Schlagwort: Ulf Thiele

Schulsozialarbeit: Wie ist Verteilung und Bedarf an Schulen im Landkreis Leer? Warum werden 2.400 Stellen abgebaut?

Hannover/Leer, [13. Oktober 2024] – „Die Schulsozialarbeit hat sich aufgrund zahlreicher Herausforderungen zu einem wichtigen Faktor der sozialen und emotionalen Förderung sowie zur positiven Gestaltung des Lernumfeldes für junge Menschen entwickelt. Für den hiesigen Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) ist das ein Grund, mit Blick auf die Versorgung im Landkreis Leer genauer hinzuschauen. Daher hinterfragt er im Rahmen einer Parlamentarischen Anfrage insbesondere die Bedarfsanalysen des Kultusministeriums und die Verteilung von Schulsozialarbeiterstellen im Landkreis Leer.

In diesem Zusammenhang kritisiert Thiele zugleich scharf, dass die rot-grüne Landesregierung zum Jahresende die Verträge von rund 2.400 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auslaufen lässt. Trotz der angespannten Lage an den Schulen habe das Kultusministerium entschieden, dieses wertvolle qualifizierte Personal nicht weiter zu beschäftigen. „Dass das Ministerium die auslaufenden Verträge der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verlängert, ist verantwortungslos und ein schwerwiegender Fehler“, urteilt Thiele. Die pädagogischen Unterstützungssysteme der Schulen würden dadurch erheblich geschwächt. Dabei sei in der aktuellen Lage der Schulen mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen in der Inklusion, der Integrationsarbeit und der Sozialarbeit eine Stärkung dieser Systeme notwendig.

„Die Schulsozialarbeit ist vor diesem Hintergrund ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems geworden. Denn sie leistet einen wichtigen Beitrag, um Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung zu fördern, ihre Integration zu unterstützen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in den Schulen zu stärken,“ betont Thiele. Besonders die enge Zusammenarbeit mit Lehrkräften und die Elternarbeit machen nach seiner Einschätzung die Schulsozialarbeit zu einem bedeutenden Baustein der pädagogischen Arbeit an den Schulen. Ziel der Parlamentarischen Anfrage sei es für ihn daher, detaillierte Informationen zur aktuellen Versorgungslage im Landkreis Leer zu erhalten. Daher fragt er unter anderem, in welcher Anzahl Schulen der Region Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter beschäftigen und in welchem Stundenumfang diese tätig sind. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Finanzierung der Stellen, sowohl durch das Land als auch durch die Schulträger. „Insbesondere die Verteilung zusätzlicher Stellen durch das Kultusministerium, die aus dem sogenannten Startchancen-Programm der Bundesregierung finanziert werden, welches sich an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen richtet, ist kritisch zu hinterfragen“, so Thiele weiter. Dieses Programm basiere auf einem Sozialindex, der Schulen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf identifiziert. Faktoren wie beispielsweise Migration, Sprachfördermaßnahmen, hohe Schulabbrecherquoten, aber auch Armut sind Benachteiligungen für Schülerinnen und Schüler. Grundsätzlich stelle sich daher die Frage, ob es im Land ein Ranking von Schulen gebe, worin diese und weitere soziale Faktoren berücksichtigt würden. Außerdem fragt Thiele die Landesregierung, ob weitere Faktoren bei der Schulauswahl durch das Land für das Startchancen-Programm hinzugezogen wurden.

Der Landtagsabgeordnete möchte zudem wissen, inwieweit Schulen im Landkreis Leer von dem Programm profitieren. „Nur durch transparente und einheitliche Kriterien können wir sicherstellen, dass die Unterstützung auch wirklich dort ankommt, wo sie benötigt, wird“, so Thiele. Es dürfe nicht sein, dass kommunale Schulträger verstärkt zusätzliche Landesaufgaben übernehmen müssten. Hier bedürfe es einer klaren Abgrenzung. Thieles Blick richtet sich aber auch in die Zukunft: „Wir wollen wissen, welche Pläne die Landesregierung hat, um die Schulsozialarbeit weiter auszubauen. Vor allem in Zeiten wachsender Herausforderungen wie Integration, Inklusion und sozialer Ungleichheit ist es unerlässlich, dass die Schulen ausreichend sozialpädagogische Unterstützung erhalten. Nur so können wir den Schülerinnen und Schülern die Unterstützung bieten, die sie verdienen und brauchen“, so Thiele abschließend.

Thiele: Rot-Grün blockiert dringend notwendige Straßensanierungen in Ostfriesland

Hannover/Leer, [10. Oktober 2024] – „Das ist eine Kapitulationserklärung der rot-grünen Landesregierung“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach der Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, den Gesetzentwurf der CDU zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Landesstraßenbauverwaltung abzulehnen. Trotz des schlechten Zustands vieler Straßen, insbesondere in Ostfriesland, verzichtet die rot-grüne Koalition auf dringend notwendige Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen.

„Mehrere Bürgermeister aus dem Landkreis Leer hatten mich in den letzten Monaten auf den besorgniserregenden Zustand der Landesstraßen hingewiesen“, berichtete Thiele. Bei Ortsterminen konnte er selbst gravierende Schäden wie Risse und Schlaglöcher an teilweise langen Straßenabschnitten feststellen. Besonders betroffen sind diese Straßen durch die extremen Wetterbedingungen des vergangenen Winters und des Sommers. Konkret handelt es sich um die L 15 (Ortseinfahrt, Ortsdurchfahrt und Ortsausfahrt Jemgum), L 18 (Ortsdurchfahrt Remels), L 21 (Potshauser Straße), L 24 (Ortsdurchfahrt Remels), L 24 (Emder Straße – Ortsdurchfahrt Hesel Richtung A 31 bis Gemeindegrenze Moormerland), L 24 (Oldenburger Straße – Ortsdurchfahrt Hesel bis Gemeindegrenze Uplengen), L 30 (Burlage) und die L 31 (Hauptstraße Stapelmoor).

Die Landesregierung kündigte jedoch in einer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage von Thiele an, dass umfassende Sanierungsmaßnahmen erst im kommenden Jahr geprüft würden. Für dieses Jahr seien nur kleinere Reparaturen an der L 24 und L 31 in Stapelmoor nach der halbseitigen Sperrung vorgesehen, was Thiele als unzureichend kritisiert. „Diese Antwort gab mir die Landesregierung wenige Tage, bevor ihre Landtagsmehrheit dann unseren Haushaltsantrag für zusätzliche Finanzmittel ablehnte. Rot-Grün gefährdet mit diesem Vorgehen die Infrastruktur im ländlichen Raum“, so Thiele. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass die Landesregierung über milliardenschwere Rücklagen verfüge, diese aber nicht zur Behebung des Sanierungsstaus einsetze. „Es scheint, als würden diese Mittel für das Wahljahr zurückgehalten, um rot-grüne Wahlgeschenke zu finanzieren, statt in die dringend notwendige Infrastruktur zu investieren“, äußerte er besorgt.

Die von der CDU-Fraktion geforderten zusätzlichen Mittel sollten dazu beitragen, auch den Etat des Geschäftsbereichs Aurich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufzustocken und umfassende Reparaturen zu ermöglichen. Denn der aktuelle Budgetrahmen reicht nach Thieles Aussage bei Weitem nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Die rot-grüne Landesregierung verweist lediglich auf regelmäßige Kontrollen der Straßenmeisterei Leer, um kleinere Schäden zu beheben und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

„Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger im ländlichen Raum und behindert die wirtschaftliche Entwicklung Ostfrieslands“, fasste Thiele zusammen. „Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben, damit die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um die Landesstraßen zeitnah und umfassend zu sanieren.“

Thiele: Null Toleranz bei Kriminalität

Leer. Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld bei Filsum auf die Ankündigung der Grünen, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunkt­staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen. „Dieser Plan zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Ermittler“, erklärt Thiele.

Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. „Wir brauchen hier in besonderem Maße ein vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clankriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sogenannte Clankriminelle sprechen eine deutliche Sprache“, so der Christdemokrat. 

„Verschließt man aus falsch verstandener Toleranz die Augen, so wie die Grünen es vorhaben, dann hat auch Niedersachsen bald “Berliner Verhältnisse”. Dort werden ganze Stadtteile wie beispielsweise Neukölln mittlerweile von wenigen Clanfamilien beherrscht und terrorisiert“, betont Thiele.

Eine Nulltoleranzpolitik und ein entschiedenes und entschlossenes Vorgehen aller Behörden gegen kriminelle Familienverbände gleich welcher Nationalität sei die einzig richtige Antwort, um Clankriminalität wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. „Nicht Wegschauen und Verharmlosen, sondern Hingucken und Handeln ist das Gebot der Stunde. Parallelstrukturen zum Staat können und dürfen wir nicht dulden“, so der Christdemokrat in aller Deutlichkeit. 

Und auch beim Thema Ersatzfreiheitsstrafe sind die Grünen auf dem Holzweg, wenn sie meinen, dass diese unnötig, kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht und letztlich abzuschaffen seien. „Wir leben in einem Rechtsstaat und dazu gehört auch, dass sich jeder Mensch an Gesetze und richterliche Entscheidungen zu halten hat“, betont der ostfriesische Landtagsabgeordnete der CDU. Der notorische mittellose Schwarzfahrer, der zu einer Geldstrafe verurteilt wird und nicht zahlt, soll letztlich nach Ansicht der Grünen davonkommen und einen Freifahrtschein erhalten. 

 Mit der Ersatzfreiheitsstrafe bleiben aber gerichtlich verhängte Geldstrafen wirksam. „Wer die Ersatzfreiheitsstrafe in Frage stellt, zweifelt im Ergebnis richterliche Entscheidungen und deren Durchsetzung an. Das ist nicht unser Verständnis von einer funktionierenden Rechtsordnung, bei der Recht und Gesetz zu beachten und notfalls auch mit Zwang durchgesetzt werden müssen“, so Thiele abschließend.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

Newsletter

Melden Sie sich für meinen Newsletter an...

Folgen Sie mir