Hannover/Ostfriesland, 10. Juni 2016. – „Enttäuschend“ findet der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen,
Ulf Thiele (Remels) die Antwort der Landesregierung auf die CDU-Anfrage ‚Wie steht es um die Feuerwehr in Niedersachsen?‘. „Fehlende Lehrgänge, ein enormer Investitionsstau und mangelnde Konzepte zur Integration – unter Rot-Grün werden diese Probleme nicht gelöst“, bedauerte Ulf Thiele.
Die Stimmung bei vielen Feuerwehrleuten sei angespannt. Es fehle nach wie vor an einem angemessenen Konzept zum dringend notwendigen Ausbau der Lehrgangskapazitäten an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK). Die Landesregierung hat in ihrer Antwort
eingeräumt, dass vor allem wichtige Fortbildungen für Führungskräfte fehlen: Derzeit sind rund 2.400 Feuerwehrleute als Gruppen- oder Zugführer eingesetzt, ohne die dafür notwendigen Lehrgänge absolviert zu haben. „Im Einzelfall kann das zur Gefahr für die eingesetzten Kräfte werden. Die
Feuerwehrleute müssen daher schneller ausgebildet werden. Sie haben einen Anspruch auf ihre Lehrgänge, die sie für ihre ehrenamtliche Aufgabenerfüllung benötigen“, so Ulf Thiele. Das Problem werde sich weiter zuspitzen, wenn die Ausbildungskapazitäten nicht kurzfristig deutlich aufgestockt werden, denn aktuell seien rund 9.000 der qualifizierten Führungskräfte bereits über 50 Jahre alt, was die Ausbildung jüngerer Kameraden noch dringender mache, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete.
Die beiden Anträge zur Verbesserung der Ausbildungssituation bei den Feuerwehren, die in der Landtagssitzung in dieser Woche gemeinsam von allen Fraktionen beschlossen wurden, wertete Ulf Thiele als erstes positives Signal an die Feuerwehrleute. „Auf unseren Druck hin haben die Regierungsfraktionen jetzt signalisiert, 2020 als konkreten Termin für die Realisierung des ersten Bauabschnitts des Ausbildungs- und Trainingszentrums in Celle-Scheuen festzulegen.“ Ebenso sei nun eine Attraktivitätssteigerung für den Dienst der Ausbilder an der NABK vereinbart worden. Vor allem die schlechtere Bezahlung an der NABK, beispielsweise gegenüber Berufsfeuerwehren, sei Grund für den Mangel an Lehrpersonal und damit für die fehlenden Lehrgangsplätze.
Die CDU-Landtagsfraktion appelliert an die Landesregierung, die Attraktivität des Ehrenamtes in der Feuerwehr durch spezielle Anreize zu steigern: „Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, Feuerwehrleute beispielsweise bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst besonders zu berücksichtigen. Engagierte Kameraden sind auch gute Mitarbeiter und eine Bereicherung für jedes Unternehmen. Wenn die Öffentliche Hand bei diesem Thema vorangeht, werden auch private Arbeitgeber folgen“, ist Ulf Thiele überzeugt.

Hannover/Ostfriesland, 10. Juni 2016. – „Es gibt schon zu viele Gänse, so dass ein zusätzlicher Schutz überflüssig ist.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele (Remels) zu der in dieser Woche im Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes, mit der die Intervalljagd in Vogelschutzgebieten eingeführt werden soll.

Die Landesregierung habe bereits entgegen aller Kritik die Kürzung der Jagdzeiten durchgesetzt, die nun von Landwirten und Jägern gleichermaßen beklagt wird. „Rot-Grün sollte wenigstens den Ausgang dieser Verfahren abwarten, bevor sie den nächsten unsinnigen Vorstoß zum Erhalt der Gänsepopulation vornimmt“, forderte Ulf Thiele. In der Ausschussanhörung wurde deutlich, dass die geplante Intervalljagd von allen angehörten Verbänden abgelehnt wird. Die heimischen Gänsebestände sind in einem sehr guten Zustand, ein zusätzlicher Schutz ist daher überflüssig.“

Für Landwirte und Milchviehhalter gerade auch in Ostfriesland seien die von Gänsen verursachten Fraß- und Kotschäden ein immenses Problem. „Wenn die Gänse auf den Flächen rasten, ist die Ernte zerstört. Wiesen und Weiden können anschließend weder zur Futtergewinnung noch zur Beweidung genutzt werden. Für viele Landwirte sind die großen Gänsepopulationen inzwischen zu einer existentiellen Bedrohung geworden “, erklärte Ulf Thiele. Kritik an der Änderung des Jagdgesetzes erwartet der CDU-Politiker auch seitens der Kommunen, schließlich würde die Landesregierung die Verantwortung für die Umsetzung der Intervalljagd auf die unteren Jagdbehörden abwälzen.

„Im Ergebnis bringt das rot-grüne Jagdgesetz mehr bürokratischen Aufwand und eine weitere Belastung für Landwirte, die unter dieser Landesregierung ohnehin einen schweren Stand haben“, so Ulf Thiele abschließend.