Thiele: Landesregierung vergisst Ostfriesland bei Hochwasserschäden

Das sogenannte Weihnachtshochwasser hielt in Niedersachsen über den Jahreswechsel mehr als einhunderttausend Ehrenamtliche und flächendeckend die Deich- und Schöpfwerkverbände wochenlang in Atem. Auch in Ostfriesland. Dass die Hochwasserschäden immens sein werden, war bereits im Januar klar. In einer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) schätzt die Niedersächsische Landesregierung die Höhe der Schäden auf knapp 162 Millionen Euro. Nach Thieles Angaben sind die von der Landesregierung mitgeteilten Zahlen jedoch bereits veraltet, da teilweise noch in der Hochwasserlage erhoben. „Die tatsächliche Schadenshöhe dürfte daher deutlich darüber liegen“, sagt Thiele.

Um die Schäden an Immobilien und Grundstücken, Infrastruktur und vor allem Hochwasserschutzeinrichtungen zu bewältigen, hat der Niedersächsische Landtag auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 111 Millionen Euro beschlossen. Wichtig ist aus Thieles Sicht, dass die Landesregierung jetzt endlich ins Tuen kommt und die von Schäden betroffenen Bürger, Kommunen und Verbände nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit handfesten finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt unterstützt. Um zu erfahren, wann und wie dies passieren soll, hatte Thiele die parlamentarische Anfrage gestellt.

Mit ihrer Antwort auf Thieles Anfrage offenbart die rot-grüne Landesregierung, dass sie durch das Hochwasser und die Sturmschäden entstandenen Schäden bei den Menschen und an den Hochwasserschutz-Einrichtungen in Ostfriesland nicht im Blick hat. Die Landesregierung will nach eigenen Angaben nur Bereiche in unmittelbarer Nähe von Flussgebieten berücksichtigen.

Das wurde schon nach einer Unterrichtung der Landesregierung im Haushaltsausschuss und jetzt nach einer parlamentarischen Anfrage Thieles deutlich. „Im Kern bedeutet das, alles, was sich nördlich vor der Papenburger Seeschleuse befindet, von den Schadensregulierungen abgeschnitten werden soll. Das betrifft beispielsweise die Schäden an Gebäuden, die durch die exorbitant hohen Grundwasserstände verursacht wurden, die Schäden an Deichen, beispielsweise in Langholt und Hollen“, gibt Thiele zu Bedenken. Außerdem würden die ostfriesischen Schöpfwerkverbände auf ihren hohen Energiekosten sitzen bleiben und kein Geld für die Sanierung ihrer Hochwasserschutzeinrichtungen erhalten, die in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Verbände hatten mit extrem hohem Aufwand durch sehr energieintensives pumpen große Überflutungen verhindert. „Wenn das alles in Ostfriesland nicht erstattungsfähig ist, sind hier Besitzer von Einfamilienhäusern, Landwirte und Unternehmen und die Deich- und die Schöpfwerksverbände aus Ostfriesland die Leidtragenden. Im Ergebnis müssten die Verbände diese Kosten dann auf alle umlegen, was zu einer weiteren Belastung der Menschen in Ostfriesland führen würde“, so Thiele. Zentrale Forderung der CDU-Fraktion bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes war nach Thieles Worten, dass die Schadensregulierung aller betroffenen Bereiche umfassen muss. Das beinhalte zum einen die Infrastruktur des Landes und der Kommunen, aber auch der Deichverbände sowie Schäden bei Unternehmen, Landwirten und Privathaushalten. „Wir als CDU-Landtagsfraktion und ich als CDU-Landtagsabgeordneter für Ostfriesland lassen, das so nicht auf den ohnehin schon stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern sitzen“, so Thiele weiter. Daher habe die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche auf seinen Antrag hin beschlossen, eine Ausweitung der Förderkulissen für ganz Niedersachsen zu fordern.

Außerdem habe Thiele als finanzpolitischer Sprecher einen Haushaltsantrag in die CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen. Ziel sei die Verdoppelung der Summe auf 220 Millionen Euro. Denn das Vorgehen der Landesregierung verdeutliche, dass nicht genügend Geld für die Hochwassergeschädigten bereitgestellt werden sollte. Daher sei es nun umso wichtiger, sicherzustellen, dass alle Betroffenen angemessen unterstützt werden können. „Die Beschränkung der Förderung nur auf die unmittelbaren Flussgebiete wäre ein handfester Skandal und darf so nicht bleiben“, so Thiele sehr deutlich. „Wir müssen sicherstellen, dass keine Region unseres Landes auf den Kosten sitzen gelassen wird. Es ist die Verantwortung der Landesregierung, allen Betroffenen in Niedersachsen nach dem Hochwasser und den Sturmfluten gerecht zu werden“, so Thiele. Die CDU-Landtagsfraktion werde sich weiterhin entschlossen für eine umfassende Hochwasserregulierung in Niedersachsen einsetzen.


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