Hannover. „Vor und in den Beratungen zum Nachtragshaushalt hat die Landesregierung erklärt, dass das Land Niedersachsen nicht Profiteur der Inflation sein darf. Aber genau das passiert mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.
Die Landesregierung setze die Steuermehreinnahmen aus der Inflation, die den Steuerzahlern in dieser Zeit richtig weh tun, nur zum geringeren Teil ein, um Haushalte und Unternehmen wieder zu entlasten. Das meiste Geld nutze Rot-Grün, um den Landeshaushalt zu entlasten und vor allem Geld für eigene Politik zu bunkern.
„Das ist nicht, was der Ministerpräsident versprochen hat. Das ist nicht ehrlich. Das ist die falsche Politik und sie vergessen dabei einen großen Teil der Menschen in unserem Bundesland“, so der CDU-Finanzexperte.
„Wir haben in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, private Haushalte mit einer Öl- oder Pellet-Heizung in Niedersachsen zu entlasten. Das sind oftmals ältere Menschen und Familien mit kleinen Einkommen. Die können ihre Öl-Heizung nicht mal eben so austauschen. Und die dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Thiele. Von der Ampel im Bund und auch von Rot-Grün in Niedersachsen würden genau diese Menschen jetzt aber allein gelassen. Die Unternehmen, die so heizen, sollten vom Land richtigerweise entlastet werden, die Privathaushalte nicht. Das sei nicht in Ordnung.
„Wir bedauern sehr, dass die Regierung unter Ministerpräsident Weil bei zentralen Fragen der Krisenpolitik nicht versucht hat, eine breite Landtagsmehrheit zu erreichen und den Haushalt mit der Brechstange durch das Parlament gebracht hat“, so der CDU-Politiker.
„Wir haben heute bei der Abstimmung über das Hilfsprogramm zugestimmt und uns bei den übrigen Teilen des Nachtragshaushaltes enthalten, da wir die noch zwischen CDU und SPD verabredeten Maßnahmen und die grundsätzliche Konzeption der Hilfen, die wir ja unterstützen würden, nicht ablehnen wollen. Aber dem Bunkern von mehr als einer Milliarde Euro rot-grünes Spielgeld in diesem Haushalt konnten und wollten wir nicht zustimmen“, so Thiele.
