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Vorsitzender Thiele: „Handel braucht kurzfristige Finanzhilfen, städtebauliche Entwicklungskonzepte und Unterstützung zur Digitalisierung.“

Ostfriesland – Die Corona-Krise hat auch den Handel auch in Ostfriesland hart getroffen. Viele Einzelhandelsunternehmen erleiden teilweise existenzbedrohende Umsatzverluste. „Die Reserven sind verbraucht, und im Dezember konnten die meisten Händler keine Rücklagen für den Jahresanfang schaffen. Bereits im Januar drohen daher Liquiditätsprobleme“, befürchtet CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele, der auch Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion ist.

Die Lage und Perspektiven des ostfriesischen Handels hat der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland daher in seiner jüngsten online-Konferenz, gemeinsam mit Andreas Fricke, Geschäftsführer des Modehauses Leffers in Leer und Vorsitzender der Werbegemeinschaft Leer, Bernd Gröttrup, Chef des Modehaus Gröttrup in Emden, sowie Reinhard Hegewald von der IHK für Ostfriesland und Papenburg diskutiert.

Die Christdemokraten positionieren sich für den ostfriesischen Einzelhandel und fordern ein Maßnahmenbündel, um dem Handel und Gewerbe neue Perspektiven und Zukunftschancen zu eröffnen. „Der stationäre Handel braucht jetzt kurzfristige und unbürokratische Finanzhilfen, sowie in jeder Kommune ein partnerschaftlich erarbeitetes städtebauliches Entwicklungskonzept und gezielte Unterstützung für die weitere Digitalisierung“, erläutert Ulf Thiele den Beschluss seines Vorstandes.

Konkret schlägt die ostfriesische CDU unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Die Überbrückungshilfe III, die der Bund als Krisenhilfe für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 angekündigt hat, muss kurzfristig kommen, für die Unternehmen einfach umsetzbar und auch auf die Bedarfe des Handels ausgerichtet sein. Die CDU Ostfriesland fordert weiterhin die Aufnahme eines kalkulatorischen Unternehmerlohns in Höhe und anstelle der vereinfachten Grundsicherung.
    Für das erste Quartal 2021 sind Liquiditätshilfen erforderlich, um die durch den Lockdown sowie das abgebrochene Weihnachtsgeschäft verursachten Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
    Ggf. muss das Land Niedersachsen kurzfristig ein ergänzendes Hilfsprogramm auflegen, das Lücken in der Überbrückungshilfe III schließt.
    • Um dem Einzelhandel und den weiteren geschlossenen Branchen, Planungssicherheit und Perspektiven zu geben, sollen die Länder, in Anlehnung an das Ampel-System, einen Stufenplan entwickeln, der sich an der 7-Tage-Inzidenz der Landkreise/ kreisfreien Städte orientiert.
    • Für alle Innenstädte und Ortszentren sollten zeitnah Entwicklungskonzepte erstellt werden. Ziel soll es sein, die Multifunktionalität der Innenstädte und der Ortszentren aus Handel, Gastronomie, Kultur, Tourismus, Handwerk, produzierendem Gewerbe, und Wohnen auszubauen.
      Der Tranzformationsprozess der Innenstädte und Ortszentren soll durch städtebauliche Konzepte der Kommunen und Städtebauprogramme des Landes begleitet und durch ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte beschleunigt werden.
      Der Niedersächsische Landtag berät momentan den Entwurf des Niedersächsischen Quartiersgesetzes (NQG), mit dem u.a. der Zusammenschluss von Unternehmen und Eigentümern von Immobilien gefördert werden soll, kann die notwendigen Modernisierungsprozesse beschleunigen und sollte daher kurzfristig beschlossen werden.
    • Der Tourismus bietet für den mittelständischen stationären Einzelhandel in Ostfriesland zusätzliche Chancen. Tourismus- und Marketing-Konzepte sollen aufeinander abgestimmt und mit eCommerce-Angeboten kombiniert werden.
    • Die CDU Ostfriesland wird zeitnah Vertreter der Kommunen, des Einzelhandels, der Kirchen und der Gewerkschaft Verdi aus der Region zu einem Gespräch über die verkaufsoffenen Sonntage einladen. Sie will damit einen Beitrag leisten, um für Ostfriesland einen gemeinsamen, konsensualen Weg auf der Basis der aktuellen Rechtslage und jenseits der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu finden.
    • Der Auf- und Ausbau von digital-Strategien bedarf einer professionellen und individuellen Beratung. Die CDU Ostfriesland begrüßt das vom Land Niedersachsen ab Januar 2021 geplante Programm „Niedersachsen Digital aufgeLaden“, mit dem die Digitalisierung des stationären niedersächsischen Einzelhandels unterstützt werden soll. Beratungsleistung können mit bis 2.500 Euro bezuschusst werden. Die zugehörige Richtlinie soll am 15.1.2021 in Kraft treten.
      Die Beratungs- und Investitionsförderung von Bund, Land, Social-Media-Unternehmen und Handel, müssen weiter ausgebaut und verstetigt werden.
    • Um den negativen Auswüchsen des online-Handel zu begegnen, fordert die CDU Ostfriesland eine unbürokratische, verpflichtende Retouren-Gebühr für Kunden mit hoher Rücksendequote. Online-Käufer, die regelmäßig Waren zurücksenden, müssen dafür die Kosten tragen. Einmalige Rücksendungen und begründete Reklamationen sollten ausgenommen sein.

In der aktuellen Situation des Lockdown appellieren die ostfriesischen Christdemokraten an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade jetzt die Handelsbetriebe in Ostfriesland zu unterstützen. „Wer seine Stadt oder Gemeinde mit der ganzen Vielfalt an Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen behalten will, sollte gerade jetzt alle Möglichkeiten wahrnehmen, vor Ort einzukaufen“, fordert ihr Vorsitzender Ulf Thiele. Viele Betriebe hätten online-Angebote, Liefer- oder Bestellservices eingerichtet. „Wenn wir Ostfriesen diese intensiv nutzen, lassen sich viele Insolvenzen und damit einhergehende dramatische Veränderungen in unseren Innenstädten und Ortszentren vermeiden“, ist sich Thiele sicher.

Hier finden Sie das Positionspapier „Perspektiven für den stationären Einzelhandel“