Für ein smartes Steuersystem: Niedersachsen verdient ein einfaches und gerechtes Flächenmodell bei der Grundsteuer
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8,287 Millionen für Städtebauprojekte in Ostfriesland
Der Bund und das Land Niedersachsen fördern 14 Städtebauprojekte in Ostfriesland. Insgesamt fließen mehr als 8 Millionen Euro in die Landkreise Aurich, Leer, Wittmund und in die kreisfreie Stadt Emden. Darüber freuen sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele.
Connemann betont: „Gemeinsam sind wir stark. Bund und Land arbeiten Hand in Hand. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Sie können in ihre Innenstädte und Ortskerne investieren. Das bedeutet mehr Lebensqualität. So können städtebauliche Sorgenkinder fit für die Zukunft gemacht werden. Gleichzeitig kurbeln wir die Konjunktur an. Denn das örtliche Baugewerbe und Handwerk profitieren von den Investitionen. Es gibt also nur Gewinner.“
Der Landkreis Leer profitiert bei fünf Projekten. Der Löwenanteil geht in die Gemeinde Westoverledingen für die Entwicklung der „Ortsmitte Ihrhove“. Diese wird mit einer Summe von 1.555.000 Euro gefördert. Damit soll das Ortszentrum neu entwickelt werden. So soll die Bahnhofstraße belebt und auch der geplante Bahnhaltepunkt angebunden werden. Daneben bildet der geplante Um- und Neubau von zwei Kindertagesstätten und eines Bildungscampus einen Schwerpunkt.
Die Stadt Leer profitiert gleich zweimal. Mit Mitteln aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt kann die Stadt 1,3 Euro die Maßnahmen in der Weststadt vorantreiben. Weitere 270.000 Euro gibt es aus dem Programm Lebendige Zentren für Sanierungen in der Altstadt. Die Stadt Borkum kann sich über 900.000 Euro freuen. Mit diesen soll die Reede ein neues Gesicht bekommen. Und Weener, Bunde und Jemgum erhalten insgesamt 360.000 Euro für ein Integriertes Entwicklungskonzept.
Auch die Stadt Emden kann sich freuen. Sie profitiert gleich viermal. Das Fördergebiet „Grünes Band Emden“ erhält 460.000 Euro. Die Entwicklung der Innenstadt wird mit 666.000 Euro gefördert. Aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ gehen zusätzlich 266.000 Euro nach Borssum und 1.000.000 Euro in die Entwicklung des Stadtteils Port Arthur/Transvaal.
Im Landkreis Aurich profitiert die Gemeinde Hinte mit 650.000 Euro. Die Stadt Norden erhält für den historischen Marktplatz 200.000 Euro. Für die Erneuerung des Doornkaatgeländes und die Entwicklung der Umgebung gibt es weitere 200.000 Euro. Und auch die Stadt Aurich darf sich über 60.000 Euro für die Entwicklung der Blücher Kaserne freuen.
Im Landkreis Wittmund wird der Sielhafenort Carolinensiel mit 400.000 Euro gefördert.
Neben den unmittelbaren Förderungen werden die Kommunen auch noch weiter unterstützt. So wurde der kommunale Eigenanteil an den förderfähigen Kosten auf 10 Prozent gesenkt.
Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil werden in Niedersachsen im Jahr 2021 Investitionen in Höhe von rund 167 Millionen Euro umgesetzt werden. Ulf Thiele freut sich: „In der aktuellen Lage unserer Innenstädte und Grundzentren kann die Städtebauförderung wichtiger Impulsgeber für lebendige Zentren und zugleich Konjunkturprogramm sein. Ich freue mich, dass wir mit den Programmen so viele ostfriesische Kommunen erreichen.“
“Das Beste aus beiden Welten – Homeschooling und Präsenzunterricht – kombinieren.“
„Digitaler Unterricht – hoher Anspruch und ernüchternde Realität?“, diese Fragestellung hat der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland mit Jörg Ludwig, Geschäftsführer der IServ GmbH, und Wilke Held, Lehrer am Max-Windmüller-Gymnasium in Emden und Mitglied des Bezirksvorstandes, diskutiert. Die IServ GmbH ist ein IT-Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern in Braunschweig, Berlin und Essen, dass seit 2002 den IServ Schulserver entwickelt und vertreibt – ein System, mit dem sich die Netzwerkverwaltung, die Kommunikation sowie die Schul- und Unterrichtsorganisation digitalisieren lassen. Mit über 4.100 angebundenen Schulen gehört das Unternehmen zu den führenden Anbietern im Bereich der Schulserver-Lösungen.
Investitionsprozesse beschleunigen.
Für Jörg Ludwig ist es ein großer Fortschritt, dass durch die Zwänge der Pandemie-Bekämpfung die Bedeutung der Digitalisierung der Schulen endlich erkannt wurde. Bisher verliefen die Entscheidungsprozesse für notwendige Investitionen oftmals sehr zäh. Die Corona-Krise habe dies deutlich beschleunigt. Allerdings falle es den Schulträgern und Schulen immer noch schwer, die Medienentwicklungskonzepte zu erstellen, die Grundlage für Investitionsförderungen aus dem DigitalPakt Schule sind. Jörg Ludwig setzt dabei klar auf die Eigenverantwortung der Schulen, die durch Standards und Beratung begleitet werden müsse. „Die Schulen sollten selbst entscheiden dürfen, welche Plattformen und welche technischen Lösungen am besten zu ihren Medienentwicklungskonzepten passen. Zentrale Lösungen engen die Schulen unnötig ein. Und sie verhindern den Wettbewerb um immer bessere Lösungen“, ist er überzeugt. Mit Blick auf die coronabedingte Entwicklung an den Schulen hofft er auf dauerhafte Lerneffekte: „Flächendeckendes Homeschooling kann und darf nur das Mittel der Wahl in Ausnahmefällen wie dieser Pandemie sein. Aber es kann jetzt gelingen, die Vorteile des Präsenzunterrichts mit denen des Homeschooling zu verbinden. Wir sollten das Beste aus beiden Welten kombinieren“, wünscht sich der IServ-Gründer.
Schulfach Informatik schnellstmöglich und verbindlich einführen.
Aus Sicht des Gymnasiallehrers Wilke Held reiht sich die Medienkompetenz in seiner Bedeutung neben dem Schreiben, dem Lesen und dem Rechnen ein. „Wer beim Erlernen in dieser Schlüsselkompetenz mehr finanzielle und/oder inhaltliche Förderung braucht, sollte sie als notwendiges Rüstzeug in heutiger Zeit bekommen. Hier ist die Landespolitik gefordert, den an Schulen gestellten Bildungsauftrag personell abzusichern“, so Held. Er sprach sich in der Diskussion daher dafür aus, das Schulfach Informatik schnellstmöglich und verbindlich einzuführen. Dis müsse jedoch mit einer entsprechenden technischen und personellen Ausstattung sowie mit systematischer pädagogischer Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte für die digitale Bildung einhergehen. „Dass so viele Kinder noch nicht altersgerecht mit Medien umgehen können, fordert mich als Lehrer, aber auch die Eltern und natürlich die Kinder selbst. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir Verbesserungen im technischen, personellen und didaktischen Bereich vorschlagen, um in der Zukunftsfrage Bildung voranzukommen.“
Sechs Ziele für die Zukunft der digitalen Bildung.
Im Anschluss an das Expertengespräch diskutierte und beschloss der Vorstand der CDU Ostfriesland einen Forderungskatalog mit sechs Zielen, um die Digitalisierung der Schulen zu vertiefen und zu beschleunigen.
- Um die Schulträger und Schulen bei der Erstellung von Medienkonzepten zu unterstützen soll das Kultusministerium technische und inhaltliche Standards (Breitbandanschluss, W-LAN-Ausleuchtung, inhaltliche und nach Schulformen differenzierte Positivbeispiele) definieren. Damit soll die Arbeit an den lokalen schulischen Medienentwicklungskonzepten beschleunigt werden.
- Die Medienkompetenz in den Schulen soll durch die baldige und verbindliche Einführung des Schulfaches „Informatik“ gestärkt werden. Das Land soll dafür jetzt die Weichen stellen, damit entsprechendes Fachpersonal bald verfügbar sein wird (Sprint-Studium/Weiterbildung). Hierfür notwendige Lehrerstunden müssen bei Überlegungen zur Medienkompetenz mitgedacht werden.
- In der Aus- und Fortbildung soll die Medienkompetenz-Vermittlung mehr Raum einnehmen. Daher soll das Thema Medienkompetenz im lehramtsbegleitende Pädagogikstudium angemessen und im Sekundärbereich stärker berücksichtigt werden. Die Christdemokraten fordern zudem verpflichtende Fort- und Weiterbildungstage zum Thema Medienkompetenz am Ende der Sommerferien.
- Die Schulen sollen eigenverantwortlich ihre digitalen Plattformen sowie ergänzende digitale Ausstattung wählen. Das Kultusministerium soll die Schulen dabei mit klar definierten Standards und guter finanzieller und personeller Ausstattung unterstützen. Technische Administratoren sollen schulübergreifend die Netzwerkepflege übernehmen.
- Finanzschwache Familien und Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf sollen gezielt gefördert werden. Finanzschwache Familien sollen nach dem Willen der ostfriesischen Christdemokraten zusätzlich zu den Leistungen des Bildungs- und TeilhabePaketes des Bundes auch über Leihgeräte und ergänzende Zuschüsse Zugang zur notwendigen technischen Ausstattung erhalten. Maßnahmen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf sollen im Rahmen der pädagogischen Konzepte und im Ganztagsbetrieb abgesichert werden.
- Die CDU unterstützt die Bewerbung der „Smart Region Ostfriesland“ und weist das Bundesministerium des Inneren ausdrücklich auf den Bedarf und den erheblichen Nutzen einer Projektförderung für die Bildungs- und Wirtschaftslandschaft in Ostfriesland hin.
Initiative der CDU Ostfriesland richtet sich an das Kultusministerium und die Schulträger.
„In der Corona-Pandemie wurden die Schulen von heute auf morgen vom Präsenzunterrichts auf digital unterstütztes Lernen zu Hause, das „Homeschooling“, sowie Wechselunterricht umgestellt. Dabei wurden zahlreiche Schwächen schonungslos aufgedeckt, die wir jetzt konsequent beheben müssen“, fordert Ulf Thiele, CDU-Bezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus Stallbrüggerfeld. Nach der Corona-Krise dürften Kultusministerium, Schulträger und Schulen nicht in des „Kreidezeitalter“ zurückfallen. „Daher ergreift die CDU Ostfriesland gegenüber dem Kultusministerium und den Schulträgern die Initiative, um jetzt die Weichen zu für eine bessere digitale Bildung in allen Schulen und für alle Schülerinnen und Schüler zu stellen“, kündigte Ulf Thiele an.
Das Positionspapier des Bezirksvorstandes der CDU Ostfriesland zur Zukunft der Digitalisierung an Schulen und Bildungseinrichtungen in Ostfriesland finden Sie hier.
Heiligenstadt und Thiele: Niedersächsischer Gesetzentwurf zur Grundsteuer schafft mit dem Flächen-Lage-Modell eine gute Voraussetzung für transparente und unbürokratische Einheitswertberechnung
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Einheitswertberechnung für die Grundsteuer B in einer vom Bundesgesetz abweichenden landesgesetzlichen Regelung ermittelt wird: Niedersachsen macht damit von einer Länderöffnungsklausel nach Artikel 72 Absatz 3 Nr. 7 des Grundgesetzes Gebrauch. Grundlage dafür ist ein wertunabhängiges Grundsteuer-Reformmodell, bei dem die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden.
Für die beiden finanzpolitischen Sprecher Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele steht damit fest, dass Niedersachsen damit rechtzeitig die notwendigen Weichen stellt, um ab 2025 das Grundsteueraufkommen für die Gemeinden verfassungsrechtlich zu gestalten. Damit werde das gemeindliche Aufkommen auf neuer Grundlage und damit eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen gesichert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele betont daneben: „Für unsere Fraktion war es wichtig, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglichst transparent umzusetzen. Dazu gehört eine einfache Steuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch ein geringer Aufwand für die Steuerverwaltung, gerade in Zeiten des demografischen Wandels mit weniger Personal.“
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt den niedersächsischen Gesetzentwurf: „Dadurch, dass nicht nur die Größe einer Grundstücksfläche berücksichtigt wird, sondern vor allem auch die unterschiedlichen Lagen differenziert bewertet werden, schaffen wir für Bürgerinnen und Bürger eine gerechte Grundsteuer.“ Heiligenstadt befürwortet auch, dass die sogenannte Grundsteuer C von den Kommunen erhoben werden kann: „Die Gemeinden bleiben so souverän und erhalten wie im Bundesgesetz ein weiteres Steuerungsinstrument: Sie können, wenn sie das möchten, für baureife Grundstücke höhere Hebesätze festlegen und so indirekt zur schnelleren Wohnbebauung anregen.“
Alle wichtigen Informationen zur Grundsteuer-Reform inkl. schematischer Darstellung finden Sie hier.
Flurbereinigung für 3.251 Hektar in Ostfriesland kann starten
In Ostfriesland können in diesem Jahr noch drei Projekte zur Flurbereinigung starten. Bei den Flächen im Bereich Nortmoor (Landkreis Leer) geht es um 801 Hektar, im Bereich Overledinger Moor (Landkreis Leer) um 1.380 Hektar und im Bereich Engerhafe (Landkreis Aurich) um 1.070 Hektar. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mit. Insgesamt stellt das Land Niedersachsen für diese und 19 weitere Flurbereinigungsverfahren in anderen Regionen des Landes bis zum Jahr 2025 insgesamt 23,5 Millionen Euro bereit.
Ziel der Verfahren ist unter anderem die Verbesserung der Agrarstruktur durch die Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die bereitgestellten Gelder sollen überwiegend für den Ausbau nachhaltiger ländlicher Wege eingesetzt werden.
„Die Flurbereinigung ist zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung“, betonte Ulf Thiele. Wichtig sei für ihn auch, dass die Verfahren künftig Projekte des Niedersächsischen Weges maßgeblich unterstützen werden. Das Flurbereinigungsprogramm 2021 bis 2025 umfasst landesweit eine Gesamtfläche von 26.615 Hektar.
Bei der Flurbereinigung stehen der Ausgleich verschiedenster Interessen und die Lösung sowie die Vermeidung von Landnutzungskonflikten an vorderster Stelle. Durch Neuordnungen können flächenbeanspruchende Maßnahmen agrarstrukturverträglich unterstützt und ermöglicht werden. Hierzu zählen unter anderem Vorhaben des Klima-, des Hochwasser- und des Bodenschutzes.