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Landesregierung muss endlich den Aus- und Fortbildungsstau bei den Feuerwehren beseitigen!

Die Abschaffung der Truppführerausbildung an der Niedersächsischen Landesbehörde für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) sollte einen signifikanten Kapazitätsgewinn von rund 30 Prozent bei den Aus- und Fortbildungslehrgängen für die Feuerwehren zur Folge haben. Dies hatte die Innenministerin, Daniela Behrens, Ende 2023 angekündigt und gleichzeitig eine deutliche Verbesserung der Aus- und Fortbildungssituation versprochen. Seitdem ist über ein Jahr ins Land gegangen und die Aktiven in den Feuerwehren müssen feststellen: Noch immer müssen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkammeraden zu lange auf notwendige Aus- und Fortbildungslehrgänge an den NLBK-Standorten in Celle-Scheuen und Loy warten. „Zahlreiche Dozentenstellen an der NLBK sind derzeit unbesetzt und die Anzahl der nicht besetzten Stellen ist sogar noch gestiegen. Waren vor gut einem Jahr acht Stellen frei, sind es nunmehr 13 unbesetzte Dozentenstellen. So kann es nicht weiter gehen“, sagt Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter der CDU.

Vor dem Hintergrund der seitens des neuen Kreisbrandmeisters Ernst Berends im Rahmen der Orts- und Gemeindebrandmeistertagung am vergangenen Samstag in Ihrhove Erwartung, das Niedersächsische Innenministerium dürfe nach der „Knall auf Fall eingeführten“ sogenannten modularen Grundlagenausbildung in der Verantwortung der freiwilligen Feuerwehren nicht noch weitere Aufgaben und Verantwortungen des Landes zu dem Kommunen verlagern, fordert Thiele von der Landesregierung, die eigenen Ausbildungskapazitäten des NLBK in Celle-Scheuen und in Loy endlich wieder auszuschöpfen und die unbesetzten Dozentenstellen zu besetzen. „Dass die bisher durch die NLBK des Landes organisierte zweistufige Truppmann- und Truppführer-Ausbildung auf die Kommunen und damit auf die ehrenamtlichen Feuerwehren abgewälzt und dies auch noch unzureichend vorbereitet wurde, ist ein Unding. Innenministerin Behrens darf Ihre Defizite bei der Feuerwehrausbildung nicht auf dem Rücken der ehrenamtlichen Feuerwehren lösen“, kritisiert Thiele das Vorgehen der Landesregierung.

Er unterstreicht, dass auch die Attraktivität der Ausbildungsstandorte in Celle-Scheuen und Loy schnellstmöglich gesteigert werden müsse, denn trotz digitaler Aus- und Fortbildungsangebote bleibe die direkte Ausbildung an Gerät und Technik essentiell. Lehrgänge in Gemeinschaft seien auch wichtig für die Kameradschaft und den unmittelbaren Austausch von Erfahrungen von Aktiven aus unterschiedlichen Kreisen. „Davon leben die Feuerwehren“, so Ulf Thiele weiter. Die Landesregierung müsse daher schneller als bisher die Infrastruktur der NLBK Standorte Celle-Scheuen und Loy modernisieren. „Die von der Innenministerin angekündigte Fertigstellung der Baumaßnahmen in Celle-Scheuen für Ende 2029 ist nicht ambitioniert genug. Vor allem müssen sich die Sanierungsmaßnahmen umgehend auf die Verbesserung der Unterkunftsgebäude für die Lehrgangsteilnehmer konzentrieren.“ Nur wenn die Kapazitäten erhöht und die Unterbringungssituation spürbar verbessert werden, kann das Land wieder in ausreichendem Umfang attraktive Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die Feuerwehren in Niedersachsen anbieten, unterstreicht Thiele.

Thiele: Feuerwehren zukunftsfähig aufstellen

Leer, 14. September 2022 –

Potshausen. Wie gestaltet sich künftig die Arbeit der Feuerwehren? Wo ist die Politik gefordert, um das ehrenamtliche Engagement zu stärken? Diese und weitere Fragen standen mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann, dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann im Mittelpunkt einer Diskussion, mit Feuerwehrkammeradinnen und Kammeraden sowie Kommunalpolitikern aus der Region, im Gemeindesaal der Evangelisch-luthersichen Kirchengemeinde Potshausen. Einigkeit bestand darin, dass die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden müssen.

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (links) und der CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (rechts) sprach der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann in Potshausen mit den Gästen über die Zukunftsfähigkeit der ostfriesischen Feuerwehren. Foto: CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Ganz großes Manko: Die zunehmende Bürokratie fordert mit den Dokumentationspflichten immer stärker auch die ehrenamtlichen Kräfte. Und die Aufgaben nehmen eher zu als ab. „Wir sind froh, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in den Dienst des Gemeinwohls stellen. Daher spielen Motivation und Ausstattung eine zentrale Rolle in diesen wichtigen Funktionen. Beides ist eng miteinander verknüpft“, sagte Thiele.

Bund stärker in die Pflicht nehmen

Mit Blick auf die zunehmenden Großschadensereignisse wie beispielsweise in Ahrweiler sagte Schünemann, dass es seitens des Landes klare Forderungen zur Ausstattung sowie zur Verbesserung des Katastrophen- und Zivilschutzes gebe. Die von der rot-grün-gelben Bundesregierung geplanten dramatischen Kürzungen in diesem Bereich seien nicht zu akzeptieren. Es bedürfe mehr moderne Fahrzeuge und Kommunikationstechnologien sowie technischer Gerätschaften. „Hier müssen wir den Bund stärker in die Pflicht nehmen“, so Schünemann, der in der CDU-Landtagsfraktion die Schwerpunkte Innere Sicherheit, Kommunales, Sport sowie Brand- und Katastrophenschutz thematisch führt.

Truppführerlehrgang wieder in Loy ermöglichen

Besonders deutlich wurde Thiele mit Blick auf die Landesfeuerwehrschule in Loy. „Wir haben als Land in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen, um den Standort zu stärken. Umso unverständlicher ist es, dass dort aktuell keine Truppführer ausgebildet werden“, sagte Thiele. „Für eine derartige Ausbildung müssen ehrenamtliche Kräfte aus unserer Region nun in ihrer Freizeit auch noch weitere Anfahrten nach Celle in Kauf nehmen, wenn sie sich für die Gesellschaft weiterbilden möchten. Da muss schnell gehandelt werden“, ergänzte Kuhlemann.

Kilometergeld und Aufwandsentschädigung erhöhen

Um das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren weiter zu stärken und die Motivation der Feuerwehrkammeradinnen und Kammeraden bei veränderten Rahmenbedingungen zu erhalten, müsse das Brandschutzgesetz weiterentwickelt und die Feuerwehr-Verordnung des Landes auf den neusten Stand gebracht werden. Bisher seien die Forderungen der Kommission zum Brandschutzgesetz nicht umgesetzt worden. Er forderte ein Investitionsbudget für die Feuerwehrschulen in Loy und Celle und zusätzliche Mittel für die Ausstattung der kommunalen Feuerwehren aus der Feuerschutzsteuer. Investitionshilfen für den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern dürften nicht aus sogenannten Bedarfszuweisungen für formal strukturschwache Kommunen erfolgen, sondern müssten nach nachvollziehbaren Kriterien für alle Kommunen zugänglich sein. In der aktuellen Lage der hohen Energiepreise müsse zudem die Kilometergeld-Pauschale für die Feuerwehrleute erhöht werden. 

Offen zeigte Schünemann sich für den Vorschlag, die Aufwandspauschale für Freiwillige Feuerwehrleute im aktiven Dienst zu erhöhen. Er wolle dazu das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen. „Wer sich engagiert, darf nicht Geld mitbringen müssen“, so Schünemann. Das Land Brandenburg beispielsweise zahle eine Pauschale von 200 Euro im Jahr, wenn mindestens 40 Stunden Dienst im Jahr absolviert würden. Nach zehn Jahren aktivem Dienst gebe es zudem eine einmalige Pauschale von 500 Euro, erläuterte ein Feuerwehrmann. Dieses Modell könne für Niedersachsen ein Vorbild sein, erklärte Schünemann und versprach eine Prüfung.

Einen dringenden Appell richtete Thiele abschließend an den Verordnungsgeber, das Innenministerium. „Es muss doch möglich sein, dass Mitglieder der Kinderfeuerwehren im Rahmen einer Vorbereitung auf den späteren Dienst in der Feuerwehr auch mit Wasser üben dürfen. Aktuell ist es ihnen sogar verboten, eine einfache Handlöschpumpe zu bedienen“, so Thiele. Hier bedürfe es dringend einer Veränderung der Vorschriften.    

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

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