Hannover.
Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele, zeigt sich überrascht über die empfindliche Reaktion von Nico Bloem (SPD) auf die jüngsten Hinweise der Christdemokraten, die in einem Bericht der Rheiderland-Zeitung thematisiert wurden. „Als Mitglied der Regierungsfraktion sollte Herr Bloem besser verstehen, dass es die ureigenste Aufgabe der Opposition ist, das Handeln – oder in diesem Fall leider das Nichtstun – der Regierung zu hinterfragen“, betonte Thiele. Denn Nichtstun an den ohnehin schon maroden Landesstraßen in Ostfriesland werde den Steuerzahlern in den kommenden Jahren richtig teuer zu stehen kommen. Thiele erinnerte dabei an den Regierungswechsel vor zwei Jahren, als Rot-Grün in Hannover die Regierungsgeschäfte übernahm und versprach, vieles besser zu machen. „Wir haben in den vergangenen Wochen auf einige besonders herausfordernde und zum Teil auch schon gefährliche Situationen auf den Landesstraßen in Ostfriesland hingewiesen, um für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Unsere Vorschläge sind nachhaltig, denn sie vermeiden höhere Kosten, die später durch Unterlassen entstehen können “, erklärte Thiele. Die CDU-Fraktion hat laut Thiele in den vergangenen Monaten konkrete und konstruktive Lösungsvorschläge vorgelegt, die leider von der Landesregierung ignoriert wurden „Statt den Etat der Straßenbauverwaltungen im Land zu erhöhen, hat Rot-Grün die Mittel so zusammengestrichen, dass die Landesstraßenbauverwaltung kaum noch in der Lage sind, ihren Aufgaben gerecht zu werden“, sagt Thiele. Da an verschiedenen Stellen an den Landesstraßen in Ostfriesland aufgrund unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen bereits der Unterbau angegriffen werde, drohten nun in den kommenden Jahren aufwändige Sanierungsmaßnahmen mit deutlich höheren Folgekosten, die man sich hätte sparen können.
Insbesondere die Landesstraßen in Detern, Jemgum, Ostrhauderfehn, Hesel und Remels seien betroffen. Thiele wies darauf hin, dass Rot-Grün in den vergangenen Jahren hohe Rücklagen angehäuft habe, die nun genutzt werden sollten, um notwendige Investitionen zu tätigen. Nur ein Beispiel: Das von den Grünen geführte Finanzministerium wies nach seinen Worten im Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres einen Überschuss von einer Milliarde Euro aus. Auch in diesem Jahr zeichnet sich eine ähnliche Situation ab. „Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass diese Mittel zurückgehalten werden, um sie im Wahljahr als Wohltaten zu verteilen“, kritisierte Thiele scharf. Die CDU werde weiterhin für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik eintreten, die den Bedürfnissen
