Leer, 23. Februar 2023
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld wird nicht an der Veranstaltung von Gewerkschaften zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar teilnehmen. „Den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Region Oldenburg-Ostfriesland (DGB) und der IG Metall Leer-Papenburg unter dem Motto – Waffen bringen keinen Frieden. Diplomatische Lösungen müssen her – empfinde ich als befremdlich“, so Thiele. Frieden gebe es nicht ohne Freiheit. Die müsse man verteidigen. Eine Einstellung der Hilfen für die Ukraine würde Putins imperialistisches Verlangen nur stärken und auf Dauer auch die angrenzenden NATO-Staaten bedrohen.
„Kein Soldat der Ukraine steht auf russischem Territorium. Aber zehntausende russische und tschetschenische Soldaten sind völkerrechtswidrig auf ukrainisches Staatsgebiet eingefallen. Sie morden, plündern, vergewaltigen und entführen Kinder nach Russland“, so Thieles deutliche Begründung. Zudem habe Putins Regime Teile der unabhängigen Ukraine per Dekret völkerrechtswidrig annektiert“ so Thieles Fazit. Der Schlüssel für den Frieden liege in Moskau. Wenn Putin die russischen Soldaten zu ihren Familien zurückschicke, sei der Krieg beendet. „Wenn die Ukraine aber die Waffen niederlegt, ist sie ausgelöscht. Diesen Unterschied gilt es immer wieder zu betonen“, so Thiele weiter.
Dabei machte Thiele aber auch klar, dass er das Furchtgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer Eskalation oder Ausweitung des Krieges respektiere. Aber Furcht ist nach seiner Einschätzung kein guter Ratgeber. „Ganz im Gegenteil. Furcht ist in diesem Krieg sogar eine Waffe, die das Putin-Regime gezielt einsetzt, um das freiheitliche Europa zu spalten und seine Kriegsziele zu erreichen“, so Thiele weiter. Mit den geforderten Einstellungen der Waffenlieferungen der NATO-Verbündeten würden die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung und das Engagement von Millionen Deutschen unterminiert. „Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, sollen nach dem Willen der Veranstalter nicht mehr auf unsere Unterstützung zählen können – koste es, was es wolle. Das kann und will ich nicht hinnehmen“, so Thiele weiter.
Das Land habe bereits Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, vornehmlich Frauen und Kinder, hätten derzeit Schutz in Deutschland gefunden. Dabei lobte er die großartige Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler Menschen in Deutschland und in Ostfriesland „Unser Land und auch die Menschen in Ostfriesland beweisen jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch“. Wir als aufgeklärte Europäer müssen die Ukraine daher weiterhin furchtlos unterstützen“, betonte der Landtagsabgeordnete einhellig. Denn man müsse sich immer wieder vor Augen führen, dass Putins Kriegsziel das Auslöschen der ukrainischen Staatlichkeit, des Existenzrechts der Ukraine und ihre vollständige Annexion sei.
Das erklärte Ziel der Ukraine und ihrer Führung sei es hingegen, dass russische Truppen bedingungslos und sofort das Territorium der Ukraine verlassen. „Hier sind keine Kompromisse zu machen. Das Ziel Deutschlands und aller Europäer ist der Schutz der europäischen Friedensordnung. Wir dürfen eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht zulassen. Europa wird sich mit einer Kapitulation vor Putin im territorialen Herzen unseres Kontinents – in der Ukraine – nicht retten können. Deshalb müssen wir die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin unterstützen und eine rasche Umsetzung der Entscheidungen einfordern“, so Thiele.
Dabei gab er auch zu bedenken, dass Putins Angriff auf die Ukraine auch eine Attacke auf die transatlantische Sicherheit sei. „Wird Putin Erfolg bei seinem Angriff ernten, wird die Büchse der Pandora geöffnet, wird der nächste Krieg, wie bereits von Russland angekündigt etwa gegen Transnistrien und Moldau, und im Weiteren gegen Rumänien, also auf das NATO-Territorium, oder etwa gegen das Baltikum geführt werden. Es ist deshalb auch in unserem Interesse, Putin frühzeitig in der Ukraine zu stoppen“, so Thiele abschließend. Wer glaube, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben würden, der irre sich.
