Leer. „Die Kommunen werden von der derzeitigen Landesregierung im Regen stehen gelassen“, sagt der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mit Blick auf die Ergebnisse einer Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Die Organisation der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen durch das Ministerium auf die Kommunen sei ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine immer noch chaotisch. Das dürfe weder auf dem Rücken der geflüchteten Menschen noch der Kommunen ausgetragen werden.

Aktuell stehen in einigen Landkreisen, wie beispielsweise im Ammerland oder in der Wesermarsch, neu errichtete Unterkünfte leer. Aber auch im Landkreis Leer mangele es seitens des Innenministeriums an verlässlichen Zahlen, so dass man kaum planen könne. Für die Kosten müssen nach seinen Worten jedoch aktuell die Kommunen aufkommen. „Die Kreise und Städte sind auf Geheiß des Innenministeriums hier erheblich in Vorleistung getreten und werden nun auf den Kosten sitzen gelassen“, so Thiele. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch den ergebnislosen Krisengipfel der Bundesinnenministerin mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden. Bund und Länder hätten dort versucht, die Mehrkosten für Leerstände und überdurchschnittliche Mieten entstehen, weil die Kommunen von den Innenministerien unter Handlungsdruck gesetzt wurden, in wesentlichen Teilen auf die Kommunen abzuwälzen. „Das ist unanständig. Denn zugleich hatte der Bund sich einer gesteuerten Verteilungsregelung verweigert und das Land – trotz deutlicher Forderungen seitens der CDU – versäumt, die Aufnahmekapazitäten der Landes-Aufnahmebehörde, der LABNi, zu erhöhen“, kritisiert Ulf Thiele, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Kreistagsabgeordneter im Landkreis Leer ist.

Dabei war es nach seinen Worten der damalige Innenminister Pistorius, der die Kommunen massiv unter Druck gesetzt habe, schnellstmöglich neuen Wohnraum zu schaffen. „Es wird nun deutlich, dass das Innenministerium mit falschen Zahlen gerechnet hat. Dieses Organisationschaos hat teilweise schwerste finanziellen Folgen für viele Landkreise, die aufgrund zahlreicher anderer Herausforderungen ohnehin schon an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit gelangen“, so Thiele. Daher müsse das Land diejenigen Kommunen, die auf Anordnung des ehemaligen Ministers Pistorius in Vorleistung getreten sind, nun endlich finanziell unterstützen. Thiele forderte kurzfristiges Handeln mit der Option auf eine verlässliche Dauerlösung. „Das Innenministerium muss die angekündigte Änderung des Aufnahmegesetzes endlich auf den Weg bringen, damit es bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen für die Kommunen eine verlässliche finanzielle Unterstützung bei den Vorhaltekosten gibt. Jetzt ist die neue Ministerin Behrens gefordert.“, so Thiele. 

Ohne einen konkreten Vorwurf wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists (HRA) Zabih Allah Jamadi am 12. Januar in der iranischen Stadt Abadan festgenommen. Er wurde nach Angaben der Organisation in das Gefängnis von Abdanan gebracht. Seitdem gibt es keine Informationen über seinen Zustand von ihm. „Das ist völlig unakzeptabel“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Er hat die Patenschaft für den Inhaftierten übernommen.

Als Hintergrund für die Verhaftung vermutet die HRA einen Zusammenhang mit den landesweiten Protesten, die im September 2022 im Iran nach dem gewaltsamen Tod der jungen Frau Jina Mahsa Amini am 16. September. Sie war von der Sittenpolizei verhaftet und misshandelt worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig trug. Thiele hat inzwischen den iranischen Botschafter in Deutschland angeschrieben und um Transparenz gebeten. „Die Nennung des Haftgrundes, die Anklagepunkte aber auch Auskünfte über seinen Gesundheitszustand sind elementar. Außerdem fordere ich ein faires Verfahren für Jamadi, in dem er sich mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl hinreichend auf ein mögliches Verfahren vorbereiten kann“, so Thiele. In einer zivilisierten Gesellschaft sind diese Punkte nach seinen Worten unumstößliche Rechte eines jeden Menschen und beinhalten auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Thiele kündigte zudem an, das Auswärtige Amt und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung über den Fall Jamadi in Kenntnis zu setzen, damit auch sie ihren Einfluss geltend machen. Der Landtagsabgeordnete hatte die Organisation „Frau Leben Freiheit – Solidarität mit den Menschen in Iran“ zwecks Übernahme einer Patenschaft einer im Iran inhaftierten Dissidentin oder eines Dissidenten Ende Januar 2023 angeschrieben. Einer ersten Antwort war zu entnehmen, dass die Zuteilung einer Patenschaft durch die Organisation erfolge, was nun geschah. „Ich hoffe, mit meinem Handeln die Situation für den aus meiner Sicht zu Unrecht Inhaftierten zu verbessern und eine Freilassung zu erreichen“, so Thiele. 

Leer/Meinersfehn, 10. Februar 2023

„Die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger muss an der Meinersfehner Straße deutlich erhöht werden. Die Menschen fühlen sich dort aus gutem Grund nicht sicher und ein Radweg ist hier dringend erforderlich“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Leeraner Landrat Mathias Groote. Thiele, der auch ehrenamtliches Kreistagsmitglied ist, hatte den Landrat wegen der Gefährdungssituation gebeten, sich über die Situation vor Ort persönlich ein Bild zu machen.

An der Meinersfehner Straße schilderten die Ortsvorsteher Gertrud Berneis (Meinersfehn) und Stefan Webermann (Stapel) klar und deutlich die Situation für Anwohner und auch Fahrradtouristen. Beide appellierten eindringlich, die Situation durch den Bau eines Radweges zu entschärfen. Besonders Schulkinder, aber auch alle anderen Fußgänger und Radfahrer seien auf dieser stark befahrenen Kreisstraße durch fehlende Seitenräume und in den unübersichtlichen Kurven schnell fahrenden und überholenden Kraftfahrzeugen gefährdet.

„Eine Zusage für den Bau des Radweges haben wir zwar nicht erhalten. Aber Landrat Groote hat versprochen, verschiedene Maßnahmen für mehr Sicherheit prüfen zu lassen“, so Thiele. Genannt wurden, fest installierte Geschwindigkeitsanzeigen, Verkehrszählungen, regelmäßiges Blitzen, das Absenken der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Überholverbote in den Kurven. „Ein neuer Schilderwald ist hier nicht die beste Lösung. Es braucht konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit“, so Thiele. Er kündigte an, weiterhin für den Bau eines Radweges dort kämpfen zu wollen. 

Moormerland. Kommunen, wie die Gemeinde Moormerland, können über das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ für innovative Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte gefördert werden. Sehr zufrieden zeigte sich am Montag der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld (Filsum) über einen Förderbescheid in Höhe von 124.195 Euro für die Gemeinde Moormerland. Denn der positive Bescheid geht noch auf die Bemühungen der vorherigen Landesregierung unter Beteiligung der Christdemokraten zurück. 

„Unsere politischen Bemühungen die ländlichen Räume stärker in den Fokus zu nehmen, haben sich ausgezahlt, wie dieses jüngste Beispiel zeigt“, sagte Thiele. Dabei machte er deutlich, dass die Weichenstellungen für dieses Programm in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Einfluss des CDU-Koalitionspartners erfolgten. „Wir müssen auch in Zukunft den ländlichen Raum durch attraktive Hilfen lebenswert gestalten. Das Land ist auch weiterhin gefordert, einen Ausgleich der unterschiedlichen Lebensbedingungen von Städten und ländlichen Regionen sicherzustellen“, kommentierte Thiele die Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 124.195 Euro durch die inzwischen zuständige Regionalministerin Wiebke Osigus an den Bürgermeister der Gemeinde Moormerland, Hendrik Schulz. Mit dem Geld will die Gemeinde nach Ministeriumsangaben eine Stelle schaffen, um die Aktivitäten der Zentrenförderung zu bündeln. Das Geld stammt aus der Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“, mit der das Regionalministerium den niedersächsischen Klein- und Mittelstädten ein niedrigschwelliges und flexibles Instrument anbietet, das ihnen hilft, auch künftig ihre zentralen Funktionen für die sie umgebenden ländlichen Räume wahrzunehmen. Im Jahr 2019 hat die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und SPD über das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aufgelegt. Es unterstützt Projekte für die Lebendigkeit und Attraktivität von Kommunen ab 10.000 Einwohnenden mit Zentrumsfunktionen in ländlichen Räumen. Seit 2019 wurden bisher 98 Anträge mit insgesamt 18,64 Millionen Euro über die Richtlinie bewilligt. In der aktuellen Antragsrunde werden 13 Förderbescheide übergeben.