Mit dem Haushalt für 2019 ist es erstmals gelungen, Einnahmen und Ausgaben ohne neue Schulden, ohne die Veräußerung von Landesvermögen und ohne andere Einmaleffekte auszugleichen. Mit den ergänzenden Ausgaben ist der Etat der beste Haushalt, den Niedersachsen in den vergangenen Jahrzehnten hatte. Die Ergebnisse der zweitägigen Haushaltsberatungen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU können sich sehen lassen und sind sehr zufriedenstellend. Während des Dezemberplenums des Niedersächsischen Landtages werden die Beschlüsse als gemeinsamer Haushaltsantrag der Regierungsfraktionen eingebracht. Meine Rede als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau zum nachlesen finden Sie hier.
Hier meine beiden Redebeiträge im Video:
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