„Die Verhandlungen dauerten lange, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Sehr zufrieden ist der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, mit dem Ergebnis der Haushaltsgespräche zwischen den Regierungsfraktionen SPD und CDU, die am Montagabend verhandelt wurden. Die sogenannte „politische Liste“ der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von rund 20,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021. Von dem Geld werde gerade auch der Ländliche Raum profitieren, ist Ulf Thiele überzeugt, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist.
Ziel beider Fraktionsspitzen in den Gesprächen sei gewesen, Niedersachsen auch für das kommende Jahr zukunftsstark und krisenfest aufzustellen, betonte Ulf Thiele. „Das ist gelungen und zwar trotz der erheblichen zusätzlichen Belastungen, die die Corona-Krise auch für das Land bedeutet.“ In drei Bereiche ist die politische Liste gegliedert: Neben der Stärkung des Ehrenamtes, der Kultur und sozialer Einrichtungen (6,2 Millionen Euro) sowie der Stärkung der Kommunen und der ländlichen Räume (10,2 Millionen Euro) geht es im dritten Bereich um eine Förderung von Demokratie und eines starken Staates.
Größtes Einzelprojekt ist die Aufstockung der Mittel für den Bereich ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘, für den vier Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Damit sollen kleine und mittlere Städten in Niedersachsen, die durch die Corona-Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten geraten sind, unterstützt und so der ländliche Raum gestärkt werden, so Ulf Thiele.
Mit 2,5 Millionen Euro sollen kleine und mittlere Kultureinrichtungen sowie Spielstätten wie Theater unterstützt werden. Weitere Millionen Euro sollen zusätzlich in die Erhaltung der Landesstraßen investiert werden. Für die Beratung von Kommunen bei Konflikten in der Planung von Windkraftanlagen sowie die Unterstützung der Kommunen im Endlagerstandort-Suchprozess werden 200.000 bzw. 600.000 Euro veranschlagt. Auch in den Bereich der Landwirtschaft werden unter der Überschrift ‚Förderung und Sicherung regionaler Wertschöpfung im ländlichen Raum‘ 850.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.
Ulf Thiele sieht Niedersachsen „auf einem guten Weg in das kommende Haushaltsjahr“. Die Koalition habe eine „gute Basis“ geschaffen, die anstehenden Probleme zu lösen. Dass das Jahr gerade auch mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre Folgen „nicht einfach werden wird“, sei dabei allen klar. Umso wichtiger sei es, einen klaren Kurs zu steuern und in der Koalition gemeinsam das Bestmögliche anzustreben.
Hier die vollständige Liste der Vorhaben der Regierungsfraktionen.
