Ulf Thiele, Beatrix Kuhl und Michael Witassek (v.l.n.r.)

Landkreis Leer/Hannover, 20. März 2018.- Das Teilstück der Bundesstraße 70 zwischen dem Ems-Park in Leer und der Landesstraße 2 in Neermoor soll abgestuft werden. Die Stadt Leer oder der Landkreis Leer sind als mögliche Träger im Gespräch. Doch beide lehnen es ab, die vielbefahrene Straße zu übernehmen. In einem Gespräch zwischen der Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele machte Kuhl ihre ablehnende Haltung deutlich. Ulf Thiele hat daher in einem Schreiben an Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) angeregt, den Teilabschnitt der Bundesstraße zu einer Landesstraße umzuwidmen. „Die B 70 ist von großer Bedeutung für den Straßenverkehr im Landkreis Leer und wird auf dem 5,5 Kilometer langen Teilstück von rund 20.000 Fahrzeugen pro Tag genutzt“, begründet Ulf Thiele seinen Vorschlag.

Ende 2014 hatte das Bundesverkehrsministerium eine Untersuchung zur Ermittlung nicht mehr verkehrsrelevanter Bundesstraßen durchführen lassen. Für die B 70 im Landkreis Leer führt dies zu der Einschätzung, dass das Teilstück von der Anschlussstelle Neermoor der A 31 bis zur B 436, also der Auffahrt zum Stadtring Leer, abgestuft werden müsse. Geplant ist eine abschnittsweise Abstufung zur Landes-, Kreis- sowie Gemeinde- bzw. Stadtstraße. Vom Kreisverkehr in Neermoor bis zur Autobahnauffahrt der A 31 ist die Umwidmung zur Landesstraße inzwischen erfolgt. Nach den Plänen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) sollen das Teilstück von der B 436 bis zur Kreisstraße 2 zu einer Stadtstraße, die Bereiche von der K 2 bis zur L 2 (Osterstraße und Kirchstraße in Neermoor) zu einer Kreisstraße umgewidmet werden.

Die Abstufungspläne basieren auf einer Verkehrsuntersuchung, die im August und September 2017 vorgenommen wurde – und genau hier sehen der Landkreis und die Stadt Leer das Problem: „Die Zahlen geben ein verfälschtes Bild wieder“, meint auch Ulf Thiele. Denn zum Zeitpunkt der Verkehrszählung waren der Ems-Park geschlossen und auf der A 31 gab es „erhebliche Baumaßnahmen, sodass sogar Anschlussstellen gesperrt waren“, nennt der CDU-Landtagabgeordnete die wesentlichen Gründe, warum es auf der B 70 geringeren Verkehr als sonst üblich gab. „Ich bin sicher, dass die Abstufung zur Landesstraße der richtige Weg wäre. Oder man wartet, bis der Ems-Park wieder genutzt und alle Baustellen beseitigt sind und zählt dann nochmal.“ Das wäre wohl die beste Lösung, findet Ulf Thiele.

Hintergrund der Weigerung des Landkreises und der Stadt sind auch die erheblichen Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten, die bei einer Abstufung zur Kreisstraße vom Landkreis Leer zu tragen wären und die Personal- und Unterhaltskosten des Straßen- und Tiefbauamtes erheblich erhöhen. Zu dem 5,5 Kilometer langen Teilstück zwischen Ems-Park und L 2 gehören zum Teil beidseitig angelegte Radwege, zwei etwa 30 Jahre alten Brücken und eine Ampelanlage. Darüber hinaus müssen die vorhandenen Fahrbahn- und Radwegasphaltdecken mittelfristig in größeren Teilstücken erneuert werden.

Die geplante Umwidmung der Bundesstraße 70 zur Kreis- und Stadt- bzw. Gemeindestraße war Thema eines Gespräches des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele mit der Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl. Außerdem informierte Ulf Thiele sich über verschiedene vom Land geförderte Städtebaumaßnahmen. An dem Gespräch nahm auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Witassek teil.