weit: Der Song „The Final countdown“ tönte laut durch die Blumenhalle. Mit starkem Beifall empfingen die Gäste den CDU-Bundesvorsitzenden und CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Damit läuteten sie gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Wahlkreis 83) , Silke Kuhlemann (Wahlkreis 84) , Gerold Verlee (Wahlkreis 85) Saskia Buschmann (Wahlkreis 86), Björn Fischer (Wahlkreis 87) die finalen Tage des Landtagswahlkampfes ein. Der gibt sich anfangs demütig: „Ja, wir haben Fehler gemacht und die Bundestagswahl verloren“, so Merz. „Aber die zurückliegenden Landtagswahlen und aktuelle Umfragen belegen deutlich: Wir sind zurück und können gewinnen“, so der Bundesvorsitzende. Dann machte er schnell deutlich, wofür die CDU in Deutschland steht. Für einen klaren, verlässlichen Kurs und einer sachlichen Diskussionskultur. Denn anders als die Ampelparteien würden die aktuell sehr wichtigen Richtungsentscheidungen nicht in den Talksendungen, sondern in den Räumen der CDU-Bundestagsfraktion diskutiert. Das Ergebnis seien verlässliche Aussagen. „Die Bundesregierung hingegen hat den ganzen Sommer nur geklungelt und gestritten. Die beiden wichtigsten Kabinettsmitglieder, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister im permanenten Streit“, so Merz. Menschen, die nicht wissen, wie sie heizen sollen oder die Kühlschränke vollbekommen, sind nach seinen Worten die Leidtragenden. Als jüngstes Beispiel nannte er die Kabinettssitzung vom Mittwoch, an dem die Änderung des Atomgesetztes auf der Tagesordnung stand, um wenigstens den Streckbetrieb der zwei von drei AKW´s wenigstens über den Jahreswechsel in der Energiekrise aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis: Streit im Kabinett und die Vorlage wurde zurückgezogen. „Wir haben als Opposition dieser Regierung regelmäßig die Zusammenarbeit angeboten und Dinge gemeinsam zu entscheiden“, so Merz. Auch die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten habe man ergebnislos vertagt. Daher werden nach seiner Einschätzung die Wahlergebnisse aus Niedersachsen mit großer Spannung auch in Berlin erwartet: Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Landtagswahl die Möglichkeit zu zeigen, dass sie mit der Arbeit der Ampel in Berlin nicht zufrieden sind. Ohnehin könnten viele europäische Staaten „die Deutschen“ nicht mehr verstehen. In Lingen stehen ein Atomkraftwerk und ein Gaskraftwerk. In der aktuellen Energiekrise, in der Gas fehle, wird das Atomkraftwerk abgeschaltet. Eine logische Erklärung gebe es nicht. Die zentrale Frage: Warum soll das AKW in Lingen nach dem 31.12. nicht mehr sicher sein.  Ein anderes Beispiel: Alle EU-Länder nutzen ihre Möglichkeit, die Flächenstilllegung aufgrund des Getreidemangels für zwei Jahre auszusetzen. Nur der grüne Bundeslandwirtschaftsminister zögert und zaudert. Aufgrund der Wirtschaftskraft und der starken Bevölkerungszahlen werde erwartet, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehme. Der Kanzler hingegen schaffe es nicht einmal, die Interessen in seinem Kabinett zu bündeln. Und zuletzt richtete er noch einen Seitenhieb zur Rolle der Liberalen: Man muss seine Dienstwagen schon sehr stark lieben, anders kann man es nicht erklären, dass sie den Kurs der Sozialdemokraten und Grünen mittragen und ihre eigenen Grundsätze über Bord geworfen haben. Erneut signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei der Beantwortung der dringenden Fragen rund um die Energie- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Das Publikum war überzeugt: Mit stehenden Ovationen und langanhaltendem Applaus verabschiedeten sie den Berliner Spitzenpolitiker. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gab ihm noch ein ostfriesisches Teegedeck mit auf dem Weg. „Das sind Sammeltassen und ein vollständiges Service besteht aus sechs dieser ostfriesischen Rosentassen“, witzelte Thiele. Merz schmunzelte: „Ja, ich komme gerne noch fünfmal wieder“.