Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann wird voraussichtlich im November die Leitung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa übernehmen. Mit seinem Wechsel nach Kanada wird das Ausscheiden des langjährigen CDU-Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag verbunden sein.
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Die CDU in Niedersachsen ehrt den 100. Geburtstag eines ihrer bedeutendsten Politiker: Wilfried Hasselmann. Hasselmann, der am 23. Juli 1924 in Celle geboren wurde und am 9. Januar 2003 in Langlingen / Celle verstarb, hat sich durch sein unermüdliches Engagement und seine herausragenden Leistungen maßgeblich für Niedersachsen und die CDU engagiert. Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der […]
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Weitere Hürde genommen: Meyer Werft ist sanierungsfähig und förderungswürdig .
Bund und Land müssen nun für Refinanzierung bis zum 15. September sorgen.
Seit dem Wochenende liegt der Entwurf eines Sanierungskonzeptes für die
Meyer Werft vor. Dazu erklären die Abgeordneten Gitta Connemann MdB, Hartmut Moorkamp
MdL, Ulf Thiele MdL und Jens Gieseke MdEP stellvertretend für die CDU im Emsland und in
Ostfriesland:
Die Meyer Werft nimmt die nächste Hürde. Für das Sanierungskonzept ist die Werft auf Herz
und Nieren geprüft worden.
Die Werft musste sich härtesten Fragen stellen: Ist das Unternehmen in der Lage, die Krise zu
überwinden? Welche Maßnahmen müssen dafür ergriffen werden? Welches konkrete
Sanierungskonzept muss wann wie umgesetzt werden? Wie sieht die finanzwirtschaftliche
Planung aus?
Die Meyer Werft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Antworten aus Papenburg überzeugten
die Gutachter.
Die weltweit anerkannte Beratung Deloitte kommt zu dem Ergebnis: die Werft ist
sanierungsfähig. Und damit förderungswürdig. Ihr Trumpf sind ein eingeschworenes Team an
qualifizierten Mitarbeitern, eine Unternehmerfamilie, die sich zu Papenburg bekennt, und eine
sehr gute Auftragslage. Denn Kunden weltweit wissen: die Werft steht für Innovation im
Schiffbau.
Derzeit fehlt allerdings die Liquidität für die Bauzeitfinanzierung der nächsten Schiffe. Das
Konzept bestätigt: Die strukturellen Probleme, die dazu geführt haben, werden von
Geschäftsführung, Sanierer und Belegschaft angegangen.
Aber alles steht und fällt mit der Finanzierung. Dafür muss das Eigenkapital zeitweise gestärkt
und Bürgschaften gestellt werden. Bis zum 15. September muss die Refinanzierung der
Aufträge stehen. Sonst gehen die Lichter in Papenburg aus.
Nun sind Bund und Land gefordert. Bis zum 15. September lässt sich kein privater Investor
finden. Rechtlich und wirtschaftlich gibt es keine Gründe, die gegen ein zeitweises staatliches
Engagement für die Rettung der Meyer Werft sprechen würden.
Diese ist förderungswürdig. Von der Meyer Werft sind direkt und indirekt mehr als 20.000
Arbeitsplätze abhängig. Und sie steht wegen des hohen Innovationsgrades für die Zukunft des
Schiffbaus in Deutschland. Es geht also nicht um eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb
verfälschen würde.
Es geht im Wesentlichen um die Vorfinanzierung. Die CDU unterstützt und fordert ein zeitlich
befristetes Engagement von Bund und Land. Jetzt müssen sehr schnell klare Zusage aus
Berlin und Hannover folgen: Ja, wir stehen zum Standort Papenburg. Ja, wir stehen zur
Rettung der Meyer Werft und ihrer Arbeitsplätze. Der Einsatz ist es wert.
CDU in Niedersachsen gratuliert zur Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin Hannover – Heute wurde Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt. Die CDU in Niedersachsen gratuliert zu diesem bedeutenden Erfolg. Rückblickend auf den Wahlprozess betont Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen: „Die […]
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Hannover/Leer. 21. Juni 2024. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) fordert nach dem in der vergangenen Woche vorgestellten Sozialindex an Schulen, das ebenfalls aufgelegte Startchancen-Programm auszuweiten und die Personaleinstellungen zu beschleunigen. Außerdem begrüßte Thiele die Aufnahme mehrerer Schulen der Region in das Förderprogramm.
In Leer sind das beispielsweise die Ludgerieschule, Plytenbergschule, Hohehellernschule, Gutenbergschule sowie Friesenschule. In Weener wurde die Grundschule aufgenommen. Im Bereich Emden betrifft das die Grundschulen in Hinte und Krummhörn, die OBS Borssum und die Integrierte Gesamtschule. „Mit dem Startchancen-Programm werden von insgesamt 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert, das entspricht einem Anteil von lediglich 14,3 Prozent. Ministerin Hamburg sollte sich daher dringend beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen. Wir begrüßen den Sozialindex an Schulen, da hierdurch eine bedarfsgerechte Ressourcenzuweisung an die Schulen erfolgen kann. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025“, sagte Thiele. Immerhin sind nach seinen Worten auch einige Schulen aus Ostfriesland im Förderprogramm berücksichtigt worden. „Dieses ist ein wichtiger Schritt, um die Bildungsqualität und Chancengleichheit vor Ort zu stärken“, sagte Thiele. Das Startchancen-Programm, das zum 1. August 2024 startet und über zehn Jahre läuft, wird vom Bund mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert. Niedersachsen wird jährlich rund 96 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten.
Das Programm umfasst drei Säulen:
– Investitionsprogramm**: Verbesserung der Lernumgebung und Infrastruktur der Schulen.
– Chancenbudgets**: Flexible Mittel für bedarfsgerechte Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.
– Personal**: Stärkung multiprofessioneller Teams, beispielsweise durch Schulsozialarbeitende und pädagogisch Mitarbeitende.
„Dieses Programm ist der richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern. Leider unterstützt es aktuell nur wenige Schulen. Bis zum Ende der Programmlaufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, halbiert werden. Ob das so gelingen kann, da hat Thiele zumindest Zweifel.
