Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf“, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte.
„Wir haben als CDU-Landtagsfraktion am 9. Januar einen Antrag für einen Nachtragshaushalt sowie ein Konzept für steuerliche Maßnahmen vorgelegt. Unser Ziel ist es, den Betroffenen schnellstmöglich erste Soforthilfen bereitzustellen und die Schäden des Hochwassers zu beseitigen. Diese Maßnahmen können aber erst der Anfang sein und weitere Schritte müssen folgen, damit der Wiederaufbau und der langfristige Hochwasserschutz gewährleistet ist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.
Hannover. „Eine attraktive Pflegeausbildung hat vor dem Hintergrund des wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangels zentrale Bedeutung für eine gute Pflege“, sagt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Um den Bedarf an Pflegekräften decken zu können, müsse die generalisierte Ausbildung an den Pflegefachschulen dringend angepasst und attraktiver gemacht werden. Die CDU-Landtagsfraktion habe daher jetzt einen Gesetzentwurf für eine verbesserte Pflegeausbildung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, erläuterte der Christdemokrat in einer Mitteilung vom Freitag.
„Angesichts der geburtenstarken Jahrgänge, die nun nach und nach in den Ruhestand wechseln und der zugleich steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen, brauchen wir deutlich mehr Pflegefachkräfte und müssen daher gegensteuern“, so Thiele. Ziel müsse es sein, das Interesse an den Pflegeberufen durch attraktivere Rahmenbedingungen während der Ausbildung zu steigern. Daher sehe der Gesetzesentwurf vor, die Ausbildung von pflegefremden Themen zu entschlacken um mehr Raum für eine differenzierte Pflegeausbildung zu schaffen. „Wir wollen den Anteil der praktischen Lerninhalte erhöhen, indem 280 Stunden allgemeinbildender Unterricht gestrichen werden, so wie es in den anderen Bundesländern praktiziert wird. Damit wird Zeit für eine differenziertere Pflegeausbildung gewonnen“, so Thiele. Die Erhöhung der praktischen Ausbildungseinheiten helfe auch den Einrichtungen, die viele Ressourcen, wie beispielsweise speziell ausgebildete Praxisanleiter stellen müssten, jedoch davon kaum unmittelbar profitierten. Zudem sei die Einführung eines eigenen Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes vorgesehen, um detaillierte Regelungen zur Ausbildung zu ermöglichen.
Thiele erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Besuch beim Bildungsinstitut Gesundheit am Klinikum Leer mit dem nordrheinwestfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), bei dem auch Auszubildende beklagten, dass wegen der 2020 eingeführten generalistischen Ausbildung nicht mehr ausreichend differenziert werde, um beispielsweise in der Kinderkrankenpflege vertieft auszubilden. Die niedersächsische Praxis eines hohen allgemeinbildenden Ausbildungsanteils führe dazu, dass die Ausbildung von Kinderkrankenpflegerinnen und –Krankenpflegern rückläufig sei, weshalb Pflegeplätze in Kinderkrankenabteilungen fehlten. „Ich hoffe daher, dass unser Gesetzesentwurf eine breite Mehrheit auch bei der rot-grünen Koalition im Landtag findet, um mehr Raum für eine differenziertere Ausbildung in der Pflege zu ermöglichen und diese attraktiver für junge Menschen zu machen“, so Thiele abschließend.
Hannover. Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf“, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte.
„Wir haben als CDU-Landtagsfraktion am 9. Januar einen Antrag für einen Nachtragshaushalt sowie ein Konzept für steuerliche Maßnahmen vorgelegt. Unser Ziel ist es, den Betroffenen schnellstmöglich erste Soforthilfen bereitzustellen und die Schäden des Hochwassers zu beseitigen. Diese Maßnahmen können aber erst der Anfang sein und weitere Schritte müssen folgen, damit der Wiederaufbau und der langfristige Hochwasserschutz gewährleistet ist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.
„Wir sehen bei den unterschiedlichen Finanzierungsvorschlägen von Regierung und Opposition, wem das Land und die Menschen am Herzen liegen. Während wir eine Finanzierung aus der allgemeinen Rücklage vorschlagen, plädiert Rot/Grün für die Nutzung der Konjunkturrücklage, was letztliche zusätzliche Schulden bedeute“, so Thiele. Er hob hervor, dass die CDU aus Verantwortung für das Land trotz dieser Differenzen einem Beschluss mit breiter Mehrheit zustimmen werde.
Die Bundesregierung sei bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe untätig. „Trotz Versprechungen hat die Bundesregierung keine angemessene Hilfe bereitgestellt. Besonders enttäuschend ist das Verhalten von Bundeskanzler Scholz, der zwar vor Ort Solidarität beteuert, jedoch keine konkreten Hilfsmaßnahmen umsetzt. Vom Ufer aufs Wasser schauen reicht nicht“, so Thiele. Er fordert für die CDU-Fraktion ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Unterstützung der Geschädigten und zum verstärkten Hochwasserschutz.
„Viele Betroffene sind nicht in der Lage, die Schäden des Hochwassers zu beseitigen, da die finanziellen Belastungen zu hoch sind. Die Landesregierung muss endlich mit steuerlichen Maßnahmen den Betroffenen unter die Arme greifen. Ein entsprechendes Konzept hat die CDU-Fraktion bereits am 9. Januar vorgeschlagen“, so Thiele.
Leer. Das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat am Freitag das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2024 bekanntgegeben. Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land in diesem Jahr mit rund 103,6 Millionen Euro an 255 Projekten in Niedersachsen. Davon fließen nur rund 335.000 Euro von Hannover in den Landkreis Leer. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld begrüßte die Zuschüsse. Deutlich wurde allerdings auch, dass andere Landkreise deutlich mehr Anträge gestellt hatten und deshalb häufiger von den Landesmitteln profitieren würden, als der Landkreis Leer.
Im Einzelnen wurde den Verkehrsbetrieben Leer für die Beschaffung eines neuen, rund 350.000 Euro teuren Diesel-Omnibus ein Zuschuss in Höhe von 134.640 Euro bewilligt. Für die Grunderneuerung von zwei Haltestellten in der Stadt Leer können bis zu 65.197 Euro als Zuschuss aus Hannover fließen. Die Stadt Borkum erhält voraussichtlich 133.609 Euro für die Grunderneuerung von acht Haltestellen auf der Insel. „Ich begrüße die Förderung grundsätzlich. Gleichwohl hätte mehr Geld aus Hannover in die Region fließen können, wenn der Landkreis Leer mehr Engagement bei der Antragstellung gezeigt hätte. Wie die Aufstellungen verdeutlichen, ist der Landkreis Leer hier das Schlusslicht. Andere Antragsteller sind da deutlich erfolgreicher“, so Thiele. Besonders für den ländlichen Raum ist nach seinen Worten ein guter und zeitgemäßer Ausbau der Infrastruktur für den Öffentlichen Personennahverkehr sehr wichtig. Zur Steigerung der Attraktivität zähle auch der Abbau von Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen, beispielsweise an Haltestellen. Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2024 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die vier Programmteile. Die Förderbereiche sind vielfältig: So sind im Programm beispielsweise Infrastrukturprojekte wie der Um-, Ausbau und die Grunderneuerung von Bushaltestellen, zentralen Omnibusbahnhöfen, Stadtbahnprojekte in Hannover und Braun-schweig, Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen, aber auch Projekte zur Beschleunigung des ÖPNV und zur aktuelleren Information der Fahrgäste (Echtzeitinformationssysteme) enthalten. Die Zuschüsse des Landes stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG-Landesmittel) und des Regionalisierungsgesetzes (RegG-Bundesmittel). Das ÖPNV-Förderprogramm wird durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) umgesetzt.
Leer. Den Ausbau der 5G-Übermittlungstechnolgie im Mobilfunk D1 hat die Deutschen Telekom jetzt an drei weiteren Standorten im Landkreis Leer abgeschlossen. Dabei handele es sich um Standorte in Bunde, Uplengen und Weener. Das hat der Beauftragte für Landespolitik des Unternehmens, Jürgen Schneider, jetzt dem Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mitgeteilt.
„Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die sogenannten weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung zu schließen und den Landkreis Leer mit einer deutlich höheren Bandbreite zu versorgen“, freut sich Thiele. In den zurückliegenden zwei Monaten hatte das Unternehmen nach Mitteilung Schneiders umfassende Arbeiten zur Steigerung der Bandbreite vorgenommen. Mit dem Ausbau werde auch die Mobilfunk-Abdeckung in der Fläche gesteigert und der Empfang in Gebäuden verbessert sich. Die Standorte in Bunde und Uplengen werden auch für eine bessere Versorgung entlang der Autobahnen A28, A31 und A280 genutzt. Außerdem diene der Standort in Bunde zusätzlich für die Versorgung entlang der Bahnstrecken Niedersachsen-West-Bremen.
Thiele begrüßte außerdem, dass bis 2025 weitere elf Standorte geplant seien. Zusätzlich seien an 16 Funkmasten Erweiterungen mit LTE oder 5G vorgesehen. „Das Smartphone ist in vielen Bereichen unserer Arbeitswelt und Bildungslandschaft ein unverzichtbares Kommunikationsmittel und steht für viele Menschen auch im Privatleben für ein großes Stück mobile Unabhängigkeit und Lebensqualität. Dafür ist der weitere Ausbau der 5G-Netze zwingend notwendige Voraussetzung“, so Thiele abschließend.
