Jheringsfehn, 08. September 2016- Eigentlich hatten der CDU-Kreisverband Leer und ihr Landratskandidat Dr. Dirk Lüerßen die Vereine von Jheringsfehn zu einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion Björn Thümler zum Thema „Ehrenamt“ eingeladen. Doch schnell beherrschte ein anderes Thema über weite Strecken die Veranstaltung im Vereinsheim des VfL Jheringsfehn: der nach Meinung vieler Besucher desolate Zustand der Wieken in dem Fehnort. Denn diese werden kaum gepflegt, nur selten bis gar nicht gemäht, wuchern zu und sind zudem für eine Urlaubsregion ein unansehnlicher Anblick – für Einheimische wie für Touristen.

 
Die Jheringsfehntjer sind unzufrieden mit ihren Kanälen, die zudem zunehmend verschlicken. Viele
wünschen sich, dass die Uferbereiche regelmäßig gemäht werden. Das werde jedoch vom Landkreis
Leer mit naturschutzfachlichen Begründungen zumeist abgelehnt. Ob er als Landrat diese Einstellung
ändern werde, wurde Dr. Lüerßen gefragt. Der CDU-Landratskandidat machte Hoffnung: die Naturschutz
und alle anderen Gesetze würden im ganzen Land gelten, nicht nur im Landkreis Leer. Und offenbar sei es eine Frage der Interpretation und Auslegung, was möglich sei und was nicht. Im Landkreis Leer müsse möglich gemacht werden, was in anderen Landkreisen auch gemacht werde. Diese Auslegungsfrage werde er als Landrat mit seiner Verwaltung neu diskutieren, versprach der Politiker und verwies auf ein Beispiel in der Nachbarschaft des Landkreises Leer.

 
In der angrenzenden Nachbarstadt Papenburg sind nämlich kaum ungepflegte Kanäle zu finden. Wer durch die Innenstadt, aber auch die Randbezirke zum Beispiel am Obenende geht, stellt fest, dass hier regelmäßig die Böschung gemäht und die Grasmahd nicht etwa in die Wiek geworfen, sondern
abgefahren wird: die Wasserstraßen machen einen gepflegten, guten Eindruck. „Dort gelten die gleichen Gesetze wie hier“, stellte Dr. Lüerßen klar.

 
Rund eine Stunde lang stellte sich Dr. Lüerßen den Fragen des Publikums. Dann bekam er „Verstärkung“:
Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Björn Thümler und der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele erweiterten das Podium und auch das Themenspektrum. Es ging um Schulpolitik und Innere Sicherheit, um Landwirtschaft – und auch um
das Ehrenamt. Doch auch zu den Wieken hatte Björn Thümler einen Rat: „Die Gemeinde sollte eine
Petition an den Landtag richten, damit die Rechtslage klarer formuliert wird. Sie sollen die Wieken
mähen können. Und das muss zur Not der Landtag klarstellen.“

 
„Unsere Gesellschaft ist auf die ehrenamtlich Tätigen angewiesen“, betonte Björn Thümler. „Die prägen unser Land und sie sorgen für einen menschliche Gesellschaft und einen großen Zusammenhalt in unserem Land“, so der CDU-Fraktionschef im Landtag. Vor allem in den Feuerwehren und Kirchen,
den Vereinen und Verbänden vor Ort, aber auch bei der Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive
müsse gelten: „Ohne Menschen, die sich freiwillig in ihrer Freizeit für Andere engagieren, die Arbeit im Verein organisieren, als Gruppenleiter, Trainer, Betreuer oder in den Vorständen tätig sind, ist unser Staat kaum vorstellbar“, ergänzte Dr. Lüerßen.

 
Ulf Thiele kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung die Vereine und ehrenamtlichen Institutionen
weitgehend aus dem Ganztagsangebot der Schulen verdrängt habe. „Rot-Grün hat dafür viel Geld ausgegeben, die Betreuung am Nachmittag durch Lehrer abzudecken. Das hat die Unterrichtsversorgung
verschlechtert und zugleich die Ganztagsangebote reduziert sowie die Vereine und Verbände und Feuerwehren zunehmend verdrängt. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen und ändern müssen“, ist Ulf Thiele überzeugt. Das Ehrenamt müsse auch in den Schulen eine zentrale Rolle spielen.

Weener, 07. September 2016. – Im kommenden Jahr soll mit den Bauarbeiten für einen neuen Trakt der Oberschule Weener begonnen werden. Ziel ist es, an einem Standort die Schule zusammenzuführen. „Der Gebäudegrundriss steht, und jetzt wird der Architekt die Innengestaltung ausarbeiten“, erläuterte Schulleiter Dirk Kaiser dem Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der CDU Niedersachsen Ulf Thiele sowie Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Weener. Ulf Thiele sagte der Schule Unterstützung zu, die geplanten Maßnahmen schnell zu realisieren.
Ungeklärt ist aber nach wie vor, ob die Stadtbibliothek in den neuen Anbau integriert werden soll. Denn bislang hat der SPD-geführte Stadtrat diesen Plan abgelehnt. „Dabei ist die Integration der Stadtbibliothek in das Schulgebäude sinnvoll“, ist Ulf Thiele überzeugt. Auch Dirk Kaiser und sein
Konrektor Andreas Eden befürworten den Umzug der Stadtbibliothek, ebenso die CDU-Stadtratsfraktion. Nach Angaben der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Hildegard Hinderks ist auch die Leitung der Stadtbibliothek für den neuen Standort und auch der Landkreis Leer habe nichts dagegen, die öffentliche Bücherei in den Anbau zu integrieren. Am jetzigen Standort kann die Bibliothek kaum bleiben, denn das Obergeschoss kann aus statischen Gründen nicht mehr genutzt werden. „Die Stadt muss jetzt eine Entscheidung treffen. Sonst ist der Zug abgefahren. Denn der Bau des Schulgebäudes kann nicht warten“, so Ulf Thiele. Er schlug ein Mietmodell vor, bei dem der Landkreis die Bibliothek mit einplant, baut und finanziert.

Möglich ist in der Schule eine Nutzungsfläche von 250 bis 300 Quadratmetern. „Für Lesungen und andere Veranstaltungen könnte die Bücherei unter anderem auch die Mensa und die neuen Musikräume im Obergeschoss des Gebäudes nutzen“, so Schulleiter Dirk Kaiser. Über einen Fahrstuhl sind
die Musikräume zudem barrierefrei, also auch von Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern erreichbar. Auch gebe es bereits „viele gute Ideen“ für die neue Bücherei.

„Das hört sich alles sehr gut an“, so Ulf Thiele. Sollte sich die Stadt Weener gegen den Umzug der Bibliothek in die Schule entscheiden oder aber gar keine Entscheidung treffen, „was dann auch eine Entscheidung ist“, habe das offenbar keine Sachgründe. „Kostengünstiger kann die Stadt eine moderne
Bücherei kaum bekommen“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete überzeugt.

Leer, 06. September 2016. – Der CDU-Landratskandidat Dr. Dirk Lüerßen ist für die Einrichtung eines weiteren Studienseminars in Leer, um dort Lehrer für die Schulen im Nordwesten des Landes auszubilden. Mit dieser Maßnahme hofft Lüerßen, dass der Lehrermangel gerade in dieser Region verringert werden kann. „Die Erfahrung zeigt, dass junge Lehrer gerne dort wohnen, wo das Studienseminar ist und dann später auch dort bleiben, wenn sie in der Region eine Stelle findet“, so Lüerßen während einer Diskussion mit Auszubildenden der Hartmann-Reederei in Leer, an der auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, und die Leeraner CDU-Stadtverbandsvorsitzende
Ursel Nimmrich teilnahmen.
Was Berufsschulen angeht, so will Ulf Thiele noch in eine andere Richtung bei der Gewinnung von Lehrkräften: „Wir brauchen Praktiker“ in den Berufsschulen, sagte er. Die Berufsschulen könnten zu Fort- und Weiterbildungszentren weiterentwickelt werden, in denen „am Vormittag Auszubildende unterrichtet werden und die an Nachmittagen für die Fort- und Weiterbildung genutzt werden könnten“. Dies müsse gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern den Handwerkskammern umgesetzt werden. Diese unterhalten häufig eigene Weiterbildungseinrichtungen die in ein solches Konzept eingebunden werden müssen. In die neuartige Berufsschule könnten dann auch berufliche Angebote der Volkshochschulen eingebunden werden, ist Ulf Thiele von seiner „Vision“ überzeugt.
Dass die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Ostfriesland schlecht ist, zeigt die aktuelle Statistik der niedersächsischen Landesregierung. Mit 91,8 Prozent Unterrichtsversorgung zum Stichtag am 15. November 2015 (93,0 Prozent ein Jahr zuvor) belegen die BBS II in Emden sogar noch einen „Spitzenwert“ im Nordwesten Niedersachsens. Die BBS I Emden kommen auf 88,0 Prozent (Vorjahr: 92,7 Prozent), die BBS I Aurich auf 85,9 (86,3), die BBS II Aurich auf 90,0 (89,4), die BBS I Leer auf 84,7 (85,8), die BBS II Leer auf 85,7 (84,6), die BBS Norden auf 86,3 (88,7) und die BBS Wittmund bilden mit 79,6 (Vorjahr: 80,6) Prozent das „traurige Schlusslicht“, so Ulf Thiele. Es müsse also dringend etwas geschehen, um die Situation zu verbessern. „Die Entscheidung der rotgrünen Landesregierung und der zuständigen Kultusministerin Heiligenstadt, den Berufsschulen die Personalbudgets zu streichen, habe Problem eher noch verschärft“, bedauerte er.
Dr. Dirk Lüerßen, Ulf Thiele und Ursel Nimmrich diskutierten bei ihrem Besuch in der Hartmann-Reederei nicht nur mit Auszubildenden, sondern auch mit der Geschäftsleitung. Dabei ging es in erster Linie um die nach wie vor angespannte Situation bei den Schiffsfinanzierungen.

Ostfriesland, 11. August 2016. – Die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Ostfriesland liegt fast durchgängig bei unter 90, zum Teil sogar bei unter 80 Prozent. Auf diese „skandalöse Tatsache“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, hingewiesen. Der Versorgungsgrad mit Lehrerinnen und Lehrern sei in den vergangenen Jahren sogar in aller Regel noch gesunken, kritisierte der Politiker aus Remels in einer Pressemitteilung. „Von einem Bemühen der rot-grünen Landesregierung und der zuständigen Kultusministerin Heiligenstadt, das Problem zu lösen oder abzumildern, ist nichts zu erkennen“, bedauerte Ulf Thiele.
Der Landesdurchschnitt der Unterrichtsversorgung ist im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gesunken. Er liegt inzwischen nur noch bei 88,6 Prozent. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün verschlechtere sich die Unterrichtsversorgung auf historisch immer niedrigere Werte, so Ulf Thiele. Er
bezieht sich bei seiner Kritik auf die Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Die landesweite BBS-Unterrichtsversorgung habe in den beiden vorhergehenden Legislaturperioden, in denen CDU-Minister das Kultusministerium führten, nie unter 90 Prozent gelegen.
Die aktuelle Statistik für Ostfriesland belege das Scheitern der rot-grünen Schulpolitik in besonderer Weise. Mit 91,8 Prozent Unterrichtsversorgung zum Stichtag am 15. November 2015 (93,0 Prozent ein Jahr zuvor) belegen die BBS II in Emden sogar noch einen „Spitzenwert“ im Nordwesten Niedersachsens. Die BBS I Emden kommen auf 88,0 Prozent (Vorjahr: 92,7 Prozent), die BBS I Aurich auf 85,9 (86,3), die BBS II Aurich auf 90,0 (89,4), die BBS I Leer auf 84,7 (85,8), die BBS II Leer auf 85,7 (84,6), die BBS Norden auf 86,3 (88,7) und die BBS Wittmund bilden mit 79,6 (Vorjahr: 80,6) Prozent das „traurige Schlusslicht“.
„Leider sieht die Kultusministerin weiter tatenlos zu. Auch Hilferufe namhafter Unternehmen, die befürchten, dass ihre Nachwuchskräfte an den Berufsschulen keine ausreichende Bildung mehr erhalten, verhallen ungehört“, bedauerte Ulf Thiele. Er erinnerte daran, dass Kultusministerin Heiligenstadt den BBS vor zwei Jahren die Stellenbewirtschaftung für Lehrkräfte entzogen hatte. „Dieser gravierende Eingriff in die Eigenverantwortung der Schulen hat nur Unruhe gebracht, sich aber nicht positiv auf die Unterrichtsversorgung ausgewirkt“, kritisierte Ulf Thiele. „Die Ministerin muss diese falsche Entscheidung endlich zurücknehmen und den Schulen die Hoheit über die Stellenplanung zurückgeben.“ Außerdem forderte der CDU-Landtagsabgeordnete, dass die Landesregierung umgehend ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vorlegt.