Thiele: Schön dass es ÖPNV-Fördergeld vom Land gibt, aber Landkreis Leer bildet Schlusslicht

Leer. Das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat am Freitag das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2024 bekanntgegeben. Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land in diesem Jahr mit rund 103,6 Millionen Euro an 255 Projekten in Niedersachsen. Davon fließen nur rund 335.000 Euro von Hannover in den Landkreis Leer. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld begrüßte die Zuschüsse. Deutlich wurde allerdings auch, dass andere Landkreise deutlich mehr Anträge gestellt hatten und deshalb häufiger von den Landesmitteln profitieren würden, als der Landkreis Leer. 

Im Einzelnen wurde den Verkehrsbetrieben Leer für die Beschaffung eines neuen, rund 350.000 Euro teuren Diesel-Omnibus ein Zuschuss in Höhe von 134.640 Euro bewilligt. Für die Grunderneuerung von zwei Haltestellten in der Stadt Leer können bis zu 65.197 Euro als Zuschuss aus Hannover fließen. Die Stadt Borkum erhält voraussichtlich 133.609 Euro für die Grunderneuerung von acht Haltestellen auf der Insel. „Ich begrüße die Förderung grundsätzlich. Gleichwohl hätte mehr Geld aus Hannover in die Region fließen können, wenn der Landkreis Leer mehr Engagement bei der Antragstellung gezeigt hätte. Wie die Aufstellungen verdeutlichen, ist der Landkreis Leer hier das Schlusslicht. Andere Antragsteller sind da deutlich erfolgreicher“, so Thiele. Besonders für den ländlichen Raum ist nach seinen Worten ein guter und zeitgemäßer Ausbau der Infrastruktur für den Öffentlichen Personennahverkehr sehr wichtig. Zur Steigerung der Attraktivität zähle auch der Abbau von Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen, beispielsweise an Haltestellen. Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2024 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die vier Programmteile. Die Förderbereiche sind vielfältig: So sind im Programm beispielsweise Infrastrukturprojekte wie der Um-, Ausbau und die Grunderneuerung von Bushaltestellen, zentralen Omnibusbahnhöfen, Stadtbahnprojekte in Hannover und Braun-schweig, Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen, aber auch Projekte zur Beschleunigung des ÖPNV und zur aktuelleren Information der Fahrgäste (Echtzeitinformationssysteme) enthalten. Die Zuschüsse des Landes stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG-Landesmittel) und des Regionalisierungsgesetzes (RegG-Bundesmittel). Das ÖPNV-Förderprogramm wird durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) umgesetzt.

Thiele: Telekom baut 5G-Netz im Landkreis Leer an drei Standorten aus

Leer. Den Ausbau der 5G-Übermittlungstechnolgie im Mobilfunk D1 hat die Deutschen Telekom jetzt an drei weiteren Standorten im Landkreis Leer abgeschlossen. Dabei handele es sich um Standorte in Bunde, Uplengen und Weener. Das hat der Beauftragte für Landespolitik des Unternehmens, Jürgen Schneider, jetzt dem Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mitgeteilt.

„Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die sogenannten weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung zu schließen und den Landkreis Leer mit einer deutlich höheren Bandbreite zu versorgen“, freut sich Thiele. In den zurückliegenden zwei Monaten hatte das Unternehmen nach Mitteilung Schneiders umfassende Arbeiten zur Steigerung der Bandbreite vorgenommen. Mit dem Ausbau werde auch die Mobilfunk-Abdeckung in der Fläche gesteigert und der Empfang in Gebäuden verbessert sich. Die Standorte in Bunde und Uplengen werden auch für eine bessere Versorgung entlang der Autobahnen A28, A31 und A280 genutzt. Außerdem diene der Standort in Bunde zusätzlich für die Versorgung entlang der Bahnstrecken Niedersachsen-West-Bremen.

Thiele begrüßte außerdem, dass bis 2025 weitere elf Standorte geplant seien. Zusätzlich seien an 16 Funkmasten Erweiterungen mit LTE oder 5G vorgesehen. „Das Smartphone ist in vielen Bereichen unserer Arbeitswelt und Bildungslandschaft ein unverzichtbares Kommunikationsmittel und steht für viele Menschen auch im Privatleben für ein großes Stück mobile Unabhängigkeit und Lebensqualität. Dafür ist der weitere Ausbau der 5G-Netze zwingend notwendige Voraussetzung“, so Thiele abschließend. 

Betreuungsvereine werden überall gestärkt – Leider nicht im Landkreis Leer

Leer. Immer wieder hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Leer, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), auf die schwierige Situation der Betreuungsvereine im Landkreis Leer hingewiesen. Aus dem Landeshaushalt erhalten die Betreuungsvereine in ganz Niedersachsen jetzt mehr Geld und werden somit gestärkt. Thiele sieht diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Er begrüßte ausdrücklich die hohe Wertschätzung für die Vereine, die überall im Land die Arbeit der Rechtsbetreuer unterstützen. „Die Betreuungsvereine in Niedersachsen werden gestärkt. Aber leider nicht im Landkreis Leer. Denn hier haben sie sich zwischenzeitlich aufgelöst“, so Thiele. Auch, wie er sagt, weil die Kreisverwaltung die Wertschätzung des Landes nicht teilte.

Konkret bekommen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer ab diesem Jahr nun jährlich in Niedersachsen einen Zuschlag in Höhe von 24 Euro pro Betreuung. Bei Hauptamtlichen werden aus Hannover 7,50 Euro pro Betreuung im Quartal, also 30 Euro im Jahr mehr überwiesen. „Das begrüße ich sehr, denn die Finanzierungsgrundlagen für diese gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe müssen einen soliden Rahmen haben. Und man sollte sich immer vor Augen führen, dass auf diese Hilfe jeder von uns schnell angewiesen sein kann“, so Thiele. Wie? Immer dann, wenn ein Mensch aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen einer Betreuerin oder einen Betreuer.

Die Querschnittsaufgaben dieser Arbeit werden häufig von Betreuungsvereinen übernommen. Der Betreuungsverein Leer klagte bei Thieles Besuchen in der Vergangenheit jedoch mehrfach über die existenzbedrohenden Rahmenbedingungen, da der Landkreis Leer nicht bereit war, seinen notwendigen finanziellen Beitrag für diese Aufgabe zu leisten. Die CDU-Kreistagsfraktion und Thiele selbst unternahmen mehrere Versuche, um den Landrat, die Kreisverwaltung und die Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken zu bewegen, die Förderung anzupassen. Vergebens. Letztlich löste sich der Betreuungsverein Leer vor zwei Jahren auf. Der zweite im Landkreis Leer arbeitende Verein „Rat und Hilfe e.V.“ folgte vor wenigen Wochen und stellte seine Arbeit ebenfalls ein. „Die absolut gerechtfertigte Wertschätzung und bessere Unterstützung für die Betreuungsvereine in Niedersachsen hat hier im Landkreis Leer nicht mehr gegriffen. Es ist bedauerlich, dass Landesregierung und Kreisverwaltung zu dieser Arbeit so unterschiedliche Auffassungen vertreten – zum Nachteil für die ehemaligen Betreuungsvereine im Landkreis Leer“, so Thiele bedauernd in einer Mitteilung an die Medien.

Radikale Kürzung der Berliner Ampel nimmt Fischern jede Zukunftsperspektive

Ostfriesland. Das Entsetzen bei den Fischern an der Nord- und Ostsee ist groß. Die Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP hat am vergangenen Dienstag beschlossen, mit einerÄnderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent kürzen zu lassen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Dagegen erhebt sich jetzt der Protest der Fischerei und der Opposition.

Bisher ist gesetzlich geregelt, dass fünf Prozent der Versteigerungserlöse für die deutschen Offshore-Windenergie-Flächen, also 670 Millionen Euro, über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Nachteilsausgleich für Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei in Nord- und Ostsee eingesetzt werden sollten. Mit dem Änderungsgesetz der Bundesregierung soll diese Summe um satte 536 Millionen auf 134 Millionen Euro gekürzt werden. Mit dem Geld sollte der Wegfall von Fischereigründen ausgeglichen und die Fischerei umweltfreundlich weiterentwickelt werden. Die geplante radikale Kürzung der Ausgleichszahlungen nimmt den Fischereibetrieben nach Auffassung der ostfriesischen und friesischen Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU sowie des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann (Zeven) jede Zukunftsperspektive. Diese trafen sich am Donnerstag und Freitag in Ditzum und Neuharlingersiel mit Vertretern der Fischereiverbände und der Landwirtschaftskammer, um die Konsequenzen aus der drastischen Kürzung zu besprechen. Die CDU-Abgeordneten vereinbarten zudem eine Solidaritätserklärung für die Fischerei, die am Wochenende veröffentlicht wurde. Der Vorsitzende der Deutschen Kutter und Küstenfischer und Vizepräsident des Deutschen Fischereiverbandes, Dirk Sander, erläuterte den Abgeordneten: „Die Offshore-Windenergie-Flächen sind für die küstennahe Fischerei verlorene Fanggründe. Hinzukommen die Sicherheitszonen und die Kabeltrassen, die ebenfalls nicht befischt werden können. Daher sollte die Fischerei mit fünf Prozent an den Versteigerungserlösen der Offshore-Windenergieflächen beteiligt werden. Mitten in den Verhandlungen darüber, wie das Geld gezielt eingesetzt werden kann, um unsere Fischereibetriebe zu stärken, platzt jetzt diese Bombe. Und keine hatte den Mut und den Anstand, vorher mit uns darüber zu sprechen. Das ist extrem enttäuschen“.

Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte: „Wieder sollen diejenigen herhalten, die dafür sorgen, dass Essen auf den Tisch kommt. Abgeordnete aller Parteien sind jetzt aufgerufen, im Bundestag zu verhindern, dass jetzt nicht auch noch Interessen von Bauern und Fischern gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Bundeshaushalt 2024 in dieser Form nicht zuzustimmen und aktiv Änderungen zu beantragen.“

Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unterems und Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), erklärte: „Das ist eine kalte Enteignung durch die Hintertür über die Köpfe der Fischer hinweg. Sie haben keine Planungssicherheit. Das ist unfair. Das ist eine Politik gegen den Mittelstand und den ländlichen Raum. Das muss aufhören. Denn wir wollen und brauchen auch noch in Zukunft unsere heimische Fischerei.“

Anne Janssen, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, ergänzte: „Das ist ein harter Schlag für die Fischer-Familie. Und ist ein herber Rückschlag für den Tourismus an der Nordseeküste. Denn die Fischerei prägt unsere Küstenorte und ihr Image. Der Tourismus hier ist auf eine florierende und starke Fischerei angewiesen.“

Katharina Jensen, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland kündigte in dem Gespräch an: „Wir müssen und werden jetzt in den Parlamenten, aber auch in den kommunalen Räten und Kreistagen gegen diese Ungerechtigkeit mobilisieren. Die Ampel darf ihre Haushaltsprobleme nicht zu Lasten der Küsten lösen.“

Saskia Buschmann, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich, sagte zu den Kürzungsplänen: „Kaum Kürzungen beim Umweltschutz, aber 80 Prozent weniger für die Fischerei im Windenergie-aus-See-Gesetz, das ist kein ausgewogenes Vorgehen. Den jungen Fischern muss eine Perspektive gegeben werden, damit sie die Betriebe weiterführen.“

Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leer und Bezirksvorsitzender der CDU Ostfriesland, erklärte abschließend: „Die Bundesregierung setzt ihre Politik gegen die ostfriesische Halbinsel konsequent fort. Die Bundestagsabgeordneten der diese Regierung tragenden Fraktionen müssen sich fragen lassen, warum ausgerechnet unsere Region die Zeche für die verfassungswidrige Haushaltspolitik des Bundes bezahlen soll. Offensichtlich haben die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen aus unserer Region keinen Einfluss auf diese Regierung. Umso deutlicher werden wir jetzt dafür streiten, dass diese ungerechten Maßnahmen vom Tisch genommen werden. Die Fischer dürfen nicht die nächsten Bauernopfer der Ampel werden.“

Die CDU-Abgeordneten fordern in ihrer gemeinsamen Solidaritätserklärung mit dem Titel „Zukunft für unsere Fischerei.“ die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sowie deren Abgeordnete von der Nordseeküste auf, „die von der Bundesregierung geplante radikale Kürzung der Nachteilsausgleichszahlungen an die Fischerei wieder vom Tisch zu nehmen. Sie sind eine Bedrohung für die Fischerei und den Tourismus.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

Newsletter

Melden Sie sich für meinen Newsletter an...

Folgen Sie mir