Hannover / Niedersachsen, 25. September 2018.- Wir müssen dringend steuerliche Anreize im Wohnungsbau bieten. Das ist neben der Ausweisung von Bauflächen ein zentraler Hebel, damit mehr Wohnraum entsteht. Deshalb begrüße ich als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Beschlüsse von Erfurt ausdrücklich.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Remels) nach der Tagung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund, die in der Landeshauptstadt des Freistaates Thüringen zu ihrer Herbsttagung zusammengekommen waren.
„Bund, Länder und Kommunen müssen Hand in Hand agieren. Nur so kann der Wohnungsmangel beseitigt werden. Deshalb fordert die Sprecherkonferenz vom Bund unter anderem die dauerhafte Möglichkeit, Gebäude zukünftig degressiv, also in den ersten Jahren entsprechend ihres Wertverlustes höher abzuschreiben und dadurch die Steuerlast zu reduzieren. Das würde für verlässliche Rahmenbedingungen für die Schaffung neuen Wohnraums sorgen“, so Ulf Thiele.
Ferner haben die Sprecher der Fraktionen den Bund aufgefordert, den Ländern eine Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung von Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer zu geben. „Damit könnten wir zum Beispiel Familien beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum unterstützen“, betonte Ulf Thiele in einer Pressemitteilung.
Zwingende Voraussetzung für mehr Wohnraum sei allerdings, dass mehr Bauflächen zur Verfügung stehen. Dabei seien vor allem die Städte und Gemeinden gefordert. Um dies zu unterstützen, hat die Sprecherkonferenz auch die Forderung in den Beschluss aufgenommen, die Regelung in § 13b Baugesetzbuch zur vereinfachten Ausweisung von Bauland über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern. Diese Regelung sei vielerorts bisher gar nicht bekannt und habe deshalb ihre Wirkung noch nicht entfalten können, vermutet Ulf Thiele.
Darüber hinaus gilt es auch nach Auffassung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU, das Bauplanungsrecht weiter zu vereinfachen. Thiele ergänzt: „Steuerliche Förderung, mehr Bauflächen und weniger Vorschriften im Wohnungsbau sind unsere Antwort zur Lösung des Problems. Mietpreisbremse und Mietenstopp schaffen jedenfalls keine Anreize, sondern hemmen nur.“
