Braunschweig. Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute in Braunschweig den 42-jährigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner mit 88,5 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU gewählt. Er folgt damit auf Bernd Althusmann, der nicht erneut antrat. „Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich herzlich und freue mich, dass ich die CDU in […]
Hannover. Am (heutigen) 9. Januar jährt sich der Todestag von Wilfried Hasselmann zum zwanzigsten Mal. Die CDU in Niedersachsen gedenkt eines großen Christdemokraten, Familienvaters und bodenständigen Politikers, der die CDU in Niedersachsen und unser schönes Bundesland lange Zeit geprägt hat. Sein Handeln wirkt bis heute nach und wir sind stolz darauf, dass eine Persönlichkeit wie Wilfried Hasselmann so lange unser Landesvorsitzender war”, erklärt der […]
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass das grüne Bundesfamilienministerium das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ auslaufen lässt. Zwar hat der Bund das Ende des Programms nun um ein halbes Jahr verschoben, aber im Sommer 2023 zieht sich der Bund aus der Finanzierung endgültig zurück. Das bedeutet faktisch das Aus für 7.500 Fachkräfte an nahezu 7.000 Kitas bundesweit. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und die engagierten Erzieherinnen und Erzieher.
Die Niedersächsische Kultusministerin hat am 14. November 2022 in einer Pressemitteilung erklärt, dass das Land Niedersachsen dafür Sorge tragen werde, dass die „Sprach-Kitas“ auch über den kommenden Sommer hinaus weiterfinanziert werden und diese wichtige Säule der frühkindlichen Sprachförderung erhalten bleiben werde. Dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld: „Die Kultusministerin muss jetzt schnellstens liefern und eine solide, landesseitige Dauerfinanzierung des Programms mit ihrem grünen Parteifreund, dem niedersächsischen Finanzminister, auf den Weg bringen. Wir werden im Rahmen der zu führenden Haushaltsberatungen genau darauf achten, ob die Grünen hier ihre Versprechen halten, oder nicht. Den Worten müssen Taten folgen.“ Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in der aktuellen Sitzung des Niedersächsischen Landtages eingebracht, der sich u.a. für eine Anschlussfinanzierung des „Sprach-Kita-Programms“ ausspricht, von den auch zahlreichen Sprach-Kindertagesstätten in Leer und Emden profitieren würden. Dazu zählen: Die Sprach-Kita evangelisch-lutherische Kindertagesstätte Regenbogenland in Leer, die Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Haus in Leer, die evanglisch-lutherische Paulus Kindertagesstätte Emden, die Kita Schwabenstraße in Emden, der evangelisch-reformierte Kindergarten Borssum, das „Kinnerhuus Middenmang“ in Emden, der evangelisch-reformierte Kindergarten Neue Heimat Emden, die Kita Barenburg in Emden, die Kita St.Walburga in Emden, der DRK-Kindergarten in Emden und die AWO Krippe in Emden. „Die Kultusministerin hat in der letzten Sitzung des Kultusausschusses für einen konstruktiven Umgang zwischen Regierung und Opposition geworben. Dem verschließen wir uns nicht. Im Gegenteil, mit unserem Antrag zum Erhalt der Sprach-Kitas, unterstützen wir das Bemühen der Ministerin und nehmen sie gleichzeitig in die Pflicht. So geht konstruktive Opposition. Deshalb erwarten wir auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung unseren Forderungen anschließt“, so Thiele abschließend.
Hannover. „Vor und in den Beratungen zum Nachtragshaushalt hat die Landesregierung erklärt, dass das Land Niedersachsen nicht Profiteur der Inflation sein darf. Aber genau das passiert mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.
Die Landesregierung setze die Steuermehreinnahmen aus der Inflation, die den Steuerzahlern in dieser Zeit richtig weh tun, nur zum geringeren Teil ein, um Haushalte und Unternehmen wieder zu entlasten. Das meiste Geld nutze Rot-Grün, um den Landeshaushalt zu entlasten und vor allem Geld für eigene Politik zu bunkern.
„Das ist nicht, was der Ministerpräsident versprochen hat. Das ist nicht ehrlich. Das ist die falsche Politik und sie vergessen dabei einen großen Teil der Menschen in unserem Bundesland“, so der CDU-Finanzexperte.
„Wir haben in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, private Haushalte mit einer Öl- oder Pellet-Heizung in Niedersachsen zu entlasten. Das sind oftmals ältere Menschen und Familien mit kleinen Einkommen. Die können ihre Öl-Heizung nicht mal eben so austauschen. Und die dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Thiele. Von der Ampel im Bund und auch von Rot-Grün in Niedersachsen würden genau diese Menschen jetzt aber allein gelassen. Die Unternehmen, die so heizen, sollten vom Land richtigerweise entlastet werden, die Privathaushalte nicht. Das sei nicht in Ordnung.
„Wir bedauern sehr, dass die Regierung unter Ministerpräsident Weil bei zentralen Fragen der Krisenpolitik nicht versucht hat, eine breite Landtagsmehrheit zu erreichen und den Haushalt mit der Brechstange durch das Parlament gebracht hat“, so der CDU-Politiker.
„Wir haben heute bei der Abstimmung über das Hilfsprogramm zugestimmt und uns bei den übrigen Teilen des Nachtragshaushaltes enthalten, da wir die noch zwischen CDU und SPD verabredeten Maßnahmen und die grundsätzliche Konzeption der Hilfen, die wir ja unterstützen würden, nicht ablehnen wollen. Aber dem Bunkern von mehr als einer Milliarde Euro rot-grünes Spielgeld in diesem Haushalt konnten und wollten wir nicht zustimmen“, so Thiele.
Die Inflation ist auf Rekordniveau, so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr – und es ist kein Ende in Sicht. Die Menschen haben zunehmend große Sorgen. Die deutsche Wirtschaft geht einer Rezession entgegen, die Wettbewerbsfähigkeit ist bei diesen hohen Energiekosten nachhaltig gefährdet, eine schleichende Deindustrialisierung mit massiven Wohlstandsverlusten droht. Das ganze Land ächzt unter den hohen Energiepreisen. Gleichzeitig wird der Staat zum Inflationsgewinner. Die Steuerkassen sind prall gefüllt! In dieser Lage braucht es eine pragmatische Politik, die das Wohl des Landes über wahl- und parteitaktische Fragen stellt.
Hier mein Redebeitrag im Plenum des Niedersächsischen Landtages.
