Emden/Leer

Wie können wir Deutschland als rohstoffarme Industrienation und eine niedersächsische Hafenstadt wie Emden, künftig international ganz vorne positionieren? Diese Frage beschäftigt den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele. Bei einem Besuch mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Wilke Held bei der Emder Werft und Dock GmbH (EWD) gab es positive Signale. Allerdings wurde die überbordende Bürokratie beklagt. Das Unternehmen ist in Emden auf dem Gelände der ehemaligen Nordseewerke ein erfolgreicher Partner für die Eigner von Marineschiffen, Handelsschiffen, kleinen Kreuzfahrtschiffen, Superyachten und Offshoreeinrichtungen. Reparaturen und Modernisierungen, Umbauten und Nachrüstungen führen die inzwischen 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem ehemaligen Gelände der Nordseewerke regelmäßig durch. Und das Unternehmen gilt durchaus als Jobmotor in Emden. Denn gestartet war man dort erst vor einigen Jahren mit 57 Mitarbeitern.

Gerne würde EWD nach Worten des Geschäftsführers Björn Sommer schneller ein weiteres Geschäftsfeld erschließen: Das Recycling von Schiffen. Für das komplexe Genehmigungsverfahren sind nach Angaben von EWD allerdings fast zwei Jahre ins Land notwendig. Andere Länder, wie beispielsweise die Niederlande oder Dänemark, sind deutlich weiter und bieten diese Dienstleistung bereits an. Außerhalb der EU sind es eher Länder im asiatischen Raum, mit zum Teil menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. In Emden soll das Schiffsrecycling nach derzeitigen Planungen im Jahr 2025 starten, vorausgesetzt es gibt bis dahin endlich Klarheit bezüglich der dringend erforderlichen Lizenzvergabe. Die lange Dauer der Zertifizierungs- und Genehmigungsverfahren von fast zwei Jahren für die Erlaubnis zum Schiffsrecycling findet Thiele daher fragwürdig. „Im Grunde genommen hat EWD mit den jetzigen Tätigkeiten doch schon die erforderlichen Voraussetzungen für das neue Geschäftsfeld. Denn mit der Reparatur und Überholung von Schiffen werden schon jetzt Komponenten und gefährliche Stoffe nach höchsten Standards entsorgt. Beim Recycling von Schiffen ist das nichts anderes“, so Thiele. Für die deutsche Bürokratie sei es typisch, dass alle Genehmigungsverfahren noch einmal zu durchlaufen seien. „Trotz des vorhandenen Know-Hows, und der standardisierten Prozesse muss das Unternehmen bei der Genehmigung verfahren, wie ein Neuling. Das ist keine Deutschland-Geschwindigkeit, das ist unnütze Überregulierung“, kritisiert Thiele.

Der Besuch habe ihm verdeutlicht, dass das Recyceln von Schiffen angesichts der immer kostbarer werdenden Rohstoffe und der Umweltbelastung durch das Abwracken von Schiffen in anderen Teilen der Welt ohne jeden Umweltstandard in Zukunft noch stärker an Relevanz gewinnen werde. „Das kann im Emder Hafen nach höchsten Umwelt- und Qualitätsstandards erfolgen und trägt auch dazu bei, hochwertige Arbeitsplätze am Standort zu schaffen“, bilanzierte Thiele. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Wilke Held freute sich über die guten Entwicklungen und Aussichten des Unternehmens. „Das ist für die Emder CDU ein Zeichen für die Attraktivität der Stadt als Standort für die maritime Wirtschaft. Wir wollen die EWD bei dem Einstieg in das Recyceln von Schiffen als weiteres Standbein der Emder Hafenwirtschaft gerne unterstützen“, signalisierte Held. Auch die Ausbildung und Fachkräftegewinnung durch EWD stand bei dem Besuch auf der Agenda. Dabei wurde deutlich, dass die Veränderungen der beruflichen Bildung an den Berufsschulen in Emden (BBS) auch unmittelbare Auswirkungen auf EWD und die Wirtschaftsbetriebe vor Ort haben.

Insofern fügte es sich gut, dass Wilke Held und Ulf Thiele direkt im Anschluss die Berufsbildenden Schulen 2 in Emden aufsuchten. Dort sprachen sie mit dem Schulleiter Björn Holzgrabe und Vertretern des Schulträgers, der Stadt Emden, über aktuelle Investitionsbedarfe, die Entwicklung der Angebote an der Schule, sowie die berufliche Orientierung an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und die regionale Zusammenarbeit sowie die Zukunft der Fachklassen. „Die hohe Qualität der dualen Berufsausbildung in Emden steht und fällt mit dem Wohlergehen der beruflichen Schulen in Ostfriesland. Gute berufliche Bildung in Emden zu leisten ist deshalb auch elementarer Teil der Emder Wirtschaftsförderung.“, so Wilke Held. Ulf Thiele lobte die engagierte Arbeit der BBS II in Emden und die zukunftsorientierte Ausrichtung der Angebote. Er sagte zu, sich weiterhin für eine gute finanzielle Ausstattung durch auskömmliche Budgets sowie den Erhalt der Fachklassen stark zu machen. „Dass das Grün-geführte Kultusministerium die Fachklassen erneut in Frage stellt, kann insbesondere für das Handwerk in Ostfriesland ein Problem werden. Denn hier ist greife besonders viele Unternehmen, beispielsweise der Baubranche, auf die Möglichkeit zurück, das erste Lehrjahr in einer Fachklasse zu absolvieren, um die fachliche Grundqualifikation für Ausbildung zu erwerben. Das Ministerium in Hannover bringt dafür wenig Verständnis auf“, fürchtet Ulf Thiele. In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Fachklassen sei daher besondere Obacht geboten.

Leer, 26.09.2023

Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).

Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog.  Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige. 

Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.

Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.

In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.