Ostfriesland, 11. August 2016. – Die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Ostfriesland liegt fast durchgängig bei unter 90, zum Teil sogar bei unter 80 Prozent. Auf diese „skandalöse Tatsache“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, hingewiesen. Der Versorgungsgrad mit Lehrerinnen und Lehrern sei in den vergangenen Jahren sogar in aller Regel noch gesunken, kritisierte der Politiker aus Remels in einer Pressemitteilung. „Von einem Bemühen der rot-grünen Landesregierung und der zuständigen Kultusministerin Heiligenstadt, das Problem zu lösen oder abzumildern, ist nichts zu erkennen“, bedauerte Ulf Thiele.
Der Landesdurchschnitt der Unterrichtsversorgung ist im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gesunken. Er liegt inzwischen nur noch bei 88,6 Prozent. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün verschlechtere sich die Unterrichtsversorgung auf historisch immer niedrigere Werte, so Ulf Thiele. Er
bezieht sich bei seiner Kritik auf die Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Die landesweite BBS-Unterrichtsversorgung habe in den beiden vorhergehenden Legislaturperioden, in denen CDU-Minister das Kultusministerium führten, nie unter 90 Prozent gelegen.
Die aktuelle Statistik für Ostfriesland belege das Scheitern der rot-grünen Schulpolitik in besonderer Weise. Mit 91,8 Prozent Unterrichtsversorgung zum Stichtag am 15. November 2015 (93,0 Prozent ein Jahr zuvor) belegen die BBS II in Emden sogar noch einen „Spitzenwert“ im Nordwesten Niedersachsens. Die BBS I Emden kommen auf 88,0 Prozent (Vorjahr: 92,7 Prozent), die BBS I Aurich auf 85,9 (86,3), die BBS II Aurich auf 90,0 (89,4), die BBS I Leer auf 84,7 (85,8), die BBS II Leer auf 85,7 (84,6), die BBS Norden auf 86,3 (88,7) und die BBS Wittmund bilden mit 79,6 (Vorjahr: 80,6) Prozent das „traurige Schlusslicht“.
„Leider sieht die Kultusministerin weiter tatenlos zu. Auch Hilferufe namhafter Unternehmen, die befürchten, dass ihre Nachwuchskräfte an den Berufsschulen keine ausreichende Bildung mehr erhalten, verhallen ungehört“, bedauerte Ulf Thiele. Er erinnerte daran, dass Kultusministerin Heiligenstadt den BBS vor zwei Jahren die Stellenbewirtschaftung für Lehrkräfte entzogen hatte. „Dieser gravierende Eingriff in die Eigenverantwortung der Schulen hat nur Unruhe gebracht, sich aber nicht positiv auf die Unterrichtsversorgung ausgewirkt“, kritisierte Ulf Thiele. „Die Ministerin muss diese falsche Entscheidung endlich zurücknehmen und den Schulen die Hoheit über die Stellenplanung zurückgeben.“ Außerdem forderte der CDU-Landtagsabgeordnete, dass die Landesregierung umgehend ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vorlegt.

Hannover/Ostfriesland, 10. Juni 2016. – „Enttäuschend“ findet der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen,
Ulf Thiele (Remels) die Antwort der Landesregierung auf die CDU-Anfrage ‚Wie steht es um die Feuerwehr in Niedersachsen?‘. „Fehlende Lehrgänge, ein enormer Investitionsstau und mangelnde Konzepte zur Integration – unter Rot-Grün werden diese Probleme nicht gelöst“, bedauerte Ulf Thiele.
Die Stimmung bei vielen Feuerwehrleuten sei angespannt. Es fehle nach wie vor an einem angemessenen Konzept zum dringend notwendigen Ausbau der Lehrgangskapazitäten an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK). Die Landesregierung hat in ihrer Antwort
eingeräumt, dass vor allem wichtige Fortbildungen für Führungskräfte fehlen: Derzeit sind rund 2.400 Feuerwehrleute als Gruppen- oder Zugführer eingesetzt, ohne die dafür notwendigen Lehrgänge absolviert zu haben. „Im Einzelfall kann das zur Gefahr für die eingesetzten Kräfte werden. Die
Feuerwehrleute müssen daher schneller ausgebildet werden. Sie haben einen Anspruch auf ihre Lehrgänge, die sie für ihre ehrenamtliche Aufgabenerfüllung benötigen“, so Ulf Thiele. Das Problem werde sich weiter zuspitzen, wenn die Ausbildungskapazitäten nicht kurzfristig deutlich aufgestockt werden, denn aktuell seien rund 9.000 der qualifizierten Führungskräfte bereits über 50 Jahre alt, was die Ausbildung jüngerer Kameraden noch dringender mache, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete.
Die beiden Anträge zur Verbesserung der Ausbildungssituation bei den Feuerwehren, die in der Landtagssitzung in dieser Woche gemeinsam von allen Fraktionen beschlossen wurden, wertete Ulf Thiele als erstes positives Signal an die Feuerwehrleute. „Auf unseren Druck hin haben die Regierungsfraktionen jetzt signalisiert, 2020 als konkreten Termin für die Realisierung des ersten Bauabschnitts des Ausbildungs- und Trainingszentrums in Celle-Scheuen festzulegen.“ Ebenso sei nun eine Attraktivitätssteigerung für den Dienst der Ausbilder an der NABK vereinbart worden. Vor allem die schlechtere Bezahlung an der NABK, beispielsweise gegenüber Berufsfeuerwehren, sei Grund für den Mangel an Lehrpersonal und damit für die fehlenden Lehrgangsplätze.
Die CDU-Landtagsfraktion appelliert an die Landesregierung, die Attraktivität des Ehrenamtes in der Feuerwehr durch spezielle Anreize zu steigern: „Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, Feuerwehrleute beispielsweise bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst besonders zu berücksichtigen. Engagierte Kameraden sind auch gute Mitarbeiter und eine Bereicherung für jedes Unternehmen. Wenn die Öffentliche Hand bei diesem Thema vorangeht, werden auch private Arbeitgeber folgen“, ist Ulf Thiele überzeugt.

Hannover/Ostfriesland, 10. Juni 2016. – „Es gibt schon zu viele Gänse, so dass ein zusätzlicher Schutz überflüssig ist.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele (Remels) zu der in dieser Woche im Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes, mit der die Intervalljagd in Vogelschutzgebieten eingeführt werden soll.

Die Landesregierung habe bereits entgegen aller Kritik die Kürzung der Jagdzeiten durchgesetzt, die nun von Landwirten und Jägern gleichermaßen beklagt wird. „Rot-Grün sollte wenigstens den Ausgang dieser Verfahren abwarten, bevor sie den nächsten unsinnigen Vorstoß zum Erhalt der Gänsepopulation vornimmt“, forderte Ulf Thiele. In der Ausschussanhörung wurde deutlich, dass die geplante Intervalljagd von allen angehörten Verbänden abgelehnt wird. Die heimischen Gänsebestände sind in einem sehr guten Zustand, ein zusätzlicher Schutz ist daher überflüssig.“

Für Landwirte und Milchviehhalter gerade auch in Ostfriesland seien die von Gänsen verursachten Fraß- und Kotschäden ein immenses Problem. „Wenn die Gänse auf den Flächen rasten, ist die Ernte zerstört. Wiesen und Weiden können anschließend weder zur Futtergewinnung noch zur Beweidung genutzt werden. Für viele Landwirte sind die großen Gänsepopulationen inzwischen zu einer existentiellen Bedrohung geworden “, erklärte Ulf Thiele. Kritik an der Änderung des Jagdgesetzes erwartet der CDU-Politiker auch seitens der Kommunen, schließlich würde die Landesregierung die Verantwortung für die Umsetzung der Intervalljagd auf die unteren Jagdbehörden abwälzen.

„Im Ergebnis bringt das rot-grüne Jagdgesetz mehr bürokratischen Aufwand und eine weitere Belastung für Landwirte, die unter dieser Landesregierung ohnehin einen schweren Stand haben“, so Ulf Thiele abschließend.