Autor: Schonvogel

Aurich/Ostfriesland, 9. November 2016.- Warum muss ein Untersuchungshäftling, der eigentlich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oldenburg
einsitzt, für die Dauer seiner Gerichtsverhandlung in Aurich in die JVA Bremervörde verlegt werden? „Die Anfahrt ist weiter und dauert entsprechend länger“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele (Remels). Er hat deshalb eine ‚Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung‘ bei der Landesregierung eingereicht und will unter anderem wissen, warum die Verlegung des Untersuchungshäftlings für die Prozessdauer in eine weiter entfernte JVA notwendig war.
Sechs Fragen umfasst die Anfrage. Außer nach Richtigkeit des entsprechenden Presseberichtes fragt Ulf Thiele auch nach den Alternativen zur Unterbringung in Bremervörde. Wissen möchte er zudem, ob dem Justizministerium zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Schließung der JVA Aurich, die zum 1. Januar 2015 vollzogen wurde, bekannt war, dass Häftlinge während ihres Prozesses in Aurich in weit über 100 Kilometern entfernten Strafanstalten untergebracht werden könnten. Schließlich möchte er erfahren, ob diese Verlegung der erste Fall dieser Art war oder schon weitere Häftlinge wegen ihres Verfahrens in Aurich in andere JVA verlegt wurden oder verlegt werden sollen.
Ganz zum Schluss stellt Ulf Thiele die Frage, ob ‚aus Sicht der Landesregierung seit dem 01.01.2015 mit Schließung der Justizvollzugsanstalt Aurich eine Verschlechterung der Situation für Anwälte, die Justiz und die Angeklagten stattgefunden‘ hat. Auf die Antwort auf diese Frage ist der
CDU-Landtagsabgeordnete besonders gespannt. „Denn dass es eine Verschlechterung gegeben hat und gibt, ist eigentlich völlig klar – nur das wird die Landesregierung wohl kaum zugeben“, so Ulf Thiele in einer Presseerklärung.

Landkreis Leer, 07. Oktober 2016.-„Möglichst transparent“ sollte die Amprion GmbH mit Sitz in Dortmund das Verfahren zur geplanten Verlegung eines Gleichstromerdkabels von Emden bis in die Nähe von Düsseldorf handhaben. Dazu hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, das Unternehmen nach der Pressekonferenz am Dienstag aufgefordert. „Der Niedersächsische Landtag, die Kommunen und die Menschen in der Region haben einen Anspruch darauf, dass sie frühzeitig direkt und nicht erst durch die Medien von dem Projekt erfahren“, bedauerte Ulf Thiele. Er forderte Amprion auf, „die Information der Kommunen, politischen Gremien und auch der Landvolkverbände möglichst rasch nachzuholen“.

Ausdrücklich lobte Ulf Thiele, dass die Stromleitung weitgehend unterirdisch verlegt werden soll. „Damit entfällt die Errichtung der landschaftsstörenden hohen Strommasten“, so Ulf Thiele. Gleichwohl würden derartige Großprojekte häufig bei der Bevölkerung in der betroffenen Region auf Skepsis stoßen. „Dem muss mit frühzeitiger, offener und transparenter Information und Dialog begegnet werden.“

Insbesondere müsse Amprion die Landvolkverbände als Vertreter der Landeigentümer, die Städte, Gemeinden und Landkreise „in Kenntnis setzen. Und auch der Landtag muss schnellstmöglich informiert werden“, denn auf deren Mitwirkung sei das Unternehmen zwingend angewiesen. „Die Menschen wollen auch wissen, was die Starkstromleitung an Nutzungseinschränkungen auf den betroffenen Ländereien mit sich bringt und in welcher Form und wo Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft geplant sind. Der Netzbetreiber Amprion ist zudem gut beraten, das weitere Verfahren und die geplante Kommunikation und Einbindung der Betroffenen zu konkretisieren. Bisher ist mir das alles zu vage“, so der Abgeordnete.

Jheringsfehn, 08. September 2016- Eigentlich hatten der CDU-Kreisverband Leer und ihr Landratskandidat Dr. Dirk Lüerßen die Vereine von Jheringsfehn zu einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion Björn Thümler zum Thema „Ehrenamt“ eingeladen. Doch schnell beherrschte ein anderes Thema über weite Strecken die Veranstaltung im Vereinsheim des VfL Jheringsfehn: der nach Meinung vieler Besucher desolate Zustand der Wieken in dem Fehnort. Denn diese werden kaum gepflegt, nur selten bis gar nicht gemäht, wuchern zu und sind zudem für eine Urlaubsregion ein unansehnlicher Anblick – für Einheimische wie für Touristen.

 
Die Jheringsfehntjer sind unzufrieden mit ihren Kanälen, die zudem zunehmend verschlicken. Viele
wünschen sich, dass die Uferbereiche regelmäßig gemäht werden. Das werde jedoch vom Landkreis
Leer mit naturschutzfachlichen Begründungen zumeist abgelehnt. Ob er als Landrat diese Einstellung
ändern werde, wurde Dr. Lüerßen gefragt. Der CDU-Landratskandidat machte Hoffnung: die Naturschutz
und alle anderen Gesetze würden im ganzen Land gelten, nicht nur im Landkreis Leer. Und offenbar sei es eine Frage der Interpretation und Auslegung, was möglich sei und was nicht. Im Landkreis Leer müsse möglich gemacht werden, was in anderen Landkreisen auch gemacht werde. Diese Auslegungsfrage werde er als Landrat mit seiner Verwaltung neu diskutieren, versprach der Politiker und verwies auf ein Beispiel in der Nachbarschaft des Landkreises Leer.

 
In der angrenzenden Nachbarstadt Papenburg sind nämlich kaum ungepflegte Kanäle zu finden. Wer durch die Innenstadt, aber auch die Randbezirke zum Beispiel am Obenende geht, stellt fest, dass hier regelmäßig die Böschung gemäht und die Grasmahd nicht etwa in die Wiek geworfen, sondern
abgefahren wird: die Wasserstraßen machen einen gepflegten, guten Eindruck. „Dort gelten die gleichen Gesetze wie hier“, stellte Dr. Lüerßen klar.

 
Rund eine Stunde lang stellte sich Dr. Lüerßen den Fragen des Publikums. Dann bekam er „Verstärkung“:
Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Björn Thümler und der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele erweiterten das Podium und auch das Themenspektrum. Es ging um Schulpolitik und Innere Sicherheit, um Landwirtschaft – und auch um
das Ehrenamt. Doch auch zu den Wieken hatte Björn Thümler einen Rat: „Die Gemeinde sollte eine
Petition an den Landtag richten, damit die Rechtslage klarer formuliert wird. Sie sollen die Wieken
mähen können. Und das muss zur Not der Landtag klarstellen.“

 
„Unsere Gesellschaft ist auf die ehrenamtlich Tätigen angewiesen“, betonte Björn Thümler. „Die prägen unser Land und sie sorgen für einen menschliche Gesellschaft und einen großen Zusammenhalt in unserem Land“, so der CDU-Fraktionschef im Landtag. Vor allem in den Feuerwehren und Kirchen,
den Vereinen und Verbänden vor Ort, aber auch bei der Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive
müsse gelten: „Ohne Menschen, die sich freiwillig in ihrer Freizeit für Andere engagieren, die Arbeit im Verein organisieren, als Gruppenleiter, Trainer, Betreuer oder in den Vorständen tätig sind, ist unser Staat kaum vorstellbar“, ergänzte Dr. Lüerßen.

 
Ulf Thiele kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung die Vereine und ehrenamtlichen Institutionen
weitgehend aus dem Ganztagsangebot der Schulen verdrängt habe. „Rot-Grün hat dafür viel Geld ausgegeben, die Betreuung am Nachmittag durch Lehrer abzudecken. Das hat die Unterrichtsversorgung
verschlechtert und zugleich die Ganztagsangebote reduziert sowie die Vereine und Verbände und Feuerwehren zunehmend verdrängt. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen und ändern müssen“, ist Ulf Thiele überzeugt. Das Ehrenamt müsse auch in den Schulen eine zentrale Rolle spielen.

Weener, 07. September 2016. – Im kommenden Jahr soll mit den Bauarbeiten für einen neuen Trakt der Oberschule Weener begonnen werden. Ziel ist es, an einem Standort die Schule zusammenzuführen. „Der Gebäudegrundriss steht, und jetzt wird der Architekt die Innengestaltung ausarbeiten“, erläuterte Schulleiter Dirk Kaiser dem Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der CDU Niedersachsen Ulf Thiele sowie Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Weener. Ulf Thiele sagte der Schule Unterstützung zu, die geplanten Maßnahmen schnell zu realisieren.
Ungeklärt ist aber nach wie vor, ob die Stadtbibliothek in den neuen Anbau integriert werden soll. Denn bislang hat der SPD-geführte Stadtrat diesen Plan abgelehnt. „Dabei ist die Integration der Stadtbibliothek in das Schulgebäude sinnvoll“, ist Ulf Thiele überzeugt. Auch Dirk Kaiser und sein
Konrektor Andreas Eden befürworten den Umzug der Stadtbibliothek, ebenso die CDU-Stadtratsfraktion. Nach Angaben der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Hildegard Hinderks ist auch die Leitung der Stadtbibliothek für den neuen Standort und auch der Landkreis Leer habe nichts dagegen, die öffentliche Bücherei in den Anbau zu integrieren. Am jetzigen Standort kann die Bibliothek kaum bleiben, denn das Obergeschoss kann aus statischen Gründen nicht mehr genutzt werden. „Die Stadt muss jetzt eine Entscheidung treffen. Sonst ist der Zug abgefahren. Denn der Bau des Schulgebäudes kann nicht warten“, so Ulf Thiele. Er schlug ein Mietmodell vor, bei dem der Landkreis die Bibliothek mit einplant, baut und finanziert.

Möglich ist in der Schule eine Nutzungsfläche von 250 bis 300 Quadratmetern. „Für Lesungen und andere Veranstaltungen könnte die Bücherei unter anderem auch die Mensa und die neuen Musikräume im Obergeschoss des Gebäudes nutzen“, so Schulleiter Dirk Kaiser. Über einen Fahrstuhl sind
die Musikräume zudem barrierefrei, also auch von Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern erreichbar. Auch gebe es bereits „viele gute Ideen“ für die neue Bücherei.

„Das hört sich alles sehr gut an“, so Ulf Thiele. Sollte sich die Stadt Weener gegen den Umzug der Bibliothek in die Schule entscheiden oder aber gar keine Entscheidung treffen, „was dann auch eine Entscheidung ist“, habe das offenbar keine Sachgründe. „Kostengünstiger kann die Stadt eine moderne
Bücherei kaum bekommen“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete überzeugt.