Rede im Plenum: Zustimmung zum Nachtragshaushalt und steuerliche Hilfe für Betroffene auf den Weg bringen

13. Februar 2024

Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf“, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte.

„Wir haben als CDU-Landtagsfraktion am 9. Januar einen Antrag für einen Nachtragshaushalt sowie ein Konzept für steuerliche Maßnahmen vorgelegt. Unser Ziel ist es, den Betroffenen schnellstmöglich erste Soforthilfen bereitzustellen und die Schäden des Hochwassers zu beseitigen. Diese Maßnahmen können aber erst der Anfang sein und weitere Schritte müssen folgen, damit der Wiederaufbau und der langfristige Hochwasserschutz gewährleistet ist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.

Hier mein vollständiger Redebeitrag.


Weitere Artikel

CDU sieht Gutachten als sehr gute Nachricht für das Emsland und Ostfriesland.

Weitere Hürde genommen: Meyer Werft ist sanierungsfähig und förderungswürdig . Bund und Land müssen nun für Refinanzierung bis zum 15. September sorgen.

Thiele: Startchancenprogramm ausweiten und schnell Personal einstellen

Hannover/Leer. 21. Juni 2024. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) fordert nach dem in der vergangenen Woche vorgestellten Sozialindex an Schulen, das ebenfalls aufgelegte Startchancen-Programm…

Schulterschluss für die Meyer Werft

Abgeordnete und Minister von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU tauschen sich mit IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung aus  IG Metall-Bezirksleiter Daniel Friedrich: „Es ist ein starkes…

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

Newsletter

Melden Sie sich für meinen Newsletter an...

Folgen Sie mir