Autor: Schonvogel

Ostfriesland/Hannover, 29. März 2018.- Mit mehr als 45 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen ‚Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden‘. Damit können insbesondere Radwegebauprojekte im Gesamtvolumen von fast 97 Millionen Euro noch in 2018 in Angriff genommen werden. In Ostfriesland stehen sechs Bauvorhaben mit Gesamtkosten in Höhe von 6,065 Millionen Euro in dem Programm, für die das Land 3,547 Millionen Euro an Zuwendungen leistet. Diese Zahlen erhielt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele vom Wirtschaftsministerium in Hannover. „Ich freue mich sehr, dass jetzt wichtige Infrastrukturprojekte in meiner Heimatregion verwirklicht werden können“, so Ulf Thiele in einer Pressemitteilung. „Das ist gut angelegtes Geld“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Denn insbesondere auch die „Radwege sind wichtig für die Infrastruktur.“

Im Landkreis Aurich werden drei Einzelprojekte bezuschusst. Mit 1,51 Millionen Euro ist der Neubau eines Kreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt K 118 / Kirchstraße in Marienhafe das teuerste Einzelprojekt. 906.000 Euro der Kosten übernimmt das Land Niedersachsen. Weitere 540.000 Euro zahlt das Land für den Neubau eines Radweges zwischen der K 122 und dem Tichelweg im Zuge der Kreisstraße 130 (Gesamtkosten: 900.000 Euro) und beteiligt sich zudem mit 44.000 Euro am Neubau einer Ampelanlage am Knotenpunkt L 7 / K 141 in der Ortsdurchfahrt Tannenhausen, deren Kosten auf 250.000 Euro veranschlagt sind.

Mit 618.000 Euro Zuschuss kann der Landkreis Leer für den Neubau eines 2.400 Meter langen Radweges an der K 25 in Klostermoor/Burlage und weiteren 59.000 Euro für einen 300 Meter langen Radweg an der Kreisstraße 33 in Bunde rechnen. Diese beiden Ausbauprojekte schlagen mit insgesamt einer Million bzw. 105.000 Euro zu Buche.

Im Landkreis Wittmund werden der Ausbau der Kreisstraße 14 einschließlich des Neubaus eines Radweges und einer Brücke mit 1,38 Millionen Euro vom Land gefördert. An Gesamtkosten sind von der Kreisverwaltung für dieses Projekt 2,3 Millionen Euro errechnet worden.

Emden/Aurich, 22. März 2018.- Mit insgesamt rund zehn Millionen Euro fördert das niedersächsische Wirtschaftsministerium in diesem Jahr 31 Unternehmen und ein Infrastrukturprojekt. Ein breites Branchenspektrum in Niedersachsen profitiert von diesen Förderungen. Fast 900.000 Euro der Fördersumme gehen dabei an drei Unternehmen im Landkreis Aurich und in der Stadt Emden. „Ich freue mich, dass die Konzepte der ostfriesischen Firmen überzeugend sind und dass mit Hilfe der Investitionen neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen und bestehende gesichert werden können“, schreibt dazu der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Remels, in einer Pressemitteilung.

Die jetzt bereitgestellten Mittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) sowie aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Die EBE Eschen Bauelemente in Wiesmoor, die unter anderem Wintergärten, Überdachungen, Türen und Fenster fertigt, erhält für ein Erweiterungsprojekt 245.000 Euro. Ebenfalls zur Förderung einer Erweiterungsmaßnahme fließen 400.000 Euro an die Emder Kühlhaus Logistik GmbH, kurz EKL-GmbH. Mit 242.800 Euro wird die Ubben GmbH in Ihlow im Landkreis Aurich bei einer Neubaumaßnahme unterstützt. Das Unternehmen ist unter anderem im Sanitär- und Heizungsbau aktiv.

„Die Gelder sind gut angelegt“, ist Ulf Thiele überzeugt. „Wir brauchen auch und gerade im nach wie vor vergleichsweise strukturschwachen Ostfriesland tatkräftige Unternehmer mit Ideen und Mut zur Zukunft.“ Land, Bund und EU könnten Investitionen positiv begleiten und durch die verschiedenen Förderprogramme unterstützen.

Ostfriesland/Hannover, 22. März 2018.- Noch in diesem Jahr kann die Ortsdurchfahrt Langholt saniert werden. Das erfuhr der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele in einem Gespräch mit Frank Buchholz, Leiter des Geschäftsbereichs Aurich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). „Das ist eine erfreuliche Nachricht. Denn die Maßnahme ist längst überfällig“, so Ulf Thiele nach dem Gespräch.

Für Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich stehen im laufenden Jahr 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist etwa die Hälfte dessen, mit dem Behördenleiter Frank Buchholz und seine Kollegen eigentlich gerechnet hatten. Auch für Radwegebau steht mit 675.000 Euro deutlich weniger Geld bereit als eigentlich erwartet. „Zu wenig Geld für zu viele Straßen. Denn der Unterhaltungsbedarf an Landesstraßen ist enorm“, brachte Ulf Thiele das Problem auf den Punkt. „Aber auch mit wenig Geld kann man einiges bewegen“, ist der Abgeordnete sicher.

Im Mittelpunkt des Gespräches in Aurich standen die anstehenden Sanierungs- und Baumaßnahmen von Landes- und Bundesstraßen sowie der Planungsstand für den Neubau der Ledabrücke im Zuge der Bundesstraße 70 in Leer. Ulf Thiele wies zudem auf einige Gefahrenstellen und Sanierungsbedarfe in der Gemeinde Uplengen hin, so auch auf den Kreuzungsbereich Raiffeisenstraße/Ostertorstraße, die Landesstraße 18 in Spols/Poghausen und den Unfallschwerpunkt an der Kreuzung Schützenstraße/Ostertorstraße, wo es inzwischen mehrmals im Jahr zu Unfällen, zum Teil auch mit Personenschäden, komme.

„Es gibt viele Projekte, die in Angriff genommen werden müssen“, so Ulf Thiele. Der NLStBVGeschäftsbereich Aurich müsse dafür mit den notwendigen Geldern ausgestattet werden. Dafür will sich Ulf Thiele einsetzen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und ihr finanzpolitischer Sprecher.

Vellage, 21. März 2018.- Kritisch sieht der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele die Ausweisung eines neuen, 8,5 Hektar großen Naturschutzgebietes bei Vellage im Rheiderland. „Einen Mehrwert für den Natur- und Artenschutz kann dieses kleine Gebiet kaum entwickeln“, erklärte Ulf Thiele nach einem Gespräch mit Landwirten und Gartenbaubetrieben. Auch sie sehen das Projekt kritisch, fürchten um den Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Betriebe. Sie fordern deshalb vom Landkreis Leer ,eine deutliche Klarstellung, dass die Ausweisung des Naturschutzgebietes Vellage keine Konsequenzen auf die baurechtlichen Entwicklungen sowie das Wirtschaften der Gartenbaubetriebe hat‘, heißt es in einem Brief des Wirtschaftsverbandes Gartenbau e.V., der die Betriebe gegenüber dem Landkreis Leer vertritt.

„Ich kann verstehen, dass man sich große Sorgen macht, auch wenn die meisten Betriebe von den derzeitigen Planungen nicht betroffen sind. Oder eben noch nicht“. Deshalb sei die Forderung an den Landkreis Leer nachvollziehbar. Wenn das Naturschutzgebiet ausgewiesen werde, „brauchen die Betriebe in der Nachbarschaft eine Garantie, dass sie auch künftig nicht in ihrer Arbeit und Entwicklung eingeschränkt werden“.

Das Gespräch mit mehreren Landwirten und Gärtnern fand auf dem Sterrenberg-Hof in Vellage statt. Georg Sterrenberg hat dort einen Milchviehbetrieb mit rund 200 Milchkühen. „Durch das Naturschutzgebiet, aber auch durch Kompensationsmaßnahmen für andere Projekte und den Masterplan Ems sind in dieser Region ohnehin schon viele Landwirte betroffen“, stellte Ulf Thiele klar. „Viele befürchten, dass durch einen stärkeren Naturschutzstatus des FFH-Gebietes die Beleihbarkeit ihrer Betriebe eingeschränkt wird.“ Das hätte direkte Folgen auf die Investitionstätigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen.

Ulf Thiele bezweifelt, dass das geplante Naturschutzgebiet Sinn macht. „Aus Sicht des Natur- und Artenschutzes kann darauf gut verzichtet werden“, ist er überzeugt.

Leer/Aurich, 21. März 2018.- Zivil- und Strafverfahren vor deutschen Gerichten dauern immer länger, weil es in allen Bundesländern zu wenige Staatsanwälte und Richter gibt. In Niedersachsen fehlen nach Recherchen des Fernsehmagazins ‚frontal 21‘ über 200 Anklagevertreter und Richter. „Auch dieses Problem will die neue Landesregierung angehen und neue Stellen ausschreiben“, berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (2. von links) in einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Justiz-Gewerkschaft in Leer. Helmut Leu (2. von rechts), Vorsitzender der Bezirksvereines Aurich und Mitarbeiter beim dortigen Amtsgericht, sowie Arnold Buß (rechts) und Hilbrand Hilbrands (links), die beim Amtsgericht Leer tätig sind, begrüßten diese Entwicklung ausdrücklich, warnten aber davor, den mittleren und gehobenen Dienst bei den Gerichten zu vernachlässigen. „Auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesen Bereichen der Justiz sind für einen schnelle und möglichst reibungslose Abwicklung der Verfahren von immenser Bedeutung, und auch dort fehlt es an Personal“, weiß Ulf Thiele. „Die Forderung der JustizGewerkschaft, auch hier zusätzliche Stellen zu schaffen sowie die Bezahlung zu verbessern, hat ihre Berechtigung“, so Ulf Thiele. „Eine funktionierende Justiz ist für einen Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung zu dem Gesprächstermin.