Die heute veröffentlichten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele wie folgt:

„Niedersachsen erwartet für 2022 und die Folgejahre ca. 1,6 Mrd. jährliche Steuermehreinnahmen im Vergleich zum beschlossenen Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung. Ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen ist durch höhere Ausgaben des Landes und bereits geplante Projekte belegt.

Die aus der neuen Steuerschätzung resultierenden Wirkungen für den niedersächsischen Landeshaushalt sind zudem nicht das Ergebnis eines hohen Wirtschaftswachstums, sondern leider ausschließlich nur Ausfluss der hohen Inflation und extremer Preissteigerungen.

Diese Mehrbelastungen sind für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schwer zu tragen.

Wir erwarten daher, dass die Mehreinnahmen ohne Umwege wieder zurück in die Taschen der Steuerzahler gelangen und nicht für rot-grüne Luftschlösser verwendet werden.“

Die Energiekrise und der Fachkräftemangel bremsen das Wachstum und führen zu massiven Wohlstandsverlusten, wenn nicht gegengesteuert wird. Das machte Carsten Linnemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Wirtschaftsfachmann bei einem Besuch in der Alten Schmiede in Hollen (Gemeinde Uplengen) deutlich. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hatte Linnemann eingeladen.

„Diese Bundesregierung bestehend aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sorgt bei den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten für viel Unsicherheit“, sagt der Bundestagsabgeordneter und Volkswirt sowie früherer Vorsitzender der CDU-Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung MIT. Er machte deutlich, dass vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen das Wasser bereits bis zum Hals steht. Die aktuelle Energiepreiskrise werde zu Wohlstandsverlusten führen, wenn die ampelgeführte Bundesregierung die lange bestehenden Gesprächsangebote und Zusammenarbeit mit den Christdemokraten bei diesem zentralen Thema weiterhin ausschlage und nicht schnell zu gemeinsamen Lösungen komme. „Die in letzter Sekunde gekippte Gasumlage war falsch, und sie war mit sehr vielen handwerklichen Fehlern versehen. Wir haben sehr früh darauf hingewiesen und nun wurde sie endlich kassiert. Ebenso wenig nachvollziehbar ist jedoch, dass mit der Gießkanne eine Entlastungspauschale in Höhe von 300 Euro an alle gezahlt wird, und das auch an die höheren Einkommen“, so Linnemann. Sozialer wäre es gewesen, wenn die unteren Einkommensschichten stärker bedacht worden wären als die höheren. Aber er mahnte auch, dass man bei allen sozialen Wohltaten die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen dürfe. „Arbeit muss sich weiterhin mehr lohnen, als zuhause zu bleiben. Alles andere wäre ungerecht und unsozial“, so Linnemann. Kein Verständnis brachten Thiele und Linnemann zudem dafür auf, dass das Atomkraftwerk Emsland in dieser Krise nicht wieder ans Netz genommen werde. „Wir haben eine Mangelsituation, in der jedes Kilowatt Strom wichtig ist. Lingen ist in der Lage, zehn Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen“, so Linnemann weiter. Stattdessen fahre man das benachbarte Gaskraftwerk im Emsland hoch, obwohl jeder weiß, dass wir einen Gasmangel haben und die Situation vermutlich im Winter 2024 viel dramatischer werden könne.

Die Diskussionsteilnehmer lenkten das Gespräch auch auf den Fachkräftemangel, der viele kleine und mittelständische Unternehmen im Handwerk und Handel, aber auch Einrichtungen im Gesundheitswesen bewegt. Linnemann und Thiele waren sich einig, dass man zur Gewinnung von Fachkräften auch die Potentiale derer besser nutzen müsse, die mit niedriger Schulqualifikation in den Arbeitsmarkt gingen oder die als Migranten hier leben. Auch die Zuwanderungsverfahren für ausländische Fachkräfte müssten entbürokratisiert werden. Vor allem die Berufsorientierung an den Gymnasien müsse verbessert werden. Bei Gymnasialschülern oder auch bei Langzeitstudierenden müssten auch die Vorteile der dualen Ausbildung und dualer Studiengänge verdeutlicht werden. Ein großer Fehler der Ampel-Koalition im Bund sei es gewesen, alle Sanktionsmöglichkeiten bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit zu streichen. „Das öffnet dem Missbrauch unseres Sozialsystems Tür und Tor“, findet Thiele.

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen sagte Linnemann ganz deutlich: „Die Ampel in Berlin braucht nun dringend einen Denkzettel. Mit der Stimme für die CDU können Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen und im Bund einen Richtungswechsel herbeiführen“.

Zum 1. Dezember 2022 sollen Rentner und Studenten eine Energiepreispauschale erhalten, um die stark steigenden Kosten für Gas und Strom abzufedern. Der niedersächsische Finanzminister hat signalisiert, dass er auch für die niedersächsischen Versorgungsempfänger an einer Lösung arbeitet.

„Klar ist, dass auch die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen diese Pauschale erhalten müssen. Allerdings ist sie ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass die Ampel-Regierung die Seniorinnen und Senioren genauso wie die Studenten bisher vergessen hatte, bleibt dabei ein Skandal. Wir sind dem Finanzminister Reinhold Hilbers dankbar, dass er sich in den bisherigen Gesprächen auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Zahlung durch den Bund finanziert wird. Der Finanzminister und ich sind uns einig, dass unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch in Niedersachsen am Ende nicht mit leeren Händen dastehen dürfen“, so die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulf Thiele.

Da der Bund auch die Kosten für die Rentnerinnen und Rentner und auch für die eigenen Versorgungsempfänger übernehme, gehe es jetzt darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen umgehend zu klären, damit eine Zahlung spätestens zum 1. Dezember erfolgen könne.