Remels/Leer. „Die Planungen sind seit über einem Jahr abgeschlossen, und auch die notwendigen Flächen wurden längst angekauft. Eigentlich hätte die Ampelkreuzung am Unfallschwerpunkt Ostertorstraße/Schützenstraße in Remels in diesem Jahr in Bau gehen können. Aber die Planungsunterlagen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für das notwendige Planfeststellungsverfahren lagen seit mehr als einem Jahr zur Vollständigkeitsprüfung bei der Kreisverwaltung in Leer. Das ist ein Unding! Hier passieren regelmäßig schwere Unfälle, und die Bürokratie lässt sich unendlich viel Zeit“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Bei einem Ortstermin mit dem niedersächsischen CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann (Zeven) und dem Uplengener Bürgermeister Heinz Trauernicht monierte Thiele die äußerst schleppende Bearbeitung in der Bauverwaltung beim Landkreis Leer.
„Der Landkreis Leer hat in vielen Bereichen der Verwaltung viel neues Personal aufgebaut, aber leider nicht in der Abarbeitung von Planfeststellungsverfahren. Der Ersatzbau der Ledabrücke, der Bau des Radweges entlang der L 21 durch Potshausen oder auch der Umbau dieses Umfallschwerpunktes an der Einmündung der Schützenstraße in die Ostertorstraße in Remels zu einer Ampelkreuzung verzögern sich immer wieder“, bilanzierte Thiele im Gespräch mit Bürgermeister Trauernicht und Generalsekretär Mohrmann beim Ortstermin in Remels. Dass es sich dort um einen Schulweg und Unfallschwerpunkt handele und dieser dringend entschärft werden müsse, sei unbestritten und bereits vor Jahren festgestellt worden. Die Landesstraßenbauverwaltung habe daher gemeinsam mit der Gemeinde Uplengen in den letzten Jahren die Planungen für eine Vollbeampelung vorangetrieben. Die Planungsunterlagen hatte die Landesbehörde nach Worten des Bürgermeisters vor über einem Jahr beim Landkreis Leer eingereicht. Doch seitdem fehlte es an Rückmeldungen. Ulf Thiele hatte daher jetzt kritisch bei Landrat Groote nachgefragt und in einer Anfrage zur schriftlichen Beantwortung einen Überblick über alle laufenden Planfeststellungsverfahren, die Personalkapazitäten der Kreisverwaltung zu deren Bearbeitung sowie einen konkreten Sachstand des Verfahrens zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes in Remels erfragt.
Immerhin kommt jetzt wieder Bewegung in das Verfahren. Wenige Tage nach Eingang von Thieles Anfrage bei der Kreisverwaltung meldete sich diese mit Nachforderungen bei der Landesbehörde. Diese sollen nun binnen vier Wochen abgearbeitet sein, damit das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden kann, konnte Bürgermeister Trauernicht bei dem Ortstermin verkünden. „Dass die Planung, die Genehmigung und der Bau so einfacher Maßnahmen wie einer Ampelkreuzung in einem Ortszentrum wie Remels so lange dauern, zeigt leider, dass wir von der verkündeten „Deutschland-Geschwindigkeit“ noch meilenweit entfernt sind. Wir müssen endlich zu einfacheren und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen. Wir stehen uns in Deutschland beim Ausbau unserer Infrastruktur selbst im Weg“, forderte CDU-Generalsekretär Mohrmann bei dem Termin. Thiele ergänzte: „Für umfangreichere Genehmigungsverfahren müssen wir außerdem dringend überlegen, eine professionell aufgestellte Planfeststellungsbehörde des Landes zu schaffen. Die Landkreise sind mit den zahlreichen Neu- und Ersatzbauten von Brücken, Strom- und Gasleitungen erkennbar überlastet. Da kommt keinen Drive rein, wenn das so bleibt!“
