Statement zur Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung durch Finanzminister Reinhold Hilbers

Hannover, 15. Mai 2018 – Zur Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung durch Finanzminister Reinhold Hilbers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele:

„Es ist sehr erfreulich, dass die aktuelle Steuerschätzung die bisherigen Erwartungen erneut übertrifft. Das gibt Rückenwind für die solide und nachhaltige Haushaltspolitik von Finanzminister Reinhold Hilbers. Die beabsichtigten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innere Sicherheit werden wir ohne Abstriche umsetzen können. Allerdings sehen wir für zusätzliche Ausgabewünsche keinen Spielraum, zumal ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen den Kommunen zugutekommt. Es freut uns, dass sie aufgrund eigener Mehreinnahmen und höherer Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in erheblichem Umfang vom anhaltenden konjunkturellen Aufschwung profitieren. Auch weil wir die tatsächlichen Steuererträge noch abwarten wollen, sehen wir für einen Nachtragshaushalt daher keinen Anlass. Es ist richtig, dass Finanzminister Hilbers hier Vorsicht walten lässt.“