Autor: Schonvogel

Auch in diesem Jahr war ich gerne Gast des Neujahresempfangs des THW Ortsverbandes Leer. Mein Grußwort zum nachlesen finden Sie hier.

Ostfriesland. Das Entsetzen bei den Fischern an der Nord- und Ostsee ist groß. Die Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP hat am vergangenen Dienstag beschlossen, mit einerÄnderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent kürzen zu lassen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Dagegen erhebt sich jetzt der Protest der Fischerei und der Opposition.

Bisher ist gesetzlich geregelt, dass fünf Prozent der Versteigerungserlöse für die deutschen Offshore-Windenergie-Flächen, also 670 Millionen Euro, über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Nachteilsausgleich für Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei in Nord- und Ostsee eingesetzt werden sollten. Mit dem Änderungsgesetz der Bundesregierung soll diese Summe um satte 536 Millionen auf 134 Millionen Euro gekürzt werden. Mit dem Geld sollte der Wegfall von Fischereigründen ausgeglichen und die Fischerei umweltfreundlich weiterentwickelt werden. Die geplante radikale Kürzung der Ausgleichszahlungen nimmt den Fischereibetrieben nach Auffassung der ostfriesischen und friesischen Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU sowie des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann (Zeven) jede Zukunftsperspektive. Diese trafen sich am Donnerstag und Freitag in Ditzum und Neuharlingersiel mit Vertretern der Fischereiverbände und der Landwirtschaftskammer, um die Konsequenzen aus der drastischen Kürzung zu besprechen. Die CDU-Abgeordneten vereinbarten zudem eine Solidaritätserklärung für die Fischerei, die am Wochenende veröffentlicht wurde. Der Vorsitzende der Deutschen Kutter und Küstenfischer und Vizepräsident des Deutschen Fischereiverbandes, Dirk Sander, erläuterte den Abgeordneten: „Die Offshore-Windenergie-Flächen sind für die küstennahe Fischerei verlorene Fanggründe. Hinzukommen die Sicherheitszonen und die Kabeltrassen, die ebenfalls nicht befischt werden können. Daher sollte die Fischerei mit fünf Prozent an den Versteigerungserlösen der Offshore-Windenergieflächen beteiligt werden. Mitten in den Verhandlungen darüber, wie das Geld gezielt eingesetzt werden kann, um unsere Fischereibetriebe zu stärken, platzt jetzt diese Bombe. Und keine hatte den Mut und den Anstand, vorher mit uns darüber zu sprechen. Das ist extrem enttäuschen“.

Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte: „Wieder sollen diejenigen herhalten, die dafür sorgen, dass Essen auf den Tisch kommt. Abgeordnete aller Parteien sind jetzt aufgerufen, im Bundestag zu verhindern, dass jetzt nicht auch noch Interessen von Bauern und Fischern gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Bundeshaushalt 2024 in dieser Form nicht zuzustimmen und aktiv Änderungen zu beantragen.“

Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unterems und Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), erklärte: „Das ist eine kalte Enteignung durch die Hintertür über die Köpfe der Fischer hinweg. Sie haben keine Planungssicherheit. Das ist unfair. Das ist eine Politik gegen den Mittelstand und den ländlichen Raum. Das muss aufhören. Denn wir wollen und brauchen auch noch in Zukunft unsere heimische Fischerei.“

Anne Janssen, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, ergänzte: „Das ist ein harter Schlag für die Fischer-Familie. Und ist ein herber Rückschlag für den Tourismus an der Nordseeküste. Denn die Fischerei prägt unsere Küstenorte und ihr Image. Der Tourismus hier ist auf eine florierende und starke Fischerei angewiesen.“

Katharina Jensen, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland kündigte in dem Gespräch an: „Wir müssen und werden jetzt in den Parlamenten, aber auch in den kommunalen Räten und Kreistagen gegen diese Ungerechtigkeit mobilisieren. Die Ampel darf ihre Haushaltsprobleme nicht zu Lasten der Küsten lösen.“

Saskia Buschmann, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich, sagte zu den Kürzungsplänen: „Kaum Kürzungen beim Umweltschutz, aber 80 Prozent weniger für die Fischerei im Windenergie-aus-See-Gesetz, das ist kein ausgewogenes Vorgehen. Den jungen Fischern muss eine Perspektive gegeben werden, damit sie die Betriebe weiterführen.“

Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leer und Bezirksvorsitzender der CDU Ostfriesland, erklärte abschließend: „Die Bundesregierung setzt ihre Politik gegen die ostfriesische Halbinsel konsequent fort. Die Bundestagsabgeordneten der diese Regierung tragenden Fraktionen müssen sich fragen lassen, warum ausgerechnet unsere Region die Zeche für die verfassungswidrige Haushaltspolitik des Bundes bezahlen soll. Offensichtlich haben die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen aus unserer Region keinen Einfluss auf diese Regierung. Umso deutlicher werden wir jetzt dafür streiten, dass diese ungerechten Maßnahmen vom Tisch genommen werden. Die Fischer dürfen nicht die nächsten Bauernopfer der Ampel werden.“

Die CDU-Abgeordneten fordern in ihrer gemeinsamen Solidaritätserklärung mit dem Titel „Zukunft für unsere Fischerei.“ die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sowie deren Abgeordnete von der Nordseeküste auf, „die von der Bundesregierung geplante radikale Kürzung der Nachteilsausgleichszahlungen an die Fischerei wieder vom Tisch zu nehmen. Sie sind eine Bedrohung für die Fischerei und den Tourismus.

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Bewertung „Sofortprogramm“ zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Hier finden Sie mein Statement.

Die Kosten der Mittagsverpflegung an den Schulen im Landkreis Leer sind im vergangenen Jahr gestiegen, obwohl Landesmittel zur Senkung oder zumindest Stabilisierung zur Verfügung standen. Das stößt beim Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) auf Unverständnis. Wie seine Anfrage an die Kreisverwaltung ergab, wurden die Gelder aus Hannover nicht für die Mittagsverpflegung in den Schulen eingesetzt. 

„Ich bin vorsichtig gesagt irritiert, dass der Landkreis die Landesmittel aus dem niedersächsischen Nachtragshaushalt nicht zur Entlastung der Eltern eingesetzt hat“, so Thiele nach einer schriftlichen Antwort vom Landrat Matthias Groote auf seine Nachfrage. Dabei hatte der Niedersächsische Landtag mit dem Nachtragshaushalt im November 2022 ein Sofortprogramm verabschiedet, damit die aktuellen Krisen bewältigt und gestiegene Kosten gedämpft werden konnten. Konkret: Von insgesamt rund 22 Millionen Euro für den Landkreis Leer sollte eine Millionen Euro den Schulen und Kitas im Kreis zugutekommen und insbesondere dazu dienen, die Kosten für die Mittagsverpflegung zu senken oder zumindest stabil zu halten.

Landrat Groote hatte auf Thieles schriftliche Anfrage bestätigt, 1.838.557,- € für die Schulen in kreiseigener Trägerschaft erhalten zu haben. Dabei räumte er jedoch ein, dass diese Mittel gemäß einem verwaltungsinternen Beschluss zur Deckung der Mehrkosten an Energie verwendet wurden – und zwar ausschließlich. „So war der Einsatz der Landesmittel aus meiner Sicht nicht gedacht“, sagt Thiele. Ein Teil des Geldes sollte dafür eingesetzt werden, Preisanstiege bei der Mittagsverpflegung in den Schulen zu verhindern. Damit sollte vermieden werden, dass Kinder vom Mittagessen abgemeldet werden müssen, weil die Eltern die Kosten nicht mehr tragen können, erläutert Thiele, der auch Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion ist.

„Stattdessen hat der Landkreis die gesamte Summe für seine Energiekosten verwendet. Das ist unredlich. Familienfreundliche Politik sieht anders aus“, so Thiele. Denn die Eltern sind nach seinen Worten aufgrund der Inflation und stark gestiegenen Energiekosten ohnehin schon besonders stark belastet. Er fordert den Kreis auf, die Zuschüsse zur Entlastung der Familien einzusetzen.