Hände weg von der Schuldenbremse – nächste Generation darf nicht für Krisenbewältigung bezahlen

13. Januar 2021

Anlässlich der Umstellung der Schuldenuhr des Landes Niedersachsen durch den Bund der Steuerzahler hat CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele eindringlich davor gewarnt, an der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu rütteln. „Gerade in der Krise hat sich die Schuldenbremse bewährt. Sie hat uns nicht daran gehindert, Beatmungsgeräte zu kaufen, Soforthilfen zu zahlen und in die Stabilität unserer Wirtschaft zu investieren. Sie wird uns auch in Zukunft nicht daran hindern, notwendige Investitionen zu tätigen. Sie zwingt unsere Generation allerdings dazu, die hierfür aufgenommenen Schulden auch wieder zurückzuzahlen. Das ist richtig, denn unsere Kinder und Enkelkinder brauchen eigene finanzielle Spielräume und dürfen nicht für unsere Krisenbewältigung aufkommen“, so der Haushaltsexperte.

Thiele bezeichnete Forderungen nach einer Lockerung oder gar Aufhebung der Schuldenbremse darüber hinaus als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“ Es gebe weder im Land noch im Bund die erforderliche Zweidrittelmehrheit hierfür. „Wenn jetzt das große Schuldenmachen versprochen wird, um damit allerlei Geschenke für die eigene Klientel zu bezahlen, so kann schon jetzt gesagt werden, dass es diese Geschenke nicht geben wird. Diese Versprechen sind nicht mehr als heiße Luft“, so Thiele abschließend.


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