Ulf Thiele ist gegen die geplante Änderung des Wassergesetzes – CDU-Generalsekretär antwortet auf Schreiben des BUND Ostfriesland

5. Mai 2017

Ostfriesland, 04. Mai 2017.- Freundlich, aber bestimmt hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der in Niedersachsen, Ulf Thiele, gegen die Novellierung des Wassergesetzes ausgesprochen. „Die bisher geltenden Vorgaben haben sich bewährt und müssten nicht geändert werden“, heißt es in einem Brief des CDU-Politikers  an Rolf Runge vom Regionalverband Ostfriesland im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Runge hatte sich an Ulf Thiele gewandt und für die von der rot-grünen Landesregierung geplante Verschärfung des Wassergesetzes geworben.
In seiner Antwort weist Ulf Thiele darauf hin, dass es sich bei den Entwässerungseinrichtungen um künstlich angelegte Gewässer handelt, „die ausschließlich einem Zweck dienen, nämlich dem geregelten Wasserabfluss. Es wäre völlig unverhältnismäßig, hier ökologische Ziele in den Vordergrund zu stellen“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete und stellt dabei zudem in Frage, „ob die Novellierung des Wassergesetzes in dieser Form – vor allem aber die Wirkung einer fünf Meter breiten Tabuzone an Gewässern für Dünger und Pflanzenschutzmittel – überhaupt die gewünschten Erfolge erzielt“.
Abgesehen davon seien „strengere Vorgaben zudem unnötig, weil die Landwirte durch die gute landwirtschaftliche Praxis und durch eine Vielzahl bestehender Auflagen schon jetzt in ihrer täglichen Arbeit dem Schutz der Flora und Fauna und des Wassers eine hohe Priorität einräumen“.


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