Thiele: Mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen

Landkreis Leer/Hannover. Mit einem Kommunalen Bürokratierückbaugesetz will die CDU-Landtagsfraktion die Städte, Gemeinden und Landkreise spürbar entlasten. Den Gesetzentwurf bringt die Fraktion in der kommenden Woche in den Niedersächsischen Landtag ein. Ziel ist es, kommunale Verwaltungen von unnötigen Vorgaben, Berichtspflichten und Doppelstrukturen zu befreien, damit vor Ort wieder mehr Zeit, Personal und Geld für die eigentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion: „Unsere Kommunen in Ostfriesland leisten jeden Tag Enormes. Gerade kleinere Rathäuser, Gemeinden und Samtgemeinden stehen aber zunehmend unter Druck: Fachkräftemangel, immer neue Dokumentationspflichten und wachsende Anforderungen aus Hannover binden Kapazitäten, die vor Ort dringend gebraucht werden. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die kommunale Handlungsfähigkeit stärken und überflüssige Bürokratie abbauen.“

Der Gesetzentwurf sieht dazu eine Reihe konkreter Änderungen vor. So sollen diverse landesrechtliche Pflichten gestrichen oder vereinfacht werden, die Kommunen bislang personell und organisatorisch belasten. Unter anderem sollen Berichtspflichten und Anzeigeverfahren entfallen, doppelte Datenerfassungen vermieden und kommunale Zuständigkeiten dort reduziert werden, wo sie keinen erkennbaren Mehrwert schaffen.

Zudem will die CDU die aktuell geltenden Erleichterungen bei der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse bis einschließlich 2028 verlängern. „Gerade kleinere Kommunen und Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden profitieren davon erheblich. Das ist auch für viele Kommunen in Ostfriesland von großer Bedeutung“, so Thiele. „Wenn Verwaltungen weniger Zeit mit dem Abarbeiten formaler Rückstände verbringen müssen, können sie sich stärker auf Investitionen, Genehmigungen, Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehren und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren.“

Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll mit dem Gesetz insgesamt mehr Vertrauen in die kommunale Eigenverantwortung gesetzt werden. Kommunen wissen selbst am besten, wie sie ihre Aufgaben vor Ort sachgerecht und bürgernah erfüllen. Weniger kleinteilige Vorgaben aus dem Land bedeuten deshalb nicht weniger Qualität, sondern oft mehr Effizienz und schnellere Entscheidungen.

„Gerade für die Kommunen in Ostfriesland liegt darin ein konkreter Vorteil: Viele Städte und Gemeinden arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Jeder abgebaute Bericht, jedes vereinfachte Verfahren und jede vermiedene Doppelarbeit schafft Freiräume – personell, organisatorisch und finanziell. Diese Freiräume werden vor Ort dringend gebraucht, um Infrastruktur zu erhalten, Investitionen umzusetzen und das Leben in unseren Städten und Gemeinden attraktiv zu gestalten“, so Thiele. Es dürfe nicht sein, dass unsere Kommunen immer neue Aufgaben übertragen bekommen, während sie zugleich mit immer mehr Bürokratie belastet werden, betont er in einer Mitteilung zu dem Gesetzentwurf. Wer starke Kommunen wolle, müsse ihnen auch die Möglichkeit geben, handlungsfähig zu bleiben.

Die CDU-Fraktion verbindet mit dem Gesetzentwurf die Erwartung, dass er im Landtag sachlich und im Interesse der Kommunen beraten wird. „Ich appelliere an die rot-grüne Mehrheit, diesen Gesetzentwurf nicht aus parteipolitischen Gründen abzulehnen“, so Thiele abschließend. „Gerade in Ostfriesland brauchen die Rathäuser, Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Luft zum Arbeiten und keine ideologischen Blockaden. Wer die kommunale Ebene ernst nimmt, sollte diesem Vorschlag offen begegnen und ihn im Sinne unserer Kommunen positiv beraten.“

Den Gesetzentwurf finden Sie hier:

https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_12500/10501-11000/19-10930.pdf

Thiele: Millionenförderung aus Hannover für Borkum, Leer und das Rheiderland

Landkreis Leer/Hannover. „Das ist ein guter Tag für die betroffenen Kommunen im Landkreis Leer, denn heute wurde das von Land und Bund gemeinsam geförderte Städtebauförderungsprogramm 2026 bekanntgegeben. Borkum, Leer und das Rheiderland wurden mit über 7,6 Millionen Euro berücksichtigt“, freut sich der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU). Das Land Niedersachsen fördert gemeinsam mit dem Bund jeweils zur Hälfte die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 185 Millionen Euro. 

Im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ werden demnach in der Weststadt von Leer 1.215.000 Euro und über das Programm „Lebendige Zentren“ für die Alstadt von Leer 498.000 Euro bewilligt. Wie der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele weiter mitteilte, profitiert in diesem Jahr erneut auch die ostfriesische Insel Borkum für die Umgestaltung des Kurviertels in Höhe von 540.000 Euro. Für die städtebauliche Aufwertung des ehemaligen Marinehafens Borkum Reede sind 1,35 Millionen Euro eingeplant. Im Rheiderland werden für die Schaffung eines Wohnquartiers bei der ehemaligen Ziegelei in Jemgum 270.000 Euro gewährt. Für den Erhalt und die Entwicklung der Altstadt von Weener sind zwei Millionen Euro vorgesehen und das Netzwerk Weener-Bunde-Jemgum profitiert mit 1,235 Millionen Euro. Ziel ist es auch dort, die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern. In der Ortsmitte von Ihrhove können 500.000 Euro als Zuschuss aus der Städtebauförderung erwartet werden. „Es ist begrüßenswert, dass die erfolgreichen Programme der vergangenen Periode im Landkreis Leer so fortgesetzt werden können. Ohne die Fördermittel könnten die Kommunen diese städtebaulichen Projekte nicht realisieren, umso erfreulicher ist es, dass wir Gehör fanden“, so Thiele zu der Förderung. 

Dazu die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann: „Gemeinsam sind wir stärker. Viele Kommunen haben einen massiven Sanierungsstau. Bund und Land unterstützen sie Hand in Hand. Mit der Förderung können Städte und Gemeinden in ihre Innenstädte und Ortskerne investieren. Das bedeutet mehr Lebensqualität. So können städtebauliche Sorgenkinder fit für die Zukunft gemacht werden. Gleichzeitig kurbeln wir die Konjunktur an. Denn das örtliche Baugewerbe und Handwerk profitieren von den Investitionen. Es gibt also nur Gewinner.“

Die Kommunen werden durch die Ämter für regionale Landesentwicklung über die Förderungen unterrichtet, und die Mittel werden anschließend von der NBank bewilligt.

Zusage von Fördermittel für die Emder Innenstadt sowie Borssum und Port Arthur/Transvaal ein guter Tag für die Region

Emden/Hannover.

Das Land hat heute das Städtebauförderungsprogramm 2026 bekanntgegeben. Gemeinsam mit dem Bund fördert Niedersachsen jeweils zur Hälfte die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 185 Millionen Euro. „Mit den Förderungen können gestartete Projekte fortgesetzt werden. Das ist begrüßenswert und daher ein guter Tag für Emden und die Region“, freut sich der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU). 

Wie Thiele mitteilte, profitieren im Jahr 2026 in Emden die Innenstadt sowie Borssum und Port Arthur/Transvaal von Geldern aus dem Städtebauprogramm. „Die Fördermittel helfen der Stadt Emden dabei, städtebauliche Projekte fortzuführen, die sie ohne diese Förderung nicht stemmen könnte. Die Menschen profitieren von den Maßnahmen durch die Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität – für die beteiligten Unternehmen bedeutet Planungssicherheit“, so Thiele zu der Förderung.

Im Rahmen des Programmes „Lebendige Zentren“ profitiert die Innenstadt von Emden von Mitteln in Höhe von 1.500.000 Euro. Die Innenstadt von Emden konnte dadurch bisher schon enorm aufgewertet werden. Ziel sei auch die Aufwertung der Straßenräume unter Einbeziehung aller Nutzergruppen, insbesondere auch der Fußgänger und Fahrradfahrer.  

Über Förderungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro und 400.000 Euro im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ können sich Emden Borssum und Port Arthur/ Transvaal freuen. Ziel sei es auch hier, die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen, das Miteinander im Quartier zu stärken und die Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen zu fördern. 

Aurich/Uplengen. Ein historischer Tag für die Oberschule (OBS) Uplengen und den gesamten Kulturraum Ostfriesland: Am heutigen Donnerstag hat der Staatssekretär im Niedersächsischen Kultusministerium, Stephan Ertner, im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in der Ostfriesischen Landschaft in Aurich der OBS Uplengen per Erlass die offizielle Genehmigung überreicht. Ab dem kommenden Schuljahr 2026/27 darf die Schule ab der 6. Klasse Plattdeutsch (Niederdeutsch) als reguläre zweite Wahlpflichtfremdsprache unterrichten. Damit wird das Plattdeutsche erstmals in Niedersachsen zu einem ordentlichen, prüfungsfähigen Unterrichtsfach, mit dem sogar ein Schulabschluss absolviert werden kann.

Normalerweise wäre dieser Schritt erst in einigen Jahren möglich gewesen, da die entsprechenden Absolventinnen und Absolventen der Universität Oldenburg noch in der Ausbildung sind. Die OBS Uplengen erfüllt die strengen Voraussetzungen jedoch schon heute: Sie verfügt bereits über Lehrkräfte, die als „Native Speaker“ (Muttersprachler) gelten und sich erfolgreich auf dem anspruchsvollen C1-Niveau haben zertifizieren lassen. Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Osnabrück hat die personelle Absicherung des Angebots offiziell bestätigt. Die Genehmigung gilt ab dem 01.08.2026 für die kommenden Sechstklässler des Realschulzweigs.

Besonders groß ist die Freude bei Ulf Thiele, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, der das Verfahren in den vergangenen Monaten intensiv und mit hohem persönlichem Einsatz begleitet hat: „Das ist ein riesiger Erfolg für die Oberschule Uplengen und ein wunderbarer Tag für unsere Region! Ich habe den Antrag der Schule in den letzten Monaten mit viel Herzblut und intensiver politischer Arbeit begleitet. Dass wir diese Genehmigung jetzt schon – Jahre vor dem eigentlichen Zeitplan – in den Händen halten, macht mich stolz. Mein Dank gilt dem Schulleiter der OBS Uplengen, Claas Krieger und seinen engagierten Lehrkräften, die sich extra auf C1-Niveau zertifiziert haben. Wir zeigen damit: Unsere Heimatsprache ist lebendig, modern und jetzt auch hochoffiziell absolut gleichberechtigt mit anderen Fremdsprachen!“, so Ulf Thiele.

Neben der historischen Genehmigung für die OBS Uplengen wurden bei der feierlichen Veranstaltung sieben weitere Schulen aus Niedersachsen für ihren Einsatz um die Regional- und Minderheitensprachen gewürdigt.

Die Auszeichnungen im Überblick:

• Zertifizierung als Saterfriesische Schule: Katholische Grundschule Ramsloh
• Zertifizierung als Plattdeutsche Schule: Grundschule Völlnerfehn, Christian-Gymnasium Hermannsburg, IGS Buxtehude
•  Rezertifizierung als Plattdeutsche Schule: Katholische Grundschule – St. Heinrich-Schule Ellenstedt, Hermann-Tempel-Schule IGS Ihlow, BBS Gesundheit und Soziales Landkreis Grafschaft Bentheim, Oberschule Edewecht

Mit der heutigen Verleihung wird ein starkes Zeichen für den Erhalt und die Förderung der plattdeutschen und saterfriesischen Sprache im Bildungssystem gesetzt. Die OBS Uplengen nimmt dabei ab sofort eine absolute Vorreiterrolle in ganz Niedersachsen ein.

Leer.

Die Friesenschule in Leer gehört zu den bundesweit rund 4.000 Schulen – 390 davon in Niedersachsen – die über einen Zeitraum von zehn Jahren im Rahmen des sogenannten Startchancenprogramms gefördert werden. Mit insgesamt bundesweit rund 20 Milliarden Euro wollen Bund und Länder seit dem Schuljahr 2024/25 gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder stärken und damit mehr Chancengerechtigkeit schaffen. Im Mittelpunkt stehen die Förderung grundlegender Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen sowie die Verbesserung der schulischen Infrastruktur. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) informierte sich vor Ort in der Friesenschule über die Situation der Schule und die geplanten Maßnahmen.

„Dass die Friesenschule und auch der Gutenbergschule 2024 in das Startchancenprogramm aufgenommen wurden, gibt die Möglichkeit, diese – aus Sicht das Landes – Brennpunktschulen mit einem veränderten Konzept besser auf die besonderen Herausforderungen der Schülerschaft auszurichten“, befindet Thiele. Allerdings sei der bürokratische Aufwand enorm, wie Schulleiter Thomas von Garrel im Gespräch mit dem Abgeordneten erläuterte. Jede einzelne Fördermaßnahme müsse vor Mittelabruf nochmals gesondert begründet werden. Dies binde sowohl in den Bewilligungsbehörden als auch an den Schulen erhebliche personelle Ressourcen, die eigentlich für Unterricht und Förderung der Schülerinnen und Schüler benötigt würden.

An der Friesenschule sollen insbesondere im sogenannten A-Trakt auf zwei Etagen sechs zusätzliche Gruppenräume an bestehende Klassenräume angebaut werden. Dadurch soll die Arbeit in kleineren Lerngruppen erleichtert und herausfordernde Situationen im Schulalltag besser entzerrt werden. Das veränderte und aus dem Programm geförderte pädagogische Konzept macht diesen Anbau erforderlich. „Das ist die Grundlage für die veränderte Pädagogik. Ohne diese Gruppenräume können wir das Konzept nicht umsetzen“, so von Garrel.

Die besonderen Herausforderungen an der Friesenschule wurden bei dem Besuch sehr deutlich. Rund 400 Schülerinnen und Schüler besuchen die Realschule. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegt nach Angaben der Schulleitung zwischen 75 und 80 Prozent. Viele Familien stammen aus arabisch geprägten Regionen sowie aus osteuropäischen Ländern wie der Ukraine oder Russland. „Das funktioniert insgesamt wirklich gut, weil wir ein sehr engagiertes Kollegium haben und das Miteinander von Respekt und Toleranz geprägt ist“, betonte Lehrerin Jessia Okken, die an der Friesenschule das Startchancenprogramm betreut.

Bei einem Rundgang über das Schulgelände wurde zugleich der erhebliche bauliche Sanierungsbedarf sichtbar. Das Schulgebäude stammt aus dem Jahr 1964 und wurde lediglich zwei Jahre später um den F-Trakt erweitert. Seitdem seien nur wenige größere Modernisierungen erfolgt. Insbesondere die Fassade weist inzwischen deutliche Schäden auf.

„Klug getätigte Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Zukunft der nächsten Generation und damit unseres Landes. In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist gute Bildung die wichtigste Voraussetzung, um Wohlstand und Wachstum langfristig zu sichern“, erklärte Thiele. Deshalb sei es dringend erforderlich, die baulichen Voraussetzungen für das Startchancen-Konzept der Friesenschule schnell zu schaffen, damit auch die pädagogischen Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten könnten. Dabei sei der Landkreis Leer als Schulträger in besonderer Weise gefordert. In dem Zuge sei auch eine Sanierung der Außenfassade des A-Traktes zwingend notwendig, erklärte Thiele nach dem Besuch an der Schule. Dort splittere das Holz an zahlreichen Fenstern bereits großflächig ab. „Der Landkreis Leer ist als Schulträger gut beraten, neben dem zeitnahen Anbau auch die Fassadensanierung anzugehen. Das verbessert nicht nur die Lernbedingungen, sondern hilft zugleich beim Energiesparen“, so Thiele.

Zugleich kritisierte er die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen unter der rot-grünen Landesregierung als alarmierend. Angesichts des Lehrermangels und eines sinkenden Unterrichtsniveaus brauche es eine Kraftanstrengung für mehr Lehrpersonal. Darüber hinaus müssten Lehrkräfte durch mehr Schulsozialarbeit, Verwaltungsassistenz sowie professionellen IT-Support spürbar entlastet werden, so Thiele abschließend.