Statement zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung

1. November 2022

Die heute veröffentlichten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:

„Niedersachsen erwartet für 2022 und die Folgejahre ca. 1,6 Mrd. jährliche Steuermehreinnahmen im Vergleich zum beschlossenen Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung. Ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen ist durch höhere Ausgaben des Landes und bereits geplante Projekte belegt.

Die aus der neuen Steuerschätzung resultierenden Wirkungen für den niedersächsischen Landeshaushalt sind zudem nicht das Ergebnis eines hohen Wirtschaftswachstums, sondern leider ausschließlich nur Ausfluss der hohen Inflation und extremer Preissteigerungen.

Diese Mehrbelastungen sind für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schwer zu tragen.

Wir erwarten daher, dass die Mehreinnahmen ohne Umwege wieder zurück in die Taschen der Steuerzahler gelangen und nicht für rot-grüne Luftschlösser verwendet werden.“


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