Weener/Aurich. Die mangelnde Umsetzung von EU-Recht in Bundes- und Landesverordnungen, insbesondere in den von Grünen geführten Umweltministerien, hat nach Einschätzung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele dazu geführt, dass dringend notwendige Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen von Gerichten gestoppt wurden. Thiele zeigte sich bei Diskussionen mit Landwirten Weener und der Jägerschaft Aurich verärgert darüber, dass der Schutz der Wölfe absolut gesetzt und über die Sicherheit der Menschen und der Weidetiere gestellt werde. „Unsere Schafherden auf den Deichen leisten einen wichtigen Beitrag für eine feste Grasnarbe auf den Deichen. Damit werde die Standsicherheit bei Sturmfluten verbessert. Ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Menschen. Die wachsenden Wolfsbestände und ihre Ausbreitung nahe der Küstenschutzdeiche gefährden nach Thieles Auffassung diesen Schutz. Das Versprechen von Bundes- und Landesregierung, zu einem rechtssicheren regionalen Bestandsmanagement der Wölfe zu kommen, sei leider ein leeres Versprechen geblieben.
Konkret hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Abschussgenehmigung des Umweltministeriums für rechtswidrig erklärt, nachdem in Aurich eine Schafherde durch einen Wolf angegriffen wurde. Thiele beklagter gegenüber den Landwirten in Weener und den Jägern in Aurich, dass die Landes- und die Bundesregierung keinen rechtssicheren Rahmen zur Regulierung der Wolfsbestände schaffen, sich aber für Scheinlösungen selbst feierten, die vor Gerichten keinen Bestand hätten. Er forderte die Landesregierung auf, nun endlich eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu starten, zumal der Ministerpräsident Weil die Wolfsrisse nach eigenem Bekunden zur Chefsache gemacht habe. Thiele betonte die Dringlichkeit einer gesetzlichen Klarstellung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und im Falle von Wolfsrissen rechtlich tragfähige Abschussgenehmigungen zu ermöglichen, die nicht nur auf den einzelnen Wolf, sondern auf das gesamte Rudel bezogen sind. Dadurch soll eine effektive Maßnahme zur Abschreckung und Regulierung der Wolfspopulation gewährleistet werden.
Des Weiteren appellierte Thiele an die Landesregierung, den Druck auf Bundesumweltministerin Lemke zu erhöhen, um den Weg für eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention und anschließend in der FFH-Richtlinie der EU freizumachen. Dies würde ein regionales Bestandsmanagement ermöglichen, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Nach wie vor tritt hier die grüne Bundesumweltminister Lemke kräftig auf die Bremse“, so Thiele. Die EU-Kommission mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe einen konkreten Vorschlag gemacht. Dieser könne im Umweltministerrat der EU jedoch nicht beschlossen werden, solange die Bundesumweltministerin ihre Zustimmung verweigere. Da in den landwirtschaftlich geprägten Regionen kaum Wochen vergingen, in denen Wolfsrisse mit erheblichen Schäden gemeldet werden, sieht Thiele dringenden Handlungsbedarf. Inzwischen gebe es zahlreiche Schäfer und Landwirte, die aufgrund der Wolfsrisse sogar über die Aufgabe ihrer Betriebe nachdenken. Dass hätte auch für den Küstenschutz dramatische Folgen. Auch viele die Grünland-Region Ostfriesland prägenden Weidetierhalter und die Bevölkerung seien inzwischen stark verunsichert. Thiele begrüßte die kürzlich veröffentlichte sogenannte ‚Auricher Erklärung die Zweite‘ der Landesjägerschaft und der Küstenjägerschaften und betonte die Unterstützung seitens des CDU. Er dankte auch dem Wasserverbandstag, den Deichverbänden, dem Landvolk und den Landräten für ihre Unterstützung und hoffe auf einen zunehmenden Druck auf die Landes- und Bundesregierung, eine klare gesetzliche Regelung zu erreichen, die eine Bestandsregulierung ermöglicht.
