Anlässlich der Umstellung der Schuldenuhr des Landes Niedersachsen durch den Bund der Steuerzahler hat CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele eindringlich davor gewarnt, an der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu rütteln. „Gerade in der Krise hat sich die Schuldenbremse bewährt. Sie hat uns nicht daran gehindert, Beatmungsgeräte zu kaufen, Soforthilfen zu zahlen und in die Stabilität unserer Wirtschaft zu investieren. Sie wird uns auch in Zukunft nicht daran hindern, notwendige Investitionen zu tätigen. Sie zwingt unsere Generation allerdings dazu, die hierfür aufgenommenen Schulden auch wieder zurückzuzahlen. Das ist richtig, denn unsere Kinder und Enkelkinder brauchen eigene finanzielle Spielräume und dürfen nicht für unsere Krisenbewältigung aufkommen“, so der Haushaltsexperte.

Thiele bezeichnete Forderungen nach einer Lockerung oder gar Aufhebung der Schuldenbremse darüber hinaus als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“ Es gebe weder im Land noch im Bund die erforderliche Zweidrittelmehrheit hierfür. „Wenn jetzt das große Schuldenmachen versprochen wird, um damit allerlei Geschenke für die eigene Klientel zu bezahlen, so kann schon jetzt gesagt werden, dass es diese Geschenke nicht geben wird. Diese Versprechen sind nicht mehr als heiße Luft“, so Thiele abschließend.

Vorsitzender Thiele: „Handel braucht kurzfristige Finanzhilfen, städtebauliche Entwicklungskonzepte und Unterstützung zur Digitalisierung.“

Ostfriesland – Die Corona-Krise hat auch den Handel auch in Ostfriesland hart getroffen. Viele Einzelhandelsunternehmen erleiden teilweise existenzbedrohende Umsatzverluste. „Die Reserven sind verbraucht, und im Dezember konnten die meisten Händler keine Rücklagen für den Jahresanfang schaffen. Bereits im Januar drohen daher Liquiditätsprobleme“, befürchtet CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele, der auch Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion ist.

Die Lage und Perspektiven des ostfriesischen Handels hat der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland daher in seiner jüngsten online-Konferenz, gemeinsam mit Andreas Fricke, Geschäftsführer des Modehauses Leffers in Leer und Vorsitzender der Werbegemeinschaft Leer, Bernd Gröttrup, Chef des Modehaus Gröttrup in Emden, sowie Reinhard Hegewald von der IHK für Ostfriesland und Papenburg diskutiert.

Die Christdemokraten positionieren sich für den ostfriesischen Einzelhandel und fordern ein Maßnahmenbündel, um dem Handel und Gewerbe neue Perspektiven und Zukunftschancen zu eröffnen. „Der stationäre Handel braucht jetzt kurzfristige und unbürokratische Finanzhilfen, sowie in jeder Kommune ein partnerschaftlich erarbeitetes städtebauliches Entwicklungskonzept und gezielte Unterstützung für die weitere Digitalisierung“, erläutert Ulf Thiele den Beschluss seines Vorstandes.

Konkret schlägt die ostfriesische CDU unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Die Überbrückungshilfe III, die der Bund als Krisenhilfe für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 angekündigt hat, muss kurzfristig kommen, für die Unternehmen einfach umsetzbar und auch auf die Bedarfe des Handels ausgerichtet sein. Die CDU Ostfriesland fordert weiterhin die Aufnahme eines kalkulatorischen Unternehmerlohns in Höhe und anstelle der vereinfachten Grundsicherung.
  Für das erste Quartal 2021 sind Liquiditätshilfen erforderlich, um die durch den Lockdown sowie das abgebrochene Weihnachtsgeschäft verursachten Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
  Ggf. muss das Land Niedersachsen kurzfristig ein ergänzendes Hilfsprogramm auflegen, das Lücken in der Überbrückungshilfe III schließt.
  • Um dem Einzelhandel und den weiteren geschlossenen Branchen, Planungssicherheit und Perspektiven zu geben, sollen die Länder, in Anlehnung an das Ampel-System, einen Stufenplan entwickeln, der sich an der 7-Tage-Inzidenz der Landkreise/ kreisfreien Städte orientiert.
  • Für alle Innenstädte und Ortszentren sollten zeitnah Entwicklungskonzepte erstellt werden. Ziel soll es sein, die Multifunktionalität der Innenstädte und der Ortszentren aus Handel, Gastronomie, Kultur, Tourismus, Handwerk, produzierendem Gewerbe, und Wohnen auszubauen.
    Der Tranzformationsprozess der Innenstädte und Ortszentren soll durch städtebauliche Konzepte der Kommunen und Städtebauprogramme des Landes begleitet und durch ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte beschleunigt werden.
    Der Niedersächsische Landtag berät momentan den Entwurf des Niedersächsischen Quartiersgesetzes (NQG), mit dem u.a. der Zusammenschluss von Unternehmen und Eigentümern von Immobilien gefördert werden soll, kann die notwendigen Modernisierungsprozesse beschleunigen und sollte daher kurzfristig beschlossen werden.
  • Der Tourismus bietet für den mittelständischen stationären Einzelhandel in Ostfriesland zusätzliche Chancen. Tourismus- und Marketing-Konzepte sollen aufeinander abgestimmt und mit eCommerce-Angeboten kombiniert werden.
  • Die CDU Ostfriesland wird zeitnah Vertreter der Kommunen, des Einzelhandels, der Kirchen und der Gewerkschaft Verdi aus der Region zu einem Gespräch über die verkaufsoffenen Sonntage einladen. Sie will damit einen Beitrag leisten, um für Ostfriesland einen gemeinsamen, konsensualen Weg auf der Basis der aktuellen Rechtslage und jenseits der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu finden.
  • Der Auf- und Ausbau von digital-Strategien bedarf einer professionellen und individuellen Beratung. Die CDU Ostfriesland begrüßt das vom Land Niedersachsen ab Januar 2021 geplante Programm „Niedersachsen Digital aufgeLaden“, mit dem die Digitalisierung des stationären niedersächsischen Einzelhandels unterstützt werden soll. Beratungsleistung können mit bis 2.500 Euro bezuschusst werden. Die zugehörige Richtlinie soll am 15.1.2021 in Kraft treten.
    Die Beratungs- und Investitionsförderung von Bund, Land, Social-Media-Unternehmen und Handel, müssen weiter ausgebaut und verstetigt werden.
  • Um den negativen Auswüchsen des online-Handel zu begegnen, fordert die CDU Ostfriesland eine unbürokratische, verpflichtende Retouren-Gebühr für Kunden mit hoher Rücksendequote. Online-Käufer, die regelmäßig Waren zurücksenden, müssen dafür die Kosten tragen. Einmalige Rücksendungen und begründete Reklamationen sollten ausgenommen sein.

In der aktuellen Situation des Lockdown appellieren die ostfriesischen Christdemokraten an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade jetzt die Handelsbetriebe in Ostfriesland zu unterstützen. „Wer seine Stadt oder Gemeinde mit der ganzen Vielfalt an Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen behalten will, sollte gerade jetzt alle Möglichkeiten wahrnehmen, vor Ort einzukaufen“, fordert ihr Vorsitzender Ulf Thiele. Viele Betriebe hätten online-Angebote, Liefer- oder Bestellservices eingerichtet. „Wenn wir Ostfriesen diese intensiv nutzen, lassen sich viele Insolvenzen und damit einhergehende dramatische Veränderungen in unseren Innenstädten und Ortszentren vermeiden“, ist sich Thiele sicher.

Hier finden Sie das Positionspapier „Perspektiven für den stationären Einzelhandel“

Der Bund und das Land Niedersachsen unterstützen die Städte und Gemeinden erheblich, um die durch die Corona-Krise entstandenen Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), in einer Pressemitteilung.

Die Mindereinnahmen werden zu knapp 91 Prozent kompensiert. Für die ostfriesischen Kommunen bedeutet das eine Ausgleichszahlung in Höhe von 34,4 Millionen Euro.

Berechnet wurden die Erstattungen auf Basis des durchschnittlichen Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) der Jahre 2018 bis 2020 und der für 2021 erwarteten Mindereinnahmen der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuern. „Die Corona-Krise hat die Wirtschaft und damit auch die kommunalen Finanzen hart getroffen“, betonte Ulf Thiele. Landesweit geht es um fast 900 Millionen Euro weniger, von denen Land und Bund 814 Millionen erstatten. Die Kommunen wurden von der Landesregierung jetzt über die genaue Höhe der Ausgleichszahlungen informiert.

Das Land zieht über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich außerdem einen negativen Effekt im Jahr 2021 auf die kommunalen Haushalte vor, der sich aus den Ausgleichzahlungen ergäbe, und gleicht diesen mit knapp 300 Millionen Euro ebenfalls aus. „Dadurch stabilisieren wir die Finanzen unserer Landkreise, Städte und Gemeinden, damit sie in der Krise ihrer wichtigen Rolle für das Gesundheitswesen und als Impulsgeber für die Wirtschaft vollumfänglich nachkommen können“, erläuterte Ulf Thiele die Unterstützung.

Das Land Niedersachsen wird im kommenden Jahr die Betriebskosten- und Investitionszuschüsse für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, kurz NPorts, von bislang geplanten 30 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro erhöhen. „Davon profitiert auch der Emder Hafen“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, der stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist zufrieden. „Das muss natürlich seriös und nachhaltig finanziert sein“, betonte Ulf Thiele. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann habe inzwischen einen Vorschlag unterbreitet, „den ich sehr begrüße“.

Demnach sollen aus der Sonderzuführung für den Wirtschaftsförderfonds in Höhe von 150 Millionen Euro dem Jahresüberschuss 2019 zehn Millionen Euro für die Aufstockung der Zuschüsse für NPorts im Wirtschaftsförderfonds reserviert werden. „Das lässt sich durch entsprechende Umschichtungen bei der Mittelverwendung gut realisieren“, so Ulf Thiele. Er geht davon aus, dass die Mittelverwendung im Landtag von allen Fraktionen mitgetragen wird, nachdem sich deren Vertreter im Ausschuss für  Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung bereits für die Zuschusserhöhung ausgesprochen hatten

Das Land Niedersachsen betreibt neun Häfen, und zwar in Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven und will in den kommenden Jahren viel Geld in Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen investieren. Davon wird besonders Emden profitieren: Bis 2024/25 sind für diese Hafenstadt 56,3 Millionen Euro vorgesehen. Für Projekte in Norden und Norddeich sollen voraussichtlich 16,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 11,1 Millionen Euro sind es für Brake, 10,1 Millionen Euro für Wilhelmshaven und 9,8 Millionen Euro für Cuxhaven.

„Ich freue mich, dass wir trotz der Corona-Pandemie mit ihren hohen Folgekosten enorm viel Geld in die Häfen investieren können“, so Ulf Thiele. Das seien „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit“, schaffe neue und sichere bestehende Arbeitsplätze.