Steigende Energiepreise werden zum unkalkulierbaren Risiko für die Menschen, wir brauchen die Energiepreisbremse

Die CDU-Landtagsfraktion ist angesichts der explodierenden Energiepreise, die binnen eines Jahres um 18,3 Prozent gestiegen sind, in großer Sorge. „Diese Entwicklung trifft die sozial Schwachen, die Alleinerziehenden, die Witwe mit kleiner Rente, hart. Die steigenden Energiepreise treffen die fleißige Mitte unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die jeden Tag lange Wege zur Arbeit fahren, die ihre Kredite bedienen und jeden Euro umdrehen müssen, schwer“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele. Die Energiepreise würden zu einer unkalkulierbaren Belastung für Industrie, für Handwerk und Gewerbe und damit für die wirtschaftliche Erholung.

„Die Bundesregierung unter Olaf Scholz duckt sich Weg, ignoriert diesen sozialen Sprengsatz, der die Gesellschaft zu spalten droht. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung in dieser Frage verunsichert die Menschen zunehmend“, so Thiele. Vom Philosophischen müsse die Regierung endlich zum Handeln kommen. Mit blanken Absichtserklärungen sei den Menschen nicht geholfen.

„Es gibt klare Maßnahmen, mit den Menschen schnell geholfen werden kann. Darunter sind die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, dauerhafte Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, Senkung der Stromsteuer, Regulierung von Billigstromanbietern zur Vermeidung von Kündigungswellen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas, Erdwärme und Fernwärme“, so der Fraktionsvizechef.
Auch müsse der steuerliche Angleich von Diesel und Benzin gestoppt und eine dynamische Pendlerpauschale abhängig der Energiepreise eingeführt werden.

„Auch die Entscheidung von Minister Habeck die KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorzeitig zu stoppen, wirkt extrem preistreibend. Die Entscheidung ist grundfalsch und muss korrigiert werden“, so Thiele.

„Wir in Niedersachsen – Wirtschaftsminister Althusmann vorneweg – unternehmen große Anstrengungen, um gestärkt aus dieser Krise zu kommen. Die rasant steigenden Energiepreise werfen uns alle dabei erheblich zurück. Deshalb brauchen wir die Energiepreisbremse“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Acht Maßnahmen für eine wirkungsvolle Energiepreisbremse

1. Abschaffung der EEG-Umlage – sofort, nicht erst 2023

2. Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger verdoppeln – dauerhaft, statt einmalig. Plan der Ampelkoalition aktuell: 700.000 Haushalte: 135 Euro für alleinlebende Wohngeldempfänger, 175 Euro für Paare, Volumen: 130 Mio. Euro (Frankreich federt Energiepreise mit 8 Mrd. Euro ab.)

3. Senkung der Stromsteuer von 2,05 Ct/KWh auf 0,1 Ct/KWh für Privathaushalte und auf 0,05 Ct/KWh für Gewerbe (von der EU festgelegtes Mindestmaß) Damit werden Haushalte und der Wirtschaft entlastet. Gemeinsam mit der Abschaffung der EEG-Umlage ist dies zugleich die Voraussetzung für den Umbau der Stahl- und der chemischenIndustrie auf klimaneutrale Produktionsweise.

4. Regulierung von Strom-Billiganbietern, um Auswüchse, wie sie aktuell hunderttausende Stromkunden durch die Massenkündigung von Stromverträgen erleben, zu verhindern.

5. Mehrwertsteuer für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme sowie auf Kraftstoff auf sieben Prozent senken. Das auch auf die Energiesteuer die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird, führt zu einem Steuerturbo der Energiepreise und muss beendet werden.

6. steuerliche Angleichung von Diesel und Benzin stoppen (Bundesrats-Initiative von Niedersachsen und Bayern aus 2021)

7. die Pendlerpauschale (Wegegeldpauschale) dynamisieren – in Abhängigkeit zu den Energiepreisen

8. Die Energiewende braucht Augenmaß, sonst verliert sie die Akzeptanz der Menschen. o Übergangstechnologien wie Gas als Energieträger im System akzeptieren o nationale Gasreserven erhöhen o in Gas- / Wasserstoff-Infrastruktur investieren o Lieferdiversität sichern um Abhängigkeiten zu vermeiden

Meine Rede im Januar-Plenum zum Thema finden Sie hier.