MITTEILUNG
Leer/Kleinsander. 12.09.2023
Bundes- und Landesregierung planen in den kommenden Jahren, tausende Hektar Moorflächen wiederzuvernässen. Das hat nach Worten des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele erhebliche Auswirkungen auf die Küstenregion und die dort tätigen Milchviehhalter. Sorgen macht ihm die Vorgehensweise der Ampelregierung in Berlin und der Rot-Grüne Landesregierung in Hannover.
„Es geht um viele familiäre Existenzen, denn es handelt sich vorwiegend um das Eigentum bäuerlicher Milchviehbetriebe, die über mehrere Generationen hinweg ihr Auskommen auf ihren Flächen erwirtschaften. Daher ist es unabdingbar, im Vorfeld der politischen Beratungen mit Experten und vor allem den Akteuren vor Ort zu sprechen, um eine gutdurchdachte und tragfähige Lösung zu erzielen. Die Prinzipien der Freiwilligkeit, des Verlustausgleichs und der Sinnhaftigkeit müssen dabei im Mittelpunkt stehen“, sagte Thiele. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Agrar der CDU Uplengen und dem CDU-Kreisverband hatte Thiele auf dem Hof Mittag in Kleinsander ein Debatte zu dem Thema organisiert. Neben Thiele stand den Interessierten als Referent Mathias Paech vom Grünlandzentrum Niedersachsen-Bremen zur Verfügung, um den Stand der Wissenschaft und die aktuelle gesetzliche Lage zu erläutern. „Deutlich wurde bei dem Austausch, dass Bundes- und Landesregierung einen Fehler machen, wenn sie ohne ausreichende inhaltliche Grundlage auf Grünlandstandorten die Arbeit von Generationen per Gesetz unwiederbringlich zerstören. Grundsätzlich muss zunächst geklärt werden, nach welcher Definition Moore und kohlenstoffreiche Böden geschützt werden sollen“, so Thieles Forderung. Dann müssen die infrage kommenden Flächen – bzgl. des Kihlenstoffgehalts und der Klimaschutzrelevanz der Blden, aber auch bzgl. der Möglichkeiten der Entwässerungssysteme – identifiziert und der Werkzeugkasten möglicher Schutzmaßnahmen festgelegt werden. Dafür muss noch erhebliche Forschung geleistet werden. Un dann muss mit der Landwirtschaft und den Wasserverbänden gemeinsam die Vorgehensweise festgelegt werden. Denn alle Beteiligten benötigen Planungssicherheit. Der Niedersächsische Weg kann dafür Vorbild sein.
„Welche Instrumente für den klimagerechten Schutz der Böden zum Einsatz kommen könnten, muss ideologiefrei festgelegt werden. Ebenso wichtig ist die realistische Kartierung der Böden. Das muss real und nicht auf Basis veralteter Prognosekarten erfolgen“, so Thieles unmissverständliche Forderung. Zudem sei frühzeitig mit den Wasserverbänden zu klären, welche Flächen für welche Form der Schutzmaßnahmen überhaupt geeignet seien. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Häuser, Höfe, Gewerbegebiete oder Infrastruktur bei Vernässungsprojekten unter Wasser gesetzt werden. „Eines muss klar sein: Die Maßnahmen sind unwiderrufliche Eingriffe in das Eigentum der Landbesitzer und der bewirtschaftenden Landwirte. Daher kann das nur auf freiwilliger Basis mit entsprechenden Entschädigungen erfolgen“, so Thiele weiter. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, sollten Bund und Land sowie die Kommunen mit eigenen Flächen vorangehen, bevor Privateigentum mit Maßnahmen belegt wird. „Zu einer hohen Akzeptanz von privaten Eigentümern zählt auch, dass wir neue Chancen der Wertschöpfung bieten, um Existenzen zu sichern. Das könnte beispielsweise im Bereich der Photovoltaik auf den Flächen bei fortgesetzter extensiver Bewirtschaftung erfolgen“, so der Christdemokrat. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass die Themen gemeinsam konstruktiv besprochen werden müssen und erinnerte an die Düngeverordnung, die viele Landwirte vor große Herausforderungen stelle. „Hier wurde die Zeit nicht genutzt und letztlich wurden gesetzliche Maßnahmen unter Zeitdruck und ohne ausreichende fachliche Grundlage getroffen“, erinnert Thiele. Daher dankte er dem Arbeitskreis Agrar der CDU Uplengen, der Familie Mittag, deren Fahrzeughalle genutzt wurde, und dem CDU-Kreisverband Leer ausdrücklich für die Organisation der Veranstaltung und Mathias Paech vom Grünlandzentrum Niedersachsen-Bremen sowie den Teilnehmern für die konstruktive Diskussion.
