Geplante Kürzungen vom Bund richten sich gegen Bevölkerung und Ehrenamtliche

Großschadensereignisse wie beispielsweise die Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr häufen sich. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt vor Augen, dass Zivil- und Katastrophenschutz mehr denn je benötigt werden. Deshalb kam der hessische Innenminister Peter Beuth auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagkandidatin Silke Kuhlemann zum Technischen Hilfswerk (THW) nach Leer. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um die Einsparpläne der Bundesregierung beim THW und im Zivil- und Katastrophenschutz.

„Berührungspunkte zwischen niedersächsischen und hessischen Helfern gibt es viele. Alle haben das eine Ziel, Menschen zu helfen und Schaden abzuwenden. Und bei Großschadenslagen wie der Flutkatastrophe im Ahrtal arbeiten sie Hand in Hand“, sagte Thiele und leitete schnell auf geplante Einsparungen des Bundesinnenministeriums für das nächste Jahr über. Demnach sollen die Ausgaben dramatisch um rund 158 Millionen Euro auf 386 Millionen Euro für das THW in Deutschland sinken. Auch beim Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenhilfe soll ein dicker Rotstift angesetzt werden. Dort sinkt der Etat um 112 Millionen Euro auf 174 Millionen Euro. „Ich habe die vielen Bekundungen nach der Flutkatastrophe noch sehr gut in Erinnerung, man müsse mehr investieren. Genau das Gegenteil ist nun der Fall“, sagte Beuth. Für die vielen ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Helfer seien diese Bestrebungen ein Ausdruck mangelnden Respekts. „Hier ist der Bund gefordert, seiner Verantwortung nachzukommen“, so Beuth.

Auch Thiele und Kuhlemann unterstrichen, dass diese Mittelkürzungen sich gegen die Bevölkerung und Ehrenamtlichen richten würden. Seitens der Helfer wurde angemerkt, dass das THW seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 mehr als zwei Jahrzehnte starken Einsparzwängen unterlag. Mit der Zunahme der Katastrophen aufgrund des Klimawandels habe die Politik die Etats wieder allmählich aufgestockt. Dieser Trend müsse dringend zum Schutz der Bevölkerung beibehalten werden. Mit Blick auf Großschadensereignisse wies Thiele noch auf ein besonderes Szenario für die hiesige Region bei möglichen Stromausfällen infolge von Netzschwankungen hin. Denn weite Teile des Landkreises Leer liegen unterhalb des Meeresspiegels. Pump- und Schöpfwerke regulieren daher die Wasserstände und sorgen dafür, dass Überschwemmungen ausbleiben. „Da darf man auch die Frage stellen, wie bei großräumigen Stromausfällen reagiert wird. Gibt es genügend Stromaggregate, die bei einer Unterbrechung einspringen können? Hier ist der Landkreis in der Pflicht“, sagt Thiele und bekam Unterstützung von Kuhlemann. Bisher habe man jedoch nicht ausreichend Antworten erhalten. Beklagt wurde auch respektloses Verhalten bis hin zu tätlichen Angriffen auf Helfende. „Bisher wurden oft nur geringe Geldstrafen verhängt. Menschen, die helfen wollen, müssen besonders geschützt werden“, so Thiele. Hier bedürfe es dringend einer Verschärfung des Strafrechts mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Dem pflichtete Beuth bei. Beide tauschen sich seit ihrer Zeit als CDU-Generalsekretäre in ihren Bundesländern regelmäßig aus. 

Der hessische Innenminister Peter Beuth (zweiter von links) kam auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (links) und der CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann zum THW nach Leer. Dort wurden sie vom THW Ortsbeauftragten Stefan Sandstede (dritter von links) und der Regionalbeauftragten Katharina Hadeler (rechts) begrüßt. Unser Foto: Jürgen Eden/CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele


Weitere Artikel

| , ,

Thiele: Bundesprogramm „Sprach-Kitas muss auch in Leer und Emden fortgesetzt und finanziell absichert werden, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist 

Leer, 1. Dezember 2022 Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass das grüne Bundesfamilienministerium das erfolgreiche Bundesprogramm „…
| , ,

Thiele: Rot-Grün bunkert über eine Milliarde, statt Haushalte und Unternehmen zu entlasten

Hannover. „Vor und in den Beratungen zum Nachtragshaushalt hat die Landesregierung erklärt, dass das Land Niedersachsen nicht Profiteur der Inflation sein darf. Aber genau das passiert mit dem…
|

Statement zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung

Die heute veröffentlichten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt: „Niedersachsen erwartet für 20…

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

Newsletter

Melden Sie sich für meinen Newsletter an...

Folgen Sie mir