Hannover/Leer. Zum Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:
„Die rot-grüne Landesregierung fährt die Infrastruktur, insbesondere Straßen und Radwege, auf Verschleiß. Gleichzeitig bunkert sie Milliardenbeträge in der Rücklage und in Sondervermögen. Es ist dringend geboten hier nachzusteuern und zu investieren, damit der katastrophale Zustand unserer Landesstraßen kurzfristig behoben werden kann.
Geld dafür ist vorhanden, denn das Soforthilfeprogramm für Unternehmen und private Haushalte – im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der daraus resultierenden Energiekrise ist gescheitert. Allein hierbei wurde ein Drittel der Gesamtsumme in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht ausgezahlt, sondern direkt in die Landesrücklage gebucht.“
Hannover. „Die CDU in Niedersachsen ist mit rund 32 Prozent mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft geworden. Wir haben die Europawahl gewonnen. Das ist auch ein gutes Ergebnis für unseren niedersächsischen Spitzenkandidaten David McAllister, die Niedersächsin Ursula von der Leyen und allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten. Wir danken den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen“, […]
Hannover. „Die rechtswidrige Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei, die Besetzung der Tierschutzbeauftragten im Landwirtschaftsministerium, der neue Agrarreferent in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, das gestoppte Verfahren der Stabsstelle Transformation im Agrarministerium und die geführte Diskussion um die Leitung der dortigen Tierschutzabteilung zeigt die Selbstherrlichkeit von Rot-Grün bei der Besetzung von wichtigen Stellen. […]
Papenburg/Leer. Wir sind als christdemokratische Abgeordnete der Region in tiefer Sorge um die Fortexistenz der Meyer Werft am Standort Papenburg und um die Arbeitsplätze der Menschen auf der Werft und in den Zulieferbetrieben. Die Folgen der Corona-Krise für die Auftragslage der Werft sowie des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit erheblich gestiegenen Produktions- und Materialkosten haben für den Fortbestand des Kreuzfahrtschiffbaus am Standort Papenburg offenkundig erhebliche negative Folgen. Wir Abgeordnete der CDU im Emsland und in Ostfriesland sehen in dieser besorgniserregenden Entwicklung eine erhebliche wirtschaftliche und sozialpolitische Gefahr für unsere Region.
Wir Christdemokraten wollen und werden – auch aus der Opposition im Deutschen Bundestag und im Niedersächsischen Landtag heraus – alles Notwendige dazu beitragen, den Werftstandort Papenburg dauerhaft zu sichern. Dass wir nicht eingeladen waren, dies auf der (heutigen) Veranstaltung der IG Metall in Papenburg zu verdeutlichen, bedauern wir. Unser fester Wille, Partei- und Fraktions-übergreifend zu agieren, um den Standort Papenburg der Meyer Werft und damit auch tausende Arbeitsplätze auf der Werft und in den Zulieferbetrieben in dieser tiefen Krise zu sichern, wird dadurch nicht geschmälert.
Wir fordern in dieser ernsten Lage den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sowie den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen auf, die Zukunft der Meyer Werft und damit des traditionsreichen und hoch innovativen Kreuzfahrt-Schiffbaus in Deutschland zur Chefsache zu machen und gemeinsam Sorge dafür zu tragen, dass die Werft, die weltweit in Konkurrenz zu staatlichen und halbstaatlichen Werften steht, diese im Wesentlichen durch äußere Einflüsse entstandene Unternehmenskrise meistern kann. Der Verlust der Werft wäre für Bund und Land ein industriepolitisches Desaster und für die Menschen im Emsland und in Ostfriesland sowie für die Entwicklung der Region ein erheblicher Rückschlag.
Wir sind optimistisch, dass die Geschäftsleitung und der Sanierer sowie der Betriebsrat und die IG Metall in dieser Lage an einem Strang ziehen werden, um eine gemeinsame und abgestimmte Lösung für die zwingend notwendigen Strukturveränderungen auf der Werft zu entwickeln. Frühere Krisen der Werft wurden stets gemeinsam und im Schulterschluss gemeistert. Damit verbundene schmerzliche Entscheidungen für die Belegschaft wurden durch vereinbarte Sozialpläne und die aktive Unterstützung der Agentur für Arbeit abgefangen. Themen der Vorfinanzierung von Aufträgen zuletzt auch durch Bürgschaft des Landes gelöst. Ein solches gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen kann auch der Weg aus der aktuellen Krise heraus sein und zum Erhalt der Werft und tausender Arbeitsplätze einen wichtigen Beitrag leisten. Als ersten Schritt schlagen wir vor, zu einem „Runden Tisch Meyer Werft“ einzuladen, an dem die Werftleitung und die Arbeitnehmervertretung, Bundes- und Landesregierung, die Abgeordneten und kommunalen Spitzen der Region sowie die Agentur für Arbeit gemeinsam die Ausgangslage feststellen, gemeinsame Ziele definieren und die Arbeitsteilung im Vorgehen abstimmen.
Im Wissen um die besondere Verantwortung insbesondere der SPD, die aktuell die Bundes- und die Landesregierung anführt, sind wir Christdemokraten im Emsland und in Ostfriesland zu einem solchen Schulterschluss und zu einem abgestimmten, gemeinsamen Vorgehen für die Sicherung des Schiffbaus in Papenburg bereit und fest entschlossen.
Holtland. Blumenzwiebel, Saat und Geräte für den Garten, Reituntensilien für den Pferdesport, Futter- und Düngemittel für die Landwirtschaft: Das und noch viel mehr bietet die Raiffeisen-Warengenossenschaft Holtland. Die vier Mitarbeiter mit ihrer Geschäftsführerin Insa Schnau an der Spitze kennen die meisten Kundinnen und Kunden sowie ihre Familien persönlich. Grund genug für den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und den CDU-Samtgemeindeverband Hesel, sich über die aktuellen Herausforderungen der selbständigen und damit sehr besonderen Raiffeisen- und Warengenossenschaft zu informieren. „Besuche dieser Art sind für mich von großer Bedeutung. Denn nur so kann ich erfahren, wo den Menschen und Betrieben in meinem Wahlkreis der Schuh drückt“, sagte Thiele, der sich sehr über das Gespräch mit der Geschäftsführerin der Raiffeisen-Warengenossenschaft, Insa Schnau, freute.
Während der Führung durch die verschiedenen Abteilungen der Genossenschaft erhielten Thiele sowie die Vertreterinnen und Vertreter des CDU-Samtgemeindeverbandes die Gelegenheit, mehr über ihre tägliche Arbeit zu erfahren. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Rolle der Genossenschaft bei der Unterstützung lokaler Landwirte, Unternehmen sowie Privatkunden gelegt. Während des Gespräches rückten auch die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in den Mittelpunkt. Gerade mit Blick auf die weltpolitischen Veränderungen galt es in den vergangenen zwei Jahren Lieferengpässe zu überbrücken und alternative Handelswege zu erschließen. Nach Worten der Geschäftsführerin Schnau sei es gut, dass ein starker Genossenschaftsverband als Dachorganisation wichtige Hilfe bei der Beschaffung und Vermarktung der Waren leiste. Das Marktumfeld sei derzeit sehr herausfordernd, denn die gestiegenen Energiekosten und die Inflation führen nach ihren Worten zu einem realen Kaufkraftverlust. Auch die Bürokratie belaste die Genossenschaft, was Waren zum Teil unnötig verteuere.
Thiele schloss sich dem Statement an und betonte dabei die wichtige Rolle, die Genossenschaften für die mittelständische Wirtschaft und die Stabilität unserer ökonomischen Strukturen spielen. „Die Raiffeisen-Warengenossenschaft Holtland ist gut aufgestellt und ein wichtiger wie auch verlässlicher Partner für die Landwirte, Unternehmen und vielen privaten Haushalte in unserer Region“, sagte Thiele. „Es war äußerst erkenntnisreich, ihre Arbeit aus erster Hand kennenzulernen“, so Thiele abschließend.
