Thiele: Rot-Grün muss endlich rechtliche Klarheit bei Regulierung der Wolfsbestände schaffen

Weener/Aurich. Die mangelnde Umsetzung von EU-Recht in Bundes- und Landesverordnungen, insbesondere in den von Grünen geführten Umweltministerien, hat nach Einschätzung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele dazu geführt, dass dringend notwendige Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen von Gerichten gestoppt wurden. Thiele zeigte sich bei Diskussionen mit Landwirten Weener und der Jägerschaft Aurich verärgert darüber, dass der Schutz der Wölfe absolut gesetzt und über die Sicherheit der Menschen und der Weidetiere gestellt werde. „Unsere Schafherden auf den Deichen leisten einen wichtigen Beitrag für eine feste Grasnarbe auf den Deichen. Damit werde die Standsicherheit bei Sturmfluten verbessert. Ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Menschen. Die wachsenden Wolfsbestände und ihre Ausbreitung nahe der Küstenschutzdeiche gefährden nach Thieles Auffassung diesen Schutz. Das Versprechen von Bundes- und Landesregierung, zu einem rechtssicheren regionalen Bestandsmanagement der Wölfe zu kommen, sei leider ein leeres Versprechen geblieben.

Konkret hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Abschussgenehmigung des Umweltministeriums für rechtswidrig erklärt, nachdem in Aurich eine Schafherde durch einen Wolf angegriffen wurde. Thiele beklagter gegenüber den Landwirten in Weener und den Jägern in Aurich, dass die Landes- und die Bundesregierung keinen rechtssicheren Rahmen zur Regulierung der Wolfsbestände schaffen, sich aber für Scheinlösungen selbst feierten, die vor Gerichten keinen Bestand hätten. Er forderte die Landesregierung auf, nun endlich eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu starten, zumal der Ministerpräsident Weil die Wolfsrisse nach eigenem Bekunden zur Chefsache gemacht habe. Thiele betonte die Dringlichkeit einer gesetzlichen Klarstellung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und im Falle von Wolfsrissen rechtlich tragfähige Abschussgenehmigungen zu ermöglichen, die nicht nur auf den einzelnen Wolf, sondern auf das gesamte Rudel bezogen sind. Dadurch soll eine effektive Maßnahme zur Abschreckung und Regulierung der Wolfspopulation gewährleistet werden.

Des Weiteren appellierte Thiele an die Landesregierung, den Druck auf Bundesumweltministerin Lemke zu erhöhen, um den Weg für eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention und anschließend in der FFH-Richtlinie der EU freizumachen. Dies würde ein regionales Bestandsmanagement ermöglichen, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Nach wie vor tritt hier die grüne Bundesumweltminister Lemke kräftig auf die Bremse“, so Thiele. Die EU-Kommission mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe einen konkreten Vorschlag gemacht. Dieser könne im Umweltministerrat der EU jedoch nicht beschlossen werden, solange die Bundesumweltministerin ihre Zustimmung verweigere. Da in den landwirtschaftlich geprägten Regionen kaum Wochen vergingen, in denen Wolfsrisse mit erheblichen Schäden gemeldet werden, sieht Thiele dringenden Handlungsbedarf. Inzwischen gebe es zahlreiche Schäfer und Landwirte, die aufgrund der Wolfsrisse sogar über die Aufgabe ihrer Betriebe nachdenken. Dass hätte auch für den Küstenschutz dramatische Folgen. Auch viele die Grünland-Region Ostfriesland prägenden Weidetierhalter und die Bevölkerung seien inzwischen stark verunsichert. Thiele begrüßte die kürzlich veröffentlichte sogenannte ‚Auricher Erklärung die Zweite‘ der Landesjägerschaft und der Küstenjägerschaften und betonte die Unterstützung seitens des CDU. Er dankte auch dem Wasserverbandstag, den Deichverbänden, dem Landvolk und den Landräten für ihre Unterstützung und hoffe auf einen zunehmenden Druck auf die Landes- und Bundesregierung, eine klare gesetzliche Regelung zu erreichen, die eine Bestandsregulierung ermöglicht.

Thiele vermittelt Einladung zur IdeenExpo für Oberschule Uplengen

IdeenExpo-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Volker Schmidt empfängt Schüler aus Uplengen persönlich.

Uplengen/ Hannover. Zwei Wochen war die Oberschule Uplengen mit einem eigenen Forschungsstand auf der IdeenExpo in Hannover vertreten. Dort zeigten Schülerinnen und Schüler des Profilkurses Gesundheit und Soziales mit Chemie der Klassen 9 und 10 des Realschulzweiges unter Leitung von Antje Dillinger, Janina Schreiber und Ida Reins verschiedene Experimente. Das Motto: Schüler schulen Schüler. Auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele konnte zudem die Gymnasialklasse G8a der OBS Uplengen, gemeinsam mit Thiele, Klassenlehrer Michael Hansch und Schulleiter Klaas Krieger, die IdeenExpo besuchen und einen exklusiven von einem Scout begleiteten Rundgang über die IdeenExpo machen. Empfangen wurde die Gruppe vom Aufsichtsratsvorsitzenden der IdeenExpo GmbH, Dr. Volker Schmidt, persönlich. „Das war schon eine besondere Ehre. Volker Schmidt hat uns mit seiner Be-geisterung in seinen Begrüßungsworten sofort mit dem Ideen-Expo-Virus infiziert“, freute sich Ulf Thiele über den besonderen Empfang. Der Rundgang führte die Gruppe zu einem Politik-Projekt, dann zu einem Forschungsstand der Remondis-Gruppe und danach zu Erlebnis-Welten der Unternehmen Rossmann und Continental. Der Höhepunkt der Führung war natürlich der Besuch des Experimentierstandes der Oberschule Uplengen. Dort durfte Thiele unter Aufsicht der betreuenden Schülerinnen einige Chemie-Experimente durchführen. Diese bietet die OBS Uplengen auch außerhalb der IdeenExpo jedes Jahr für alle Grundschulen an. Die Veranstaltungen sind immer ausgebucht. Die OBS hat sich beim IdeenFang beworben und wurde als einzige Schule aus dem Landkreis Leer ausgewählt, als eine von insgesamt 22 Schulen aus ganz Deutschland. Große Anerkennung zollte Ulf Thiele für dieses Engagement. Die IdeenExpo steht für eine deutschlandweite, gelungene Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zur Förderung des Fachkräftenachwuchses. Als Veranstaltung ist sie wegen ihrer Vielfalt an Ausstellern, Exponaten, Bühnenshows, Workshops und einem unterhaltsamen Live-Programm bei den Besucherinnen und Besuchern beliebt.

Thiele: Landesregierung fährt Infrastruktur auf Verschleiß, bunkert aber Milliarden

Hannover/Leer. Zum Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:

 „Die rot-grüne Landesregierung fährt die Infrastruktur, insbesondere Straßen und Radwege, auf Verschleiß. Gleichzeitig bunkert sie Milliardenbeträge in der Rücklage und in Sondervermögen. Es ist dringend geboten hier nachzusteuern und zu investieren, damit der katastrophale Zustand unserer Landesstraßen kurzfristig behoben werden kann. 

Geld dafür ist vorhanden, denn das Soforthilfeprogramm für Unternehmen und private Haushalte – im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der daraus resultierenden Energiekrise ist gescheitert. Allein hierbei wurde ein Drittel der Gesamtsumme in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht ausgezahlt, sondern direkt in die Landesrücklage gebucht.“

CDU in Niedersachsen gewinnt Europawahl – Ampel-Parteien klare Verlierer

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen ist mit rund 32 Prozent mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft geworden. Wir haben die Europawahl gewonnen. Das ist auch ein gutes Ergebnis für unseren niedersächsischen Spitzenkandidaten David McAllister, die Niedersächsin Ursula von der Leyen und allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten. Wir danken den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen“, […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

Mohrmann: Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung entwickelt sich zur Zumutung

Hannover. „Die rechtswidrige Beförderung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei, die Besetzung der Tierschutzbeauftragten im Landwirtschaftsministerium, der neue Agrarreferent in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, das gestoppte Verfahren der Stabsstelle Transformation im Agrarministerium und die geführte Diskussion um die Leitung der dortigen Tierschutzabteilung zeigt die Selbstherrlichkeit von Rot-Grün bei der Besetzung von wichtigen Stellen. […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

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