Autor: Schonvogel

Ulf Thiele: „Präventionsrat Leer sollte reaktiviert werden.“

Der im Jahr 2007 gegründete Präventionsrat für die Stadt Leer sollte reaktiviert werden.“ Diesen Vorschlag machte jetzt der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), der auch stellvertretender Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist, in einem Gespräch vor dem Jahreswechsel mit dem neuen Leiter der Polizeiinspektion Emden/Leer, Polizeioberrat Thomas Memering, und dem Direktor des Amtsgerichtes Leer, Dr. Stefan von der Beck. Ulf Thiele hatte das Gespräch initiiert, „um das Ob und das Wie einer Wiedergründung des Präventionsrates für die Stadt zu besprechen“, so der Abgeordnete.

Ziel müsse es sein, die Zusammenarbeit der Polizei, der Justizbehörden, der Verwaltungen der Stadt und des Landkreises Leer sowie weiterer gesellschaftlicher Kräfte wie beispielsweise Suchtberatung, Jugendzentrum, Senioren Beirat, Schulen, Medienvertreter und weiterer Institutionen, auf eine gemeinsame Plattform zu stellen, zu strukturieren und zu intensivieren. „Die Erfahrung anderer Kommunen zeigt, dass durch diese Institutionen-übergreifende Zusammenarbeit die Prävention vor Gesetzesverstößen aktiv gestärkt und so Kriminalität verhindert werden kann, wenn man sich auf konkrete Projekte mit hoher Wirksamkeit konzentriert“, ist Ulf Thiele überzeugt.

Unterstützung für den Vorstoß erhielt er in dem Gespräch sowohl von Polizei-Chef Thomas Memering als auch von Amtsgerichtsdirektor Dr. Stefan von der Beck. Beide signalisierten für Ihre Behörden Bereitschaft, aktiv in einem Präventionsrat Leer mitzuarbeiten. „Die Schaffung eines Präventionsnetzwerkes in Leer wäre ein wertvoller Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit in der Stadt. Die Justiz vor Ort begrüßt die Initiative ausdrücklich“, erklärte der Amtsgerichtsdirektor. Die Initiative für eine Reaktivierung des Präventionsrates müsse jedoch vom Rathaus der Stadt ausgehen, dass auch die organisatorische Leitung übernehmen müsse, waren sich Thomas Memering und Stefan von der Beck einig. Ulf Thiele nahm daher zwischenzeitlich Kontakt zu Bürgermeister Claus-Peter Horst auf, der zusagte, die Initiative aufzugreifen und Anfang des neuen Jahres zu einem vertiefenden weiteren Gespräch einzuladen.

Der Präventionsrat Leer war 2007 durch die Stadt Leer gegründet worden und führte erfolgreiche und öffentlichkeitswirksam Projekte zur Alkoholprävention, zum Jugendmedienschutz und zum Kinderschutz durch. „Es ist müßig, zu hinterfragen, warum die Arbeit des Präventionsrates in den vergangenen Jahren eingeschlafen ist. An die erfolgreichen Projekte der Vergangenheit lässt sich sicher gut anknüpfen, und ich bin sicher, dass ein Neustart beispielsweise mit Blick auf die Drogen- und Beschaffungskriminalität, die Prävention vor häuslicher Gewalt oder den Schutz vor Cyber-Mobbing und Internetkriminalität sehr sinnvoll wäre. Gerne initiiere ich hierfür auch die Unterstützung des Niedersächsischen Justizministeriums und der dortigen Geschäftsstelle des Landespräventionsrates“, so Ulf Thiele zum weiteren Vorgehen.

Hintergrund:

Kriminalprävention ist das aktive Zusammenwirken vieler gesellschaftlicher Kräfte mit dem Ziel, Straftaten vorzubeugen. Bisher sind in etwa 200 niedersächsischen Städten und Gemeinden sog. kommunale Präventionsgremien entstanden, die sich fachübergreifend über örtliche Kriminalitätsprobleme austauschen sowie konkrete Präventionsmaßnahmen initiieren.

Der Präventionsrat Leer war 2007 durch die Stadt Leer gegründet worden und führte erfolgreiche Projekte unter anderem zur Alkoholprävention (Beispiel: Plakataktion „Jedes zweite ein Glas Wasser …“), zum Jugendmedienschutz (Beispiel: Entwicklung und Bereitstellung von ansprechenden und effektiven Unterrichtseinheiten für Haupt/Real/Sonderschulen und Gymnasien in Leer mit dem Ziel der Sensibilisierung) und zum Kinderschutz (Beispiel: Aktion Rettungsring/ Ich helfe Dir, Schaffung von markierten Anlaufstellen für Kinder in Notsituationen) durch. Präventionsräte gibt es im Landkreis Leer laut der Homepage des Landespräventionsrates aktuell im Rheiderland (Netzwerk Rheiderland), in Moormerland und im Overledingerland (Präventionsrat Westoverledingen und Präventionsverbund der Gemeinde Ostrhauderfehn).
Um die Kommunen bei ihrer Präventionsarbeit zu unterstützen, Fachleute in ganz Niedersachsen miteinander zu vernetzen und die Haltung der gesamtgesellschaftlichen Prävention zu fördern, wurde 1995 der Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR) per Kabinettsbeschluss gegründet.

Der LPR ist ein eigenständiges Beratungsorgan der Landes¬regierung sowie örtlicher Gremien und Einrichtungen. Seine globalen Zielsetzungen sind die Reduzierung des Kriminalitätsaufkommens und die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.

Die Geschäftsstelle des LPR im Niedersächsischen Justizministerium entwickelt Konzepte und koordiniert Maßnahmen, die zur Zielerreichung notwendig sind und stimmt sich hierbei mit dem Vorstand des LPR ab, der die rund 270 Mitglieder des LPR vertritt. Neben den kommunalen Präventionsgremien sind in der Mitgliederversammlung landesweit tätige Verbände und Institutionen sowie Ministerien, nachgeordnete Behörden und wissenschaftliche Einrichtungen vertreten.

Der LRP versteht Kriminalprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von einzelnen, sondern von vielen gesellschaftlichen Kräften geleistet werden muss. Sein Selbstverständnis ist es daher, alle mit Kriminalprävention befassten gesellschaftlichen Gruppen an seiner Arbeit zu beteiligen und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.

“Politik für die ganz normalen fleißigen Leute“

Mit ihrem Bezirksparteitag wollte die ostfriesische CDU am Samstag den Neustart nach der verlorenen Bundestagswahl einleiten. Die Corona-Lage verhinderte dies. Die Christdemokraten entschieden, den Parteitag zum Schutz ihrer Mitglieder und aus Rücksicht auf die Einschränkungen in vielen anderen Bereichen zu verschieben. „Auf die Debatte mit unseren Mitgliedern über die inhaltliche, personelle und auch organisatorische Neuausrichtung der CDU wollten und konnten wir aber nicht verzichten. Der Neustart der Partei gelingt nur gemeinsam mit unseren Mitgliedern. Daher haben wir sie zu einer digitalen Konferenz mit dem Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen und stellvertretenden Ministerpräsident, Dr. Bernd Althusmann eingeladen – und zwei Stunden lang intensiv diskutiert“, erklärte der ostfriesische CDU-Vorsitzende Ulf Thiele.


Hart arbeiten und mit den Menschen reden, um als Volkspartei zu bestehen.


Bernd Althusmann rief in seinem Eingangsstatement alle CDU-Mitglieder auf, sich an der Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitzenden zu beteiligen. Seit dem 4. Dezember und bis zum 16. Dezember und, im Falle einer Stichwahl, vom 29. Dezember bis 12. Januar können die Mitglieder der CDU zwischen Prof. Dr. Helge Braun, Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen über den neuen Parteichef entscheiden. Ein digitaler Bundesparteitag am 21. und 22. Januar soll die Entscheidung formal bestätigen. Es sei wichtig, dass der zukünftige CDU-Parteivorsitzende von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werde, betonte Bernd Althusmann.
Gemeinsam mit dem neu zu wählenden CDU-Bundesvorstand müsse er einen bürgerlichen Modernisierungskurs einleiten und deutlich machen, „dass wir Politik für die ganz normalen, fleißigen Leute in unserem Land machen, ihre Interessen vertreten und uns für sie einsetzen. Wir müssen gemeinsam das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen“, so Bernd Althusmann. Die Gründe für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl seien vielschichtig. „Ja, unser Spitzenkandidat hatte daran seinen Anteil. Aber es darf auch nie wieder passieren, dass in einem Bundestagswahlkampf zwischen CDU und CSU der Teamgeist fehlt. Und die CDU müsse wieder lernen, ihre Ziele und Botschaften konsequent zu vertreten“, forderte der CDU-Landesvorsitzende. Möglicherweise sei man in den vergangenen sechzehn Regierungsjahren zu bequem geworden. „Das ist jetzt vorbei. Wir werden hart arbeiten und viel mit den Menschen reden müssen, um als Volkspartei zu bestehen und unseren politischen Führungsanspruch zu erneuern“, kündigte Bernd Althusmann an.


Verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Breite thematische Diskussion.


Die CDU-Mitglieder sprachen nicht nur die Gründe für die Wahlniederlage bei der zurückliegenden Bundestagswahl an. Sie richteten den Blick nach vorne und diskutierten mit ihrem Landesvorsitzenden Fragen der Mitgliederbeteiligung und der digitalen Kommunikation von Politik. Sie sprachen vielen Themenfelder an, von der digitalen Schule über die Zukunft der Landwirtschaft, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Migration und Integration, die Zukunft der Landwirtschaft in Ostfriesland, die höhere Jungendarbeitslosigkeit bis hin zur aktuellen Corona-Politik und den Belastungen für die Menschen im Gesundheitssystem aber auch derer, die trotz Impfung jetzt erneute Einschränkungen hinnehmen müssen. „Genau das ist es, was uns als Volkspartei stark macht“, dankte Bernd Althusmann den Mitgliedern für ihre engagierten Beiträge. „Wir können in der Sache miteinander diskutieren und streiten, unterschiedliche Meinungen vertreten und letztlich dennoch gemeinsam Wege finden, die gut für die Menschen in unserem Land sind. Wir sind keine Klientelpartei. Wir vereinen verschiedene Flügel und gesellschaftliche Strömungen. Wir haben ein gemeinsames Wertefundament, das uns Stabilität und Orientierung gibt. Und wir stehen in der Mitte der Gesellschaft. Unsere Mitglieder wissen, was die Menschen bewegt. Wenn wir das beherzigen, und das Wohl unseres Landes und die Perspektiven seiner Menschen in den Mittelpunkt stellen, können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, zeigte Bernd Althusmann überzeugt.


Interessen der jungen Menschen in den Fokus nehmen.


„Die ostfriesischen Christdemokraten lieben das offene Wort, denn das ist die Basis für den gemeinsamen Erfolg. Die heutige Diskussion hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Vier Forderungen leite ich daraus konkret ab:
stärkerer Fokus auf die Interessen der jungen Menschen, insbesondere mit Blick auf die Corona-Maßnahmen,
Interessenvertretung der Menschen in den ländlichen Räumen und Perspektiven für unsere landwirtschaftlichen Betriebe,
die CDU als Mitgliederpartei neu aufstellen, in der die Mitglieder intensiv beteiligt werden; Lust auf CDU machen.
deutliche Positionierungen und verständliche, klare Kommunikation“,
fasst CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele die Debatte zusammen. Er lud die Mitglieder ein, sich am 18. Januar intensiv an der Regionalkonferenz der Landes-CDU in Ostfriesland zu beteiligen, in der das Programm der CDU in Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 mit der ostfriesischen CDU diskutiert werden soll. Am 26. Februar 2022 will der CDU-Bezirksverband seinen Parteitag nachholen und ihr inhaltliches Profil schärfen.

Online-Debatte statt Bezirksparteitag: CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL diskutierte am Samstag digital mit CDU-Bezirkschef Ulf Thiele MdL und Mitgliedern der ostfriesischen CDU, statt auf dem ursprünglich für diesen Tag geplanten Bezirksparteitag in Wittmund.

Land Niedersachsen fördert 2022 drei kommunale Verkehrsprojekte in Ostfriesland

Drei kommunale Verkehrs-Infrastrukturprojekte werden im kommenden Jahr 2022 durch das Land Niedersachsen aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) gefördert. Wie der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mitteilte, erhält der Landkreis Leer für den Ausbau der K59 zwischen Neudorf und Ockenhausen in der Gemeinde Uplengen 2,275 Millionen Euro Fördermittel vom Land. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 3,5 Millionen Euro. Der Ersatzneubau der Radwegebrücke im Zuge des Ostfriesland Wanderweges in Rhauderfehn wird mit 180.000 Euro gefördert. Die Gesamtkosten sollen sich auf 286.000 Euro belaufen, von denen 240.000 Euro förderfähig sind. In der Stadt Aurich soll der Geh- und Radweg an der Egelser Straße für 401.000 Euro ausgebaut werden. 248.000 Euro dieser Kosten seien förderfähig und würden vom Land mit 186.000 Euro unterstützt. Das hat Ulf Thiele vom Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erfahren. Die Mittel können in den kommenden fünf Jahren abgerufen werden.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur aus dem NGVFG-Programm dient der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Gemeinden. Mit dem NGVFG-Jahresausbauprogramm 2022 werden insgesamt 78 Projekte mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert. Die Förderquote beträgt zwischen 60 und 75 Prozent. „Das ist eine wichtige Unterstützung des Landes für die Kommunen, ohne die diese wichtigen Infrastrukturprojekte nur schwer umsetzbar wären“, so Ulf Thiele.

Ulf Thiele: „Nächste Stufe des Breitbandausbaus im Landkreis Leer gezündet.“

„Diese Förderung des Landes Niedersachsen für das schnelle Internet bringt den Breitband-ausbau in allen unseren Städten und Gemeinden deutlich voran. Die nächste Stufe des Breit-bandausbaus im Landkreis Leer zündet!“ Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabge-ordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Stallbrügger-feld) die heutige (Mittwoch) Übergabe von Bewilligungsbescheiden in Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro durch den Wirtschafts- und Digitalisierungsminister des Landes Nieder-sachsen, Dr. Bernd Althusmann, an den Landrat des Landkreises Leer, Matthias Groote und die Bürgermeister der beteiligten Kommunen. Althusmann, der auch stellvertretender Minis-terpräsident ist, kam für die Übergabe der insgesamt 14 Förderbescheide eigens nach Leer.

Es handelt sich dabei um Förderungen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwen-dungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen“ (RL Giganetzaus-bau NI). Insgesamt werden mit dieser Förderung zirka 7.000 weitere Haushalte, Unternehmen und Institutionen an das Breitbandnetz angeschlossen. Der Bund fördert zugleich mit 37 Milli-onen Euro.

Bildunterschrift
14 Bewilligungsbescheide des Landes Niedersachsen in Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets im Landkreis Leer überbrachte Niedersachsens Wirtschafts- und Digitalminister Dr. Bernd Althusmann (rechts) heute (Mittwoch) den Kommunen im Landkreis Leer. „Damit zündet die nächste Stufe des Breitbandausbaus“, freute sich Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (links) gemeinsam mit Landrat Matthias Groote und Geert Müller, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Leer, über die Förderung.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

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