Ostfriesland/Hannover, 24. März 2017.- Mit insgesamt 7,541 Millionen Euro aus Mitteln des ‚Städtebauförderprogrammes 2017‘ bezuschussen das Land Niedersachsen und der Bund in diesem Jahr zehn Projekte in ostfriesischen Kommunen. „Das sind gute Nachrichten“, lobte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, die Mittelbewilligungen.
Vom Land wünscht sich Ulf Thiele mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen, die erstmals eine Wohnung suchen sowie für ältere Menschen, die mit kleiner Rente in eine kleinere, seniorengerechte Wohnung wechseln wollen. Hier sei erkennbarer Bedarf, und es müsse bessere Anreize für den Bau solcher Wohnungen geben.
Um es jungen Familien mit Kindern zu erleichtern, eigenen Wohnraum zu schaffen oder zu kaufen, setzt Ulf Thiele sich zudem für ein Baukindergeld von 5.000 Euro ein. „Jungen Familien fällt es besonders schwer, die Doppelbelastung aus Baufinanzierung und Familiengründung zu schultern. Hier ist staatliche Hilfe sinnvoll und richtig“, so Ulf Thiele.
Insgesamt stehen in 2017 landesweit 168 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit, die Eigenanteile der Kommunen in Höhe von rund 50,6 Millionen Euro und sogenannte zweckgebundene Einnahmen in Höhe von etwa 5,6 Millionen Euro mit eingerechnet. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre weiß man, dass im Städtebau auf einen Euro öffentlicher Investitionen im Durchschnitt acht Euro für private Folgeinvestitionen kommen.
Durch die Städtebauförderung werden somit auch Arbeitsplätze in heimischen Unternehmen gesichert oder sogar neue geschaffen. „Das ist auch bei der aktuell äußerst guten wirtschaftlichen Situation sehr wichtig“, so Ulf Thiele. Er dankte dem Bund für die Bereitstellung der Gelder, ohne die es in Niedersachsen nicht derart hohe Fördermittel gebe. „Der Dank gilt vor allem unseren Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, Rainer Hajek und Hans-Werner Kammer. Denn im Wesentlichen Verteilt das Land Mittel des Bundes.“
Aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘, das als Leitprogramm der sozialen Integration weiterhin ein wesentlicher Schwerpunkt der Städtebauförderung bleibt, stehen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro für die Weststadt Leer und weitere 720.000 Euro für die Stadt Emden (Port Arthur/Transvaal) bereit. Mit 3,2 Millionen Euro aus dem Programm ‚Stadtumbau West‘ wird in Aurich die Umnutzung der BlücherKaserne gefördert. Weitere 310.000 Euro sind in der Stadt Norden für das Projekt ‚Doornkaatgelände und Umfeld‘ vorgesehen.
Gleich vier ostfriesische Kommunen erhalten Gelder aus dem Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘. Für die Altstadtsanierung in Leer sind 600.000 Euro, für Maßnahmen im Ortskern Greetsiel (Gemeinde Krummhörn) 400.000, für den historischen Marktplatz in Norden 300.000 und für den Sielhafenort Carolinensiel 333.000 Euro eingeplant. Aus dem Programm ‚Kleinere Städte und Gemeinden‘ sollen Projekte in Brookmerland/Hage/Großheide mit 233.000 Euro und für Dornum/Baltrum mit 45.000 Euro gefördert werden.
Parallel zur Städtebauförderung hat das Bundesbauministerium den neuen Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ mit 200 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Geld soll vor allem in den Ausbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen, Stadtteilzentren und Bürgerhäusern investiert werden und damit auch ehrenamtlich Engagierte unterstützen. Zur Begleitung der Investitionen soll es in den Vierteln Integrationsmanager geben, die vor Ort Ansprechpartner für Vereine und Initiativen, aber auch für Neubürger und Einheimische sind.
