CDU in Niedersachsen startet Niedersachsenplan in Bad Nenndorf Bad Nenndorf. – „Der Niedersachsenplan soll unser Land besser, zukunftssicher und erfolgreicher machen. Wir wollen die Grundlage dafür legen, dass die Menschen wieder an unser Land glauben. Wir brauchen einen echten Aufbruch“, erklärte Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, bei der heutigen Auftaktveranstaltung zum Niedersachsenplan. Die […]
„Trotz eines Haushaltsüberschusses von 1,5 Milliarden Euro und zusätzlichen 100 Millionen Euro aus einem Bußgeldverfahren bleibt das dringend benötigte Geld für Investitionen in Niedersachsens Infrastruktur, medizinische Versorgung und Energiewende ungenutzt“
Hannover. „Trotz eines Haushaltsüberschusses von 1,5 Milliarden Euro und zusätzlichen 100 Millionen Euro aus einem Bußgeldverfahren bleibt das dringend benötigte Geld für Investitionen in Niedersachsens Infrastruktur, medizinische Versorgung und Energiewende ungenutzt“, kritisiert Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
„Statt das Geld in dringend notwendige Projekte zu stecken, beklagen SPD und Grüne weiterhin fehlende Finanzmittel und schieben die Verantwortung auf die Schuldenbremse“, stellte Thiele fest. „Dabei ist das Geld da. Die Landesregierung hat in diesem Jahr knapp eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant.“ Thiele verwies auf den von der CDU-Fraktion eingebrachten zweiten Nachtragshaushalt, der unter anderem Investitionen in marode Landesstraßen, die Universitätsmedizin Oldenburg und die Bewältigung der Schäden durch das Weihnachtshochwasser vorsieht.
Enttäuscht zeigte sich Thiele über die Ablehnung des CDU-Vorschlags durch die Regierungsfraktionen: „SPD und Grüne ziehen es vor, die zusätzlichen Haushaltsmittel in Rücklagen zu bunkern, statt sie in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Sie lassen die Landesstraßen weiter verrotten, ignorieren die Defizite unserer Krankenhäuser und verschieben wichtige Investitionen in unsere Häfen als Windenergiedrehscheibe.“
Insbesondere die fehlenden Mittel für die Bewältigung der Weihnachtshochwasserschäden und den Ausbau der Häfen kritisierte Thiele scharf: „Die Betroffenen werden im Stich gelassen, und die Chancen für den Ausbau der Energiedrehscheiben in den Häfen werden leichtfertig verspielt.“ Die CDU-Fraktion werde weiterhin Druck machen, um sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel endlich für das Wohl des Landes eingesetzt werden.
„Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Man muss nur wollen“, erklärte Thiele in Richtung der Landesregierung.
Meine Reden im Plenum des Niedersächsischen Landtages in dieser Woche zum nachlesen finden Sie hier und hier.
Friedrich Merz hat die Union nach der schweren Wahlniederlage 2021 wieder aufgebaut und geeint. Seine entschlossene Art und sein Sachverstand, Probleme anzugehen, wird unser Land wieder auf Erfolgskurs bringen. Merz ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für Deutschland und Niedersachsen. Angesichts der Herausforderungen in der Automobilindustrie, der Energiepolitik oder maritimen Wirtschaft ist ein Kanzler […]
Hannover. Die heute (11. September) beschlossen Hilfen für die Meyer Werft kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner und der stellv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Ulf Thiele wie folgt:
Dazu Sebastian Lechner:
„Wir glauben an die Meyer Werft und sehen gute Perspektiven für den weiteren Bau modernster Schiffe in Papenburg. Die Mitarbeitenden sind hervorragend qualifiziert und können gemeinsam mit der Führungsmannschaft den Turnaround der Werft schaffen. Dafür muss sich die Werft neu erfinden, und Geschäftsleitung sowie Belegschaft müssen die Chance der Rettung gemeinsam nutzen.
Das staatliche Engagement darf keine Dauerlösung sein. Die beste Garantie für den Standort ist die Führung der Meyer Werft als familiengeführtes Unternehmen mit modernen Strukturen und persönlicher Verantwortung. Gleichzeitig benötigen wir Schutz vor Übernahmen durch Hedgefonds oder chinesische Mitbewerber. Deshalb sollten Bund, Land, die Familie Meyer und der finnische Staat zügig Gespräche über eine Fusion der Werftgesellschaften in Papenburg und Turku zu einer Meyer Werft Europa Holding aufnehmen.“
Dazu Ulf Thiele:
„In einer Verantwortungspartnerschaft aus Bund, Land und der CDU haben wir den Landesbürgschaften und der Eigenkapitalbeteiligung an der Meyer Werft zugestimmt. Trotz Kritik an der staatlichen Übernahme halten wir diese Entscheidung angesichts der Bedeutung der Werft für den Schiffbau, die Region und die betroffenen Familien für verantwortbar und richtig.
Die Gründung einer Meyer Werft Europa-Holding wäre eine Win-win-Situation für die Standorte, den Staat und die Eigentümerfamilie. Sie würde verhindern, dass Papenburg und Turku Konkurrenten werden, kartellrechtliche Probleme vermeiden und Bernard Meyer als Ankeraktionär die private Führung und Sanierung sichern. Aus unserer Sicht ist dies der beste Weg, um die Werft zukunftsfest aufzustellen. Verhandlungen sollten nächste Woche beginnen.“
