Vorsitzender Thiele: „Handel braucht kurzfristige
Finanzhilfen, städtebauliche Entwicklungskonzepte und Unterstützung zur Digitalisierung.“
Ostfriesland – Die Corona-Krise hat auch den Handel auch in Ostfriesland hart getroffen. Viele Einzelhandelsunternehmen erleiden teilweise existenzbedrohende Umsatzverluste. „Die Reserven sind verbraucht, und im Dezember konnten die meisten Händler keine Rücklagen für den Jahresanfang schaffen. Bereits im Januar drohen daher Liquiditätsprobleme“, befürchtet CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele, der auch Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion ist.
Die
Lage und Perspektiven des ostfriesischen Handels hat der Bezirksvorstand der
CDU Ostfriesland daher in seiner jüngsten online-Konferenz, gemeinsam mit
Andreas Fricke, Geschäftsführer des Modehauses Leffers in Leer und Vorsitzender
der Werbegemeinschaft Leer, Bernd Gröttrup, Chef des Modehaus Gröttrup in
Emden, sowie Reinhard Hegewald von der IHK für Ostfriesland und Papenburg
diskutiert.
Die
Christdemokraten positionieren sich für den ostfriesischen Einzelhandel und
fordern ein Maßnahmenbündel, um dem Handel und Gewerbe neue Perspektiven und
Zukunftschancen zu eröffnen. „Der stationäre Handel braucht jetzt kurzfristige
und unbürokratische Finanzhilfen, sowie in jeder Kommune ein partnerschaftlich
erarbeitetes städtebauliches Entwicklungskonzept und gezielte Unterstützung für
die weitere Digitalisierung“, erläutert Ulf Thiele den Beschluss seines
Vorstandes.
Konkret
schlägt die ostfriesische CDU unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Die Überbrückungshilfe III, die der Bund
als Krisenhilfe für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 angekündigt hat, muss
kurzfristig kommen, für die Unternehmen einfach umsetzbar und auch auf die
Bedarfe des Handels ausgerichtet sein. Die CDU Ostfriesland fordert weiterhin
die Aufnahme eines kalkulatorischen Unternehmerlohns in Höhe und anstelle der
vereinfachten Grundsicherung.
Für das erste Quartal 2021 sind Liquiditätshilfen
erforderlich, um die durch den Lockdown sowie das abgebrochene
Weihnachtsgeschäft verursachten Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
Ggf. muss das Land Niedersachsen kurzfristig ein ergänzendes Hilfsprogramm auflegen, das Lücken in
der Überbrückungshilfe III schließt.- Um dem
Einzelhandel und den weiteren geschlossenen Branchen, Planungssicherheit und
Perspektiven zu geben, sollen die Länder, in Anlehnung an das Ampel-System,
einen Stufenplan entwickeln, der sich
an der 7-Tage-Inzidenz der Landkreise/ kreisfreien Städte orientiert.
- Für
alle Innenstädte und Ortszentren sollten zeitnah Entwicklungskonzepte erstellt werden. Ziel soll es sein, die
Multifunktionalität der Innenstädte und der Ortszentren aus Handel,
Gastronomie, Kultur, Tourismus, Handwerk, produzierendem Gewerbe, und Wohnen
auszubauen.
Der Tranzformationsprozess der Innenstädte und Ortszentren soll durch städtebauliche Konzepte der Kommunen
und Städtebauprogramme des Landes
begleitet und durch ein Sofortprogramm
zur Stärkung der Innenstädte beschleunigt werden.
Der Niedersächsische Landtag berät momentan den Entwurf des Niedersächsischen Quartiersgesetzes
(NQG), mit dem u.a. der Zusammenschluss von Unternehmen und Eigentümern von
Immobilien gefördert werden soll, kann die notwendigen Modernisierungsprozesse
beschleunigen und sollte daher kurzfristig beschlossen werden.
- Der Tourismus bietet für den
mittelständischen stationären Einzelhandel in Ostfriesland zusätzliche Chancen.
Tourismus- und Marketing-Konzepte sollen aufeinander abgestimmt und mit
eCommerce-Angeboten kombiniert werden.
- Die
CDU Ostfriesland wird zeitnah Vertreter der Kommunen, des Einzelhandels, der
Kirchen und der Gewerkschaft Verdi aus der Region zu einem Gespräch über die verkaufsoffenen Sonntage einladen. Sie
will damit einen Beitrag leisten, um für Ostfriesland einen gemeinsamen,
konsensualen Weg auf der Basis der aktuellen Rechtslage und jenseits der
Verwaltungsgerichtsbarkeit zu finden.
- Der
Auf- und Ausbau von digital-Strategien
bedarf einer professionellen und individuellen Beratung. Die CDU Ostfriesland
begrüßt das vom Land Niedersachsen ab Januar 2021 geplante Programm
„Niedersachsen Digital aufgeLaden“, mit dem die Digitalisierung des stationären
niedersächsischen Einzelhandels unterstützt werden soll. Beratungsleistung
können mit bis 2.500 Euro bezuschusst werden. Die zugehörige Richtlinie soll am
15.1.2021 in Kraft treten.
Die Beratungs- und Investitionsförderung
von Bund, Land, Social-Media-Unternehmen und Handel, müssen weiter ausgebaut und
verstetigt werden.
- Um den
negativen Auswüchsen des online-Handel zu begegnen, fordert die CDU
Ostfriesland eine unbürokratische, verpflichtende
Retouren-Gebühr für Kunden mit hoher Rücksendequote. Online-Käufer, die
regelmäßig Waren zurücksenden, müssen dafür die Kosten tragen. Einmalige
Rücksendungen und begründete Reklamationen sollten ausgenommen sein.
In der aktuellen Situation des Lockdown appellieren
die ostfriesischen Christdemokraten an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gerade jetzt die Handelsbetriebe in Ostfriesland zu unterstützen. „Wer seine
Stadt oder Gemeinde mit der ganzen Vielfalt an Einzelhandel, Gastronomie und
Dienstleistungen behalten will, sollte gerade jetzt alle Möglichkeiten
wahrnehmen, vor Ort einzukaufen“, fordert ihr Vorsitzender Ulf Thiele.
Viele Betriebe hätten online-Angebote, Liefer- oder Bestellservices
eingerichtet. „Wenn wir Ostfriesen diese intensiv nutzen, lassen sich viele
Insolvenzen und damit einhergehende dramatische Veränderungen in unseren
Innenstädten und Ortszentren vermeiden“, ist sich Thiele sicher.
Hier finden Sie das Positionspapier „Perspektiven für den stationären Einzelhandel“
