Bewertung „Sofortprogramm“ zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Hier finden Sie mein Statement.

Die Kosten der Mittagsverpflegung an den Schulen im Landkreis Leer sind im vergangenen Jahr gestiegen, obwohl Landesmittel zur Senkung oder zumindest Stabilisierung zur Verfügung standen. Das stößt beim Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) auf Unverständnis. Wie seine Anfrage an die Kreisverwaltung ergab, wurden die Gelder aus Hannover nicht für die Mittagsverpflegung in den Schulen eingesetzt. 

„Ich bin vorsichtig gesagt irritiert, dass der Landkreis die Landesmittel aus dem niedersächsischen Nachtragshaushalt nicht zur Entlastung der Eltern eingesetzt hat“, so Thiele nach einer schriftlichen Antwort vom Landrat Matthias Groote auf seine Nachfrage. Dabei hatte der Niedersächsische Landtag mit dem Nachtragshaushalt im November 2022 ein Sofortprogramm verabschiedet, damit die aktuellen Krisen bewältigt und gestiegene Kosten gedämpft werden konnten. Konkret: Von insgesamt rund 22 Millionen Euro für den Landkreis Leer sollte eine Millionen Euro den Schulen und Kitas im Kreis zugutekommen und insbesondere dazu dienen, die Kosten für die Mittagsverpflegung zu senken oder zumindest stabil zu halten.

Landrat Groote hatte auf Thieles schriftliche Anfrage bestätigt, 1.838.557,- € für die Schulen in kreiseigener Trägerschaft erhalten zu haben. Dabei räumte er jedoch ein, dass diese Mittel gemäß einem verwaltungsinternen Beschluss zur Deckung der Mehrkosten an Energie verwendet wurden – und zwar ausschließlich. „So war der Einsatz der Landesmittel aus meiner Sicht nicht gedacht“, sagt Thiele. Ein Teil des Geldes sollte dafür eingesetzt werden, Preisanstiege bei der Mittagsverpflegung in den Schulen zu verhindern. Damit sollte vermieden werden, dass Kinder vom Mittagessen abgemeldet werden müssen, weil die Eltern die Kosten nicht mehr tragen können, erläutert Thiele, der auch Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion ist.

„Stattdessen hat der Landkreis die gesamte Summe für seine Energiekosten verwendet. Das ist unredlich. Familienfreundliche Politik sieht anders aus“, so Thiele. Denn die Eltern sind nach seinen Worten aufgrund der Inflation und stark gestiegenen Energiekosten ohnehin schon besonders stark belastet. Er fordert den Kreis auf, die Zuschüsse zur Entlastung der Familien einzusetzen.