Leer. Immer wieder hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Leer, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), auf die schwierige Situation der Betreuungsvereine im Landkreis Leer hingewiesen. Aus dem Landeshaushalt erhalten die Betreuungsvereine in ganz Niedersachsen jetzt mehr Geld und werden somit gestärkt. Thiele sieht diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Er begrüßte ausdrücklich die hohe Wertschätzung für die Vereine, die überall im Land die Arbeit der Rechtsbetreuer unterstützen. „Die Betreuungsvereine in Niedersachsen werden gestärkt. Aber leider nicht im Landkreis Leer. Denn hier haben sie sich zwischenzeitlich aufgelöst“, so Thiele. Auch, wie er sagt, weil die Kreisverwaltung die Wertschätzung des Landes nicht teilte.
Konkret bekommen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer ab diesem Jahr nun jährlich in Niedersachsen einen Zuschlag in Höhe von 24 Euro pro Betreuung. Bei Hauptamtlichen werden aus Hannover 7,50 Euro pro Betreuung im Quartal, also 30 Euro im Jahr mehr überwiesen. „Das begrüße ich sehr, denn die Finanzierungsgrundlagen für diese gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe müssen einen soliden Rahmen haben. Und man sollte sich immer vor Augen führen, dass auf diese Hilfe jeder von uns schnell angewiesen sein kann“, so Thiele. Wie? Immer dann, wenn ein Mensch aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen einer Betreuerin oder einen Betreuer.
Die Querschnittsaufgaben dieser Arbeit werden häufig von Betreuungsvereinen übernommen. Der Betreuungsverein Leer klagte bei Thieles Besuchen in der Vergangenheit jedoch mehrfach über die existenzbedrohenden Rahmenbedingungen, da der Landkreis Leer nicht bereit war, seinen notwendigen finanziellen Beitrag für diese Aufgabe zu leisten. Die CDU-Kreistagsfraktion und Thiele selbst unternahmen mehrere Versuche, um den Landrat, die Kreisverwaltung und die Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken zu bewegen, die Förderung anzupassen. Vergebens. Letztlich löste sich der Betreuungsverein Leer vor zwei Jahren auf. Der zweite im Landkreis Leer arbeitende Verein „Rat und Hilfe e.V.“ folgte vor wenigen Wochen und stellte seine Arbeit ebenfalls ein. „Die absolut gerechtfertigte Wertschätzung und bessere Unterstützung für die Betreuungsvereine in Niedersachsen hat hier im Landkreis Leer nicht mehr gegriffen. Es ist bedauerlich, dass Landesregierung und Kreisverwaltung zu dieser Arbeit so unterschiedliche Auffassungen vertreten – zum Nachteil für die ehemaligen Betreuungsvereine im Landkreis Leer“, so Thiele bedauernd in einer Mitteilung an die Medien.
