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Schulsozialarbeit: Wie ist Verteilung und Bedarf an Schulen im Landkreis Leer? Warum werden 2.400 Stellen abgebaut?

Hannover/Leer, [13. Oktober 2024] – „Die Schulsozialarbeit hat sich aufgrund zahlreicher Herausforderungen zu einem wichtigen Faktor der sozialen und emotionalen Förderung sowie zur positiven Gestaltung des Lernumfeldes für junge Menschen entwickelt. Für den hiesigen Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) ist das ein Grund, mit Blick auf die Versorgung im Landkreis Leer genauer hinzuschauen. Daher hinterfragt er im Rahmen einer Parlamentarischen Anfrage insbesondere die Bedarfsanalysen des Kultusministeriums und die Verteilung von Schulsozialarbeiterstellen im Landkreis Leer.

In diesem Zusammenhang kritisiert Thiele zugleich scharf, dass die rot-grüne Landesregierung zum Jahresende die Verträge von rund 2.400 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auslaufen lässt. Trotz der angespannten Lage an den Schulen habe das Kultusministerium entschieden, dieses wertvolle qualifizierte Personal nicht weiter zu beschäftigen. „Dass das Ministerium die auslaufenden Verträge der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verlängert, ist verantwortungslos und ein schwerwiegender Fehler“, urteilt Thiele. Die pädagogischen Unterstützungssysteme der Schulen würden dadurch erheblich geschwächt. Dabei sei in der aktuellen Lage der Schulen mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen in der Inklusion, der Integrationsarbeit und der Sozialarbeit eine Stärkung dieser Systeme notwendig.

„Die Schulsozialarbeit ist vor diesem Hintergrund ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems geworden. Denn sie leistet einen wichtigen Beitrag, um Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung zu fördern, ihre Integration zu unterstützen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in den Schulen zu stärken,“ betont Thiele. Besonders die enge Zusammenarbeit mit Lehrkräften und die Elternarbeit machen nach seiner Einschätzung die Schulsozialarbeit zu einem bedeutenden Baustein der pädagogischen Arbeit an den Schulen. Ziel der Parlamentarischen Anfrage sei es für ihn daher, detaillierte Informationen zur aktuellen Versorgungslage im Landkreis Leer zu erhalten. Daher fragt er unter anderem, in welcher Anzahl Schulen der Region Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter beschäftigen und in welchem Stundenumfang diese tätig sind. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Finanzierung der Stellen, sowohl durch das Land als auch durch die Schulträger. „Insbesondere die Verteilung zusätzlicher Stellen durch das Kultusministerium, die aus dem sogenannten Startchancen-Programm der Bundesregierung finanziert werden, welches sich an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen richtet, ist kritisch zu hinterfragen“, so Thiele weiter. Dieses Programm basiere auf einem Sozialindex, der Schulen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf identifiziert. Faktoren wie beispielsweise Migration, Sprachfördermaßnahmen, hohe Schulabbrecherquoten, aber auch Armut sind Benachteiligungen für Schülerinnen und Schüler. Grundsätzlich stelle sich daher die Frage, ob es im Land ein Ranking von Schulen gebe, worin diese und weitere soziale Faktoren berücksichtigt würden. Außerdem fragt Thiele die Landesregierung, ob weitere Faktoren bei der Schulauswahl durch das Land für das Startchancen-Programm hinzugezogen wurden.

Der Landtagsabgeordnete möchte zudem wissen, inwieweit Schulen im Landkreis Leer von dem Programm profitieren. „Nur durch transparente und einheitliche Kriterien können wir sicherstellen, dass die Unterstützung auch wirklich dort ankommt, wo sie benötigt, wird“, so Thiele. Es dürfe nicht sein, dass kommunale Schulträger verstärkt zusätzliche Landesaufgaben übernehmen müssten. Hier bedürfe es einer klaren Abgrenzung. Thieles Blick richtet sich aber auch in die Zukunft: „Wir wollen wissen, welche Pläne die Landesregierung hat, um die Schulsozialarbeit weiter auszubauen. Vor allem in Zeiten wachsender Herausforderungen wie Integration, Inklusion und sozialer Ungleichheit ist es unerlässlich, dass die Schulen ausreichend sozialpädagogische Unterstützung erhalten. Nur so können wir den Schülerinnen und Schülern die Unterstützung bieten, die sie verdienen und brauchen“, so Thiele abschließend.

Thiele: „Bau des Maritimen Technikums an der Hochschule Emden-Leer wirkt“

Leer/Emden. Die maritime Forschung und Entwicklung ist für die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen von großer Bedeutung. Grund genug für den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) sich im Rahmen eines Besuches am Fachbereich Seefahrt und Maritime Wissenschaft der Hochschule Emden-Leer über die aktuellen Entwicklungen und Projekte des Fachbereichs zu informieren. Seine Gesprächspartner waren der Dekan des Fachbereichs, Professor Dr. Marcus Bentin, Professor Dr. Jann Strybny, Prof. Dr. Klaus Heilmann (Studiendekan) und Tammo Lenger, Praxissemesterbeauftragter des Studiengangs Schiffs- und Reedereimanagement, weiteren Vertretern der Hochschule.

Im Rahmen des Besuchs besichtigte Thiele das Maritime Technikum und die Labore der Hochschule, wo ihm aktuelle Forschungsprojekte vorgestellt wurden. Im Mittelpunkt des Austauschs standen der Aufbau internationaler Studiengänge, die Entwicklung eines Küstenfischerei-Schiffs und von Frachtsegler sowie das innovative Projekt FlettnerFleet, das sich mit der Nutzung von Flettner-Rotoren zur nachhaltigen Schifffahrt beschäftigt. Thiele zeigte sich beeindruckt von den Fortschritten, die am Standort Leer erzielt werden. „Ich bin froh, dass die durch das Land Niedersachsen getätigte große Investition in die Forschungseinrichtung schon jetzt erkennbar wirkt.

 Dass die Hochschule unteranderem den Flettner-Rotor weiterentwickelt und ein modernes Küstenfischerei-Schiff konzipiert, zeigt, dass der Umbau der maritimen Wirtschaft hin zu einer energiearmen Transportwirtschaft auch durch Forschung und Entwicklung dieses Hochschulstandortes in den nächsten Jahren große Fortschritte machen kann,“ erklärte Thiele. Über den Fortschritt des Forschungsprojektes „Fischkutter der Zukunft“ freute sich der Landtagsabgeordnete sehr: „Ich bin froh, dass es in der Realisierung des Forschungsprojektes ‚Fischkutter der Zukunft‘ Fortschritte gibt und verhalten optimistisch, dass wir den Bau dieses für unsere Küstenfischerei wichtigen Forschungsfischereischiffes für die kleine Küstenfischerei in absehbarer Zeit realisiert sehen können.“

Außerdem wurde die geplante Kooperation der Hochschule mit der Arab Academy for Science, Technology and Maritime Transport in den Blick genommen. Diese Zusammenarbeit verspricht, die internationalen Forschungs- und Bildungsaktivitäten der Hochschule weiter zu stärken und innovative Ansätze im Bereich der maritimen Wissenschaften zu fördern. „Absurd scheint mir, dass ausländische Studenten auch in der Zeit, in der sie im Ausland und nicht am Hochschulstandort in Leer studieren, eine deutsche Krankenversicherung haben müssen. Die zusätzlichen Kosten für einen Versicherungsschutz, der gar nicht genutzt werden kann, können ein echtes Hemmnis für einen solchen internationalen Studiengang sein“, zeigt Thiele wenig Verständnis für solche bürokratischen Vorschriften.

Die Hochschule Emden/Leer zeigt sich in der Forschung, Entwicklung und Lehre im Bereich der maritimen Technologie, aber auch im Bereich des Wirtschaftsingenieurwesens und der maritimen Wissenschaften als eine der führenden Einrichtungen in Deutschland. Die Kooperation mit dem Frauenhofer Institut unterstreicht die außerordentliche Expertise des Fachbereichs. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die maritime Wirtschaft nachhaltig gestalten und die Forschung an diesen wichtigen Themen weiter vorantreiben,“ so Thiele.

Thiele: Thiele: „Die Straßenunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Dass man unsere Infrastruktur so verkommen lässt, ist nicht akzeptabel.“

Detern/Hesel/Remels. Mit zahlreichen Bürgermeistern im Landkreis Leer, darunter auch die Bürgermeister von Jümme, Hesel und Uplengen, hat sich der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) an verschiedenen Beispielen ein Bild vom schlechten Zustand der Landesstraßen gemacht. Die Antwort der Landesregierung auf eine dazu von ihm eingereichten parlamentarischen Anfrage steht noch aus. Allerdings besteht aus seiner Sicht dringender Handlungsbedarf. Denn bei den Ortsbesichtigungen wurde deutlich, dass die Kürzung des Unterhaltungsetats bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) im Geschäftsbereich Aurich zum Sicherheitsrisiko wird und zudem schon sehr bald dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann.

Der Bürgermeister der Gemeinde Uplengen, Heinz Trauernicht, hatte schon vor Wochen auf zwei vielbefahrene Landesstraße in Remels mit deutlichen Problemen hingewiesen. Konkret handelt es sich um die Ostertorstraße (L24). Dort sind inzwischen über eine Strecke von mehreren 100 Metern tiefe Risse und Löcher zu verzeichnen. Die Löcher sind schon so groß und tief, dass man zum Teil seine Füße reinstellen kann. In einem ähnlich erbärmlichen Zustand ist die Landesstraße von Remels nach Wiesmoor (L18). Auch dort hangelt sich der Verkehr entlang tiefer Löcher und meterlanger Risse. „Der schlechte Zustand dieser Straßen, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, geht eindeutig zu Lasten der Verkehrssicherheit, insbesondere der Zweiradfahrer“, sagt Thiele. Dabei gelte hier, wie auch an anderen Stellen, dass am falschen Ende gespart werde und die Kosten für die Sanierung der Fahrbahnen zu einem späteren Zeitpunkt deutlich höher sein dürften. „Die Fahrbahndecken sind hier in Remels so stark beschädigt, dass inzwischen auch schon der Unterbau Schaden nimmt. Wenn nicht noch in diesem Jahr eine Sanierung der Fahrbahndecke erfolgt, wird spätestens nach dem nächsten Winter eine Komplettsanierung erforderlich“, erwartet der Christdemokrat.

Vor einem ähnlichen Problem steht auch Hesels Bürgermeister Gerd Dählmann. Auch der vielbefahrene Streckenabschnitt vom Ortseingang bis zur Kreuzung (L24) ist von vielen tiefen Rissen und Schlaglöchern übersäht.  „Wir haben die dringende Bitte an das Land, hier Mittel bereitzustellen, um eine wirklich verfallende Infrastruktur möglichst bald instand zusetze“, so Dählmann. Um den Aufgaben gerecht werden zu können, bedürfe es entsprechender finanzieller Mittel von der Landesregierung. Zudem wolle man das mit Bund und Land angefangene Radwegekonzept auf der Oldenburger Straße fortführen, um dem Radverkehr den notwendigen Raum geben zu können.

Schwere Probleme im Untergrund führen in Detern zu starken Schäden der Fahrbahndecke bei der Ortsdurchfahrt Detern, Velde nach Stickhausen (L821). „Es sind überall Risse in der Straße. Wir stehen inzwischen an der Schwelle, dass die Verkehrssicherheit zu hinterfragen ist“, sagt der Samtgemeindebürgermeister Christoph Busboom im Gespräch mit Thiele. Dessen Einschätzung ist nach der Ortsbegehung: „Es wurde die einstige Betonplattenstraße in eine Teerstraße verwandelt. Man kann hier sehen, dass die Betonplatten nicht gebrochen wurden. Das führt nun dazu, dass die Fahrbahndecke inzwischen an ganz vielen Stellen gebrochen ist, versackt und eine Schanzenbildung stattfindet“, sagt Thiele.

In seiner parlamentarischen Anfrage fast Thiele konkret nach, ob die Landesregierung die einzelnen Schäden auch als verkehrsgefährdend betrachtet und welche fachgerechten Maßnahmen kurzfristig erfolgen können. Außerdem soll die Landesregierung Stellung dazu nehmen, wie hoch die Kosten bis Jahresfrist aller genannten Schäden sein werden und ob der Etat des Landesamtes für Straßenbau in Aurich der beschriebenen Situation angepasst wird. „Die Bürgerinnen und Bürger haben für diese schweren Schäden die nicht repariert oder nur notdürftig geflickt werden, kein Verständnis mehr. Es ist kaum zu erklären, dass das Land Niedersachsen sich nicht mehr in der Lage sieht, an diesen vielbefahrenen Durchgangsstraßen die Unterhaltung zu gewährleisten, weil das Geld dafür nicht eingestellt wurde, sondern für irgendwelche rot-grüne Projekte ausgegeben wurde“, so Thiele. „Die Straßenunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Dass man unsere Infrastruktur so verkommen lässt, ist nicht akzeptabel“, so Thiele. Eines sei schon jetzt absehbar: Mit jedem Monat, den man bei der Straßenunterhaltung verliert, steigen die Kosten für die Reparatur weiter an.

Sehen Sie in diesem Filmbeitrag: Wie marode die Straßen in Remels sind.
Ortsbesichtigung an maroder Straße in Remels: Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und Bürgermeister Heinz Trauernicht beklagen die maroden Zustände der Landesstraßen.
Läuft es auf eine Grundsanierung in Detern hinaus? Auch hier ergibt sich ein erschreckendes Bild.
Tiefe Löcher und meterlange Risse: Auch die Hauptstraße, ebenfalls eine Landesstraße ist in einem maroden Zustand und bedarf einer dringenden Sanierung. Das Foto zeigt den Bürgermeister von Jümme Christoph Busboom und den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele bei einer Ortsbesichtigung. Dabei wurde deutlich, dass die Rot-Grüne Landesregierung ihren Verpflichtungen nicht im ausreichendem Maße zukommt.
Stark belastet ist auch die Landesstraße von Hesel nach Remels. Auch hier gibt es massive Straßenschäden. Dringend erweitert werden müsste zudem der Radweg, damit Fahrradfahrer gefahrloser am Straßenverkehr teilnehmen können.
Ortstermin in Hesel: 
Vor einem ähnlichen Problem steht auch Hesels Bürgermeister Gerd Dählmann und Gemeindedirektor Joachim Duin. Auch der vielbefahrene Streckenabschnitt vom Ortseingang bis zur Kreuzung (L24) ist von vielen tiefen Rissen und Schlaglöchern übersäht.

Thiele: Rot-Grün bunkert über eine Milliarde, statt Haushalte und Unternehmen zu entlasten

Hannover. „Vor und in den Beratungen zum Nachtragshaushalt hat die Landesregierung erklärt, dass das Land Niedersachsen nicht Profiteur der Inflation sein darf. Aber genau das passiert mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

Die Landesregierung setze die Steuermehreinnahmen aus der Inflation, die den Steuerzahlern in dieser Zeit richtig weh tun, nur zum geringeren Teil ein, um Haushalte und Unternehmen wieder zu entlasten. Das meiste Geld nutze Rot-Grün, um den Landeshaushalt zu entlasten und vor allem Geld für eigene Politik zu bunkern.

„Das ist nicht, was der Ministerpräsident versprochen hat. Das ist nicht ehrlich. Das ist die falsche Politik und sie vergessen dabei einen großen Teil der Menschen in unserem Bundesland“, so der CDU-Finanzexperte. 

„Wir haben in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, private Haushalte mit einer Öl- oder Pellet-Heizung in Niedersachsen zu entlasten. Das sind oftmals ältere Menschen und Familien mit kleinen Einkommen. Die können ihre Öl-Heizung nicht mal eben so austauschen. Und die dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Thiele.  Von der Ampel im Bund und auch von Rot-Grün in Niedersachsen würden genau diese Menschen jetzt aber allein gelassen. Die Unternehmen, die so heizen, sollten vom Land richtigerweise entlastet werden, die Privathaushalte nicht. Das sei nicht in Ordnung.

„Wir bedauern sehr, dass die Regierung unter Ministerpräsident Weil bei zentralen Fragen der Krisenpolitik nicht versucht hat, eine breite Landtagsmehrheit zu erreichen und den Haushalt mit der Brechstange durch das Parlament gebracht hat“, so der CDU-Politiker.

„Wir haben heute bei der Abstimmung über das Hilfsprogramm zugestimmt und uns bei den übrigen Teilen des Nachtragshaushaltes enthalten, da wir die noch zwischen CDU und SPD verabredeten Maßnahmen und die grundsätzliche Konzeption der Hilfen, die wir ja unterstützen würden, nicht ablehnen wollen. Aber dem Bunkern von mehr als einer Milliarde Euro rot-grünes Spielgeld in diesem Haushalt konnten und wollten wir nicht zustimmen“, so Thiele.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
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