Hannover/Leer, 9. Januar 2019.- Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Remels, hat die am Dienstag von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossene Kooperationsagenda zwischen Niedersachsen und den Niederlanden ausdrücklich begrüßt. „Davon werden die Menschen beiderseits der vorhandenen Staatsgrenze profitieren. Die engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden ist gut für Ostfriesland“, ist der Politiker überzeugt. „Jetzt muss die Agenda mit Leben erfüllt werden.“
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der EMS-Dollart-Region war für die Menschen im Landkreis Leer schon bisher von besonderer Bedeutung und hat sich seit dem Abbau der Grenzschranken im Rahmen der Entwicklung der Europäischen Union immer intensiver entwickelt. Auf 15 Milliarden Euro jährlich wird beispielsweise das Handelsvolumen zwischen den Niederlanden und Niedersachsen insgesamt beziffert, Tendenz steigend. „Trotzdem oder gerade deshalb ist die Agenda notwendig, um die Zusammenarbeit so weiterzuentwickeln, dass die Grenze ihre Bedeutung vollends verliert“, umschreibt Ulf Thiele das Ziel des weiteren Ausbaus der Kooperationen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie, Umwelt und Infrastruktur.
Zur Ausarbeitung der Ziele und ihre Umsetzung soll es eine „Begleitgruppe“ geben, in der unter anderem das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems und die Niedersächsische Staatskanzlei ebenso wie die niederländischen Provinzregierungen von Groningen und Drenthe sowie die Zentralregierung Den Haag vertreten sein sollen. Angestrebt wird eine paritätische Besetzung mit deutschen und niederländischen Vertretern. Die „Begleitgruppe“ soll vor allem den regelmäßigen fachlichen Austausch zur Optimierung der Zusammenarbeit und die Bestimmung gemeinsamer Themen gewährleisten und dabei auch mit den jeweiligen Fachministerien und -behörden auf beiden Seiten der Grenze zusammenarbeiten.
Die Kooperationsagenda sei auch wichtig, um der wachsenden Kritik an der europäischen Einigung entgegenzutreten. „Wir beweisen, dass alle Menschen insbesondere in den Grenzregionen von einem Mehr an europäischer Zusammenarbeit profitieren“, so Ulf Thiele. Andersherum: Gerade die grenznahen Regionen würden unter einem stärkeren Nationalismus zu leiden haben. Deshalb sei das Projekt der Kooperationsverbesserung so „immens wichtig für uns alle“.
