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Thiele: Rot-Grün blockiert dringend notwendige Straßensanierungen in Ostfriesland

Hannover/Leer, [10. Oktober 2024] – „Das ist eine Kapitulationserklärung der rot-grünen Landesregierung“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach der Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, den Gesetzentwurf der CDU zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Landesstraßenbauverwaltung abzulehnen. Trotz des schlechten Zustands vieler Straßen, insbesondere in Ostfriesland, verzichtet die rot-grüne Koalition auf dringend notwendige Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen.

„Mehrere Bürgermeister aus dem Landkreis Leer hatten mich in den letzten Monaten auf den besorgniserregenden Zustand der Landesstraßen hingewiesen“, berichtete Thiele. Bei Ortsterminen konnte er selbst gravierende Schäden wie Risse und Schlaglöcher an teilweise langen Straßenabschnitten feststellen. Besonders betroffen sind diese Straßen durch die extremen Wetterbedingungen des vergangenen Winters und des Sommers. Konkret handelt es sich um die L 15 (Ortseinfahrt, Ortsdurchfahrt und Ortsausfahrt Jemgum), L 18 (Ortsdurchfahrt Remels), L 21 (Potshauser Straße), L 24 (Ortsdurchfahrt Remels), L 24 (Emder Straße – Ortsdurchfahrt Hesel Richtung A 31 bis Gemeindegrenze Moormerland), L 24 (Oldenburger Straße – Ortsdurchfahrt Hesel bis Gemeindegrenze Uplengen), L 30 (Burlage) und die L 31 (Hauptstraße Stapelmoor).

Die Landesregierung kündigte jedoch in einer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage von Thiele an, dass umfassende Sanierungsmaßnahmen erst im kommenden Jahr geprüft würden. Für dieses Jahr seien nur kleinere Reparaturen an der L 24 und L 31 in Stapelmoor nach der halbseitigen Sperrung vorgesehen, was Thiele als unzureichend kritisiert. „Diese Antwort gab mir die Landesregierung wenige Tage, bevor ihre Landtagsmehrheit dann unseren Haushaltsantrag für zusätzliche Finanzmittel ablehnte. Rot-Grün gefährdet mit diesem Vorgehen die Infrastruktur im ländlichen Raum“, so Thiele. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass die Landesregierung über milliardenschwere Rücklagen verfüge, diese aber nicht zur Behebung des Sanierungsstaus einsetze. „Es scheint, als würden diese Mittel für das Wahljahr zurückgehalten, um rot-grüne Wahlgeschenke zu finanzieren, statt in die dringend notwendige Infrastruktur zu investieren“, äußerte er besorgt.

Die von der CDU-Fraktion geforderten zusätzlichen Mittel sollten dazu beitragen, auch den Etat des Geschäftsbereichs Aurich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufzustocken und umfassende Reparaturen zu ermöglichen. Denn der aktuelle Budgetrahmen reicht nach Thieles Aussage bei Weitem nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Die rot-grüne Landesregierung verweist lediglich auf regelmäßige Kontrollen der Straßenmeisterei Leer, um kleinere Schäden zu beheben und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

„Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger im ländlichen Raum und behindert die wirtschaftliche Entwicklung Ostfrieslands“, fasste Thiele zusammen. „Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben, damit die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um die Landesstraßen zeitnah und umfassend zu sanieren.“

Thiele: Thiele: „Die Straßenunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Dass man unsere Infrastruktur so verkommen lässt, ist nicht akzeptabel.“

Detern/Hesel/Remels. Mit zahlreichen Bürgermeistern im Landkreis Leer, darunter auch die Bürgermeister von Jümme, Hesel und Uplengen, hat sich der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) an verschiedenen Beispielen ein Bild vom schlechten Zustand der Landesstraßen gemacht. Die Antwort der Landesregierung auf eine dazu von ihm eingereichten parlamentarischen Anfrage steht noch aus. Allerdings besteht aus seiner Sicht dringender Handlungsbedarf. Denn bei den Ortsbesichtigungen wurde deutlich, dass die Kürzung des Unterhaltungsetats bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) im Geschäftsbereich Aurich zum Sicherheitsrisiko wird und zudem schon sehr bald dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann.

Der Bürgermeister der Gemeinde Uplengen, Heinz Trauernicht, hatte schon vor Wochen auf zwei vielbefahrene Landesstraße in Remels mit deutlichen Problemen hingewiesen. Konkret handelt es sich um die Ostertorstraße (L24). Dort sind inzwischen über eine Strecke von mehreren 100 Metern tiefe Risse und Löcher zu verzeichnen. Die Löcher sind schon so groß und tief, dass man zum Teil seine Füße reinstellen kann. In einem ähnlich erbärmlichen Zustand ist die Landesstraße von Remels nach Wiesmoor (L18). Auch dort hangelt sich der Verkehr entlang tiefer Löcher und meterlanger Risse. „Der schlechte Zustand dieser Straßen, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, geht eindeutig zu Lasten der Verkehrssicherheit, insbesondere der Zweiradfahrer“, sagt Thiele. Dabei gelte hier, wie auch an anderen Stellen, dass am falschen Ende gespart werde und die Kosten für die Sanierung der Fahrbahnen zu einem späteren Zeitpunkt deutlich höher sein dürften. „Die Fahrbahndecken sind hier in Remels so stark beschädigt, dass inzwischen auch schon der Unterbau Schaden nimmt. Wenn nicht noch in diesem Jahr eine Sanierung der Fahrbahndecke erfolgt, wird spätestens nach dem nächsten Winter eine Komplettsanierung erforderlich“, erwartet der Christdemokrat.

Vor einem ähnlichen Problem steht auch Hesels Bürgermeister Gerd Dählmann. Auch der vielbefahrene Streckenabschnitt vom Ortseingang bis zur Kreuzung (L24) ist von vielen tiefen Rissen und Schlaglöchern übersäht.  „Wir haben die dringende Bitte an das Land, hier Mittel bereitzustellen, um eine wirklich verfallende Infrastruktur möglichst bald instand zusetze“, so Dählmann. Um den Aufgaben gerecht werden zu können, bedürfe es entsprechender finanzieller Mittel von der Landesregierung. Zudem wolle man das mit Bund und Land angefangene Radwegekonzept auf der Oldenburger Straße fortführen, um dem Radverkehr den notwendigen Raum geben zu können.

Schwere Probleme im Untergrund führen in Detern zu starken Schäden der Fahrbahndecke bei der Ortsdurchfahrt Detern, Velde nach Stickhausen (L821). „Es sind überall Risse in der Straße. Wir stehen inzwischen an der Schwelle, dass die Verkehrssicherheit zu hinterfragen ist“, sagt der Samtgemeindebürgermeister Christoph Busboom im Gespräch mit Thiele. Dessen Einschätzung ist nach der Ortsbegehung: „Es wurde die einstige Betonplattenstraße in eine Teerstraße verwandelt. Man kann hier sehen, dass die Betonplatten nicht gebrochen wurden. Das führt nun dazu, dass die Fahrbahndecke inzwischen an ganz vielen Stellen gebrochen ist, versackt und eine Schanzenbildung stattfindet“, sagt Thiele.

In seiner parlamentarischen Anfrage fast Thiele konkret nach, ob die Landesregierung die einzelnen Schäden auch als verkehrsgefährdend betrachtet und welche fachgerechten Maßnahmen kurzfristig erfolgen können. Außerdem soll die Landesregierung Stellung dazu nehmen, wie hoch die Kosten bis Jahresfrist aller genannten Schäden sein werden und ob der Etat des Landesamtes für Straßenbau in Aurich der beschriebenen Situation angepasst wird. „Die Bürgerinnen und Bürger haben für diese schweren Schäden die nicht repariert oder nur notdürftig geflickt werden, kein Verständnis mehr. Es ist kaum zu erklären, dass das Land Niedersachsen sich nicht mehr in der Lage sieht, an diesen vielbefahrenen Durchgangsstraßen die Unterhaltung zu gewährleisten, weil das Geld dafür nicht eingestellt wurde, sondern für irgendwelche rot-grüne Projekte ausgegeben wurde“, so Thiele. „Die Straßenunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Dass man unsere Infrastruktur so verkommen lässt, ist nicht akzeptabel“, so Thiele. Eines sei schon jetzt absehbar: Mit jedem Monat, den man bei der Straßenunterhaltung verliert, steigen die Kosten für die Reparatur weiter an.

Sehen Sie in diesem Filmbeitrag: Wie marode die Straßen in Remels sind.
Ortsbesichtigung an maroder Straße in Remels: Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und Bürgermeister Heinz Trauernicht beklagen die maroden Zustände der Landesstraßen.
Läuft es auf eine Grundsanierung in Detern hinaus? Auch hier ergibt sich ein erschreckendes Bild.
Tiefe Löcher und meterlange Risse: Auch die Hauptstraße, ebenfalls eine Landesstraße ist in einem maroden Zustand und bedarf einer dringenden Sanierung. Das Foto zeigt den Bürgermeister von Jümme Christoph Busboom und den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele bei einer Ortsbesichtigung. Dabei wurde deutlich, dass die Rot-Grüne Landesregierung ihren Verpflichtungen nicht im ausreichendem Maße zukommt.
Stark belastet ist auch die Landesstraße von Hesel nach Remels. Auch hier gibt es massive Straßenschäden. Dringend erweitert werden müsste zudem der Radweg, damit Fahrradfahrer gefahrloser am Straßenverkehr teilnehmen können.
Ortstermin in Hesel: 
Vor einem ähnlichen Problem steht auch Hesels Bürgermeister Gerd Dählmann und Gemeindedirektor Joachim Duin. Auch der vielbefahrene Streckenabschnitt vom Ortseingang bis zur Kreuzung (L24) ist von vielen tiefen Rissen und Schlaglöchern übersäht.

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