Autor: Ilai Sinning

Leer. Wie entstehen eigentlich neue Spirituosen, die zur Region und zum Geschmack der Menschen in Ostfriesland passen? Dieser Frage ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele bei einem Besuch des Leeraner Traditionsunternehmens Wein Wolff nachgegangen. Gemeinsam mit Geschäftsführer und Sommelier Jan Wolff und Destillateur Stefan Mennenga sprach Thiele über die Entwicklung neuer Produkte, regionale Geschmacksunterschiede und die Verbindung von jahrhundertealter Erfahrung mit neuen Ideen.

Dabei blieb es nicht bei der Theorie. Mennenga, der bei Wein Wolff neue Spirituosen entwickelt und bestehende Rezepturen weiterführt, gab Einblicke in die Arbeit mit Kräuterauszügen, Aromadestillaten und unterschiedlichen Ansätzen. Auch eine Verkostung gehörte zum Besuch. „Hier steckt unglaublich viel Erfahrung, handwerkliches Können und Gespür für die Region in jeder Flasche. Besonders spannend fand ich, wie genau Jan Wolff und Stefan Mennenga wissen, welche Geschmacksrichtungen in Ostfriesland gefragt sind – und dass sich die Vorlieben teilweise sogar von Ort zu Ort unterscheiden“, sagte Thiele.

Die Herstellung eigener Spirituosen gehört seit Generationen zum Unternehmen. Einige Rezepturen werden bereits seit mehr als 100 Jahren verwendet und innerhalb der Familie weitergegeben. Gleichzeitig entstehen immer wieder neue Produkte und Produktlinien, die traditionelle ostfriesische Geschmacksrichtungen mit neuen Ideen verbinden. „Das ist für mich ein schönes Beispiel dafür, dass Tradition und Innovation keine Gegensätze sind. Wer seine Wurzeln kennt, kann daraus auch etwas Neues entwickeln“, so Thiele.

Wie tief diese Wurzeln reichen, wurde bei einem Rundgang mit Jan Wolff durch das historische Haus Samson deutlich. Das Gebäude in der Leeraner Altstadt stammt im Kern aus dem 16. Jahrhundert und beherbergt neben dem Stammgeschäft und der Verwaltung ein Museum mit einer umfangreichen Sammlung ostfriesischer Wohnkultur. Seit 2007 befinden sich das Haus Samson und die Sammlung im Besitz der Hilke und Fritz Wolff Stiftung. Die weitläufigen, teilweise rund 400 Jahre alten Kellergewölbe unter den Häusern in der Rathausstraße werden bis heute für die Lagerung von Wein genutzt.

Die Geschichte des Unternehmens reicht bis in das Jahr 1800 zurück. Heute führt Jan Wolff den Familienbetrieb in siebter Generation. Mehr als 1.000 verschiedene Weine gehören zum Sortiment, daneben werden zahlreiche ostfriesische Spirituosen in Leer selbst hergestellt. Produktion, Handel, Filialgeschäft und Online-Versand greifen dabei ineinander.

Gerade dieser Blick auf einen traditionsreichen und zugleich modernen mittelständischen Betrieb machte für Thiele deutlich, welche praktischen Folgen neue gesetzliche Vorgaben haben können. Im Gespräch mit Jan Wolff ging es deshalb auch ausführlich um die zunehmenden Belastungen durch europäische Regelungen für Handel und Online-Versand.

„Die EmpCo-Richtlinie gegen Greenwashing und die neue EU-Verpackungsverordnung stellen kleine Unternehmen, den Mittelstand und Versandhändler vor erhebliche zusätzliche Anforderungen. Mehr Verbraucherschutz und weniger Verpackungsmüll sind grundsätzlich richtige Ziele. Entscheidend ist jedoch, dass die Umsetzung rechtssicher, praxistauglich und mittelstandsfreundlich erfolgt“, sagte Thiele. Gerade kleine Betriebe und Online-Händler benötigten klare Regeln statt neuer Bürokratiefallen. „Wer Nachhaltigkeit ehrlich kommuniziert oder Waren ins EU-Ausland liefert, darf nicht durch unklare Vorgaben, zusätzliche Registrierungspflichten und Abmahnrisiken ausgebremst werden.“

Mit der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 werden die Anforderungen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen deutlich verschärft. Die neuen Regelungen sind ab dem 27. September 2026 anzuwenden. Allgemeine Umweltaussagen wie „klimafreundlich“, „grün“ oder „nachhaltig“ werden künftig nur noch unter deutlich strengeren Voraussetzungen zulässig sein. Unternehmen müssen deshalb ihre Werbung, Produktinformationen, Verpackungen und Online-Auftritte überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Problematisch ist aus Sicht Thieles insbesondere, dass für bereits produzierte Verpackungen und Warenbestände keine ausreichende rechtssichere Aufbrauch- oder Abverkaufsfrist vorgesehen ist. „Es kann nicht nachhaltig sein, rechtmäßig produzierte Verpackungen oder sogar Waren vernichten zu müssen, nur weil sich zwischenzeitlich die gesetzlichen Anforderungen geändert haben. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer mindestens einjährigen Abverkaufsfrist für vorhandene Bestände“, erklärte Thiele. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass etablierte unabhängige Verbrauchertests und seriöse Standards nicht unbeabsichtigt unter pauschale Verbote fallen oder neue Abmahnrisiken entstehen.

Eine weitere Herausforderung ist die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die seit dem 12. August 2026 gilt. Sie bringt insbesondere beim grenzüberschreitenden Versand zusätzliche Pflichten mit sich. Wer verpackte Waren unmittelbar an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefert, muss dort grundsätzlich die jeweiligen Vorgaben der erweiterten Herstellerverantwortung erfüllen und einen Bevollmächtigten benennen. Damit können zusätzliche Registrierungs-, Melde- und Kostenpflichten verbunden sein.

Für kleine Online-Händler kann der Aufwand im Verhältnis zu wenigen Lieferungen in einzelne EU-Staaten erheblich sein. Im schlimmsten Fall entsteht deshalb ein wirtschaftlicher Anreiz, Kunden in anderen Mitgliedstaaten gar nicht mehr zu beliefern.

„Wenn kleinere Online-Händler ihren Versand in andere EU-Staaten einstellen, weil sich einige wenige Pakete wegen der damit verbundenen Bürokratie nicht mehr rechnen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Das widerspricht dem Gedanken des europäischen Binnenmarktes“, bekräftigte Thiele. „Wir brauchen deshalb schnell eine mittelstandsfreundliche Korrektur. Dazu gehören insbesondere eine deutlich einfachere Regelung der Bevollmächtigtenpflicht und sinnvolle Ausnahmen oder Erleichterungen für kleine Unternehmen und geringe Versandmengen.“

Im Anschluss an das Gespräch hat Thiele direkt Kontakt mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Jens Gieseke aus dem Emsland und David McAllister aus dem Landkreis Cuxhaven aufgenommen. Beide versicherten, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Parlament und auch sie persönlich sich für eine schnelle Lösung einsetzen. Ziel sei es, die jetzt von der Kommission in Kraft gesetzte Richtlinie schnellstmöglich außer Kraft zu setzen und dann mittelstandsfreundlich zu überarbeiten. Die Folgewirkung der jetzt in Kraft gesetzten EmpCo-Richtlinie sei nicht im Sinne der EVP-Fraktion und entspreche nicht den politischen Vorgaben des Parlaments.

Thiele erklärte abschließend zu seinem Besuch bei Wein Wolff, dieser habe ihm zwei Seiten erfolgreichen Mittelstands aufgezeigt: „Hier wird seit mehr als zwei Jahrhunderten unternehmerische Tradition bewahrt und gleichzeitig ständig etwas Neues entwickelt. Genau solchen Betrieben sollten wir den Rücken freihalten. Europa muss ihnen den Zugang zum Binnenmarkt erleichtern – und darf ihn nicht mit neuer Bürokratie erschweren.“

Foto: Wie und wo entstehen bei Wein Wolff eigentlich die vielen Kreationen neuer Spirituosen? Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) schaute hinter die Kulissen des ostfriesischen Traditionsunternehmens in der Leeraner Altstadt. Neue europäische Vorgaben erschweren allerdings den Handel im Binnenmarkt. Unser Foto zeigt (von links) den Geschäftsführer und Sommelier Jan Wolff, den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und Destillateur Stefan Mennenga. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele

CDU-Arbeitskreis Häfen nach Besuch bei Maritimen Campus:

Leer. Fahren Schiffe und Fähren auf der Nordsee bald autonom, also ohne Kapitän oder Steuermann? Weshalb sind optimale Aus- und Weiterbildungsbedingungen trotz KI (Künstliche Intelligenz) für Seeleute in Zukunft noch wichtiger? Warum kann Ostfriesland vom digitalen Wandel in der Schifffahrt besonders profitieren und welche Voraussetzungen muss die Politik dafür schaffen? Und transportieren bald wieder Segelschiffe unsere Waren und Güter über die Weltmeere, statt Schweröl-Getriebene Motoschiffe? Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) besuchte zu diesen und weiteren Fragen gemeinsam mit dem Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den Maritimen Campus in Leer. 

Thiele und seine Landtagskollegen sind sich nach dem intensiven Einblick in die Arbeit des Maritimen Kompetenzzentrums (MARIKO), des Greenshipping-Kompetenzzentrums, der Schiffssimulation der Nautitec GmbH und des Maritimen Technikums der Hochschule Emden-Leer sicher, dass sich viele neue Chancen für Ostfriesland ergeben können – wenn die Weichen zukunftsweisend gestellt werden.  „Leer ist weit mehr als ein traditionsreicher Schifffahrts- und Reedereistandort. Hier ist in den vergangenen Jahren ein starkes Netzwerk aus maritimer Wirtschaft, Forschung, Ausbildung und Technologietransfer entstanden. Diese Verbindung ist eine große Chance für unsere Region. Maritime Zukunft wird in Leer gemacht“, erklärte Hartmut Moorkamp, Sprecher für Häfen und Schifffahrt der CDU-Landtagsfraktion, nach dem Besuch. Moorkamp, Thiele und die Landtagsabgeordneten Katharina Jensen, Saskia Buschmann und Claus Seebeck erhielt auf dem Maritimen Campus Leer nach eigenem Bekunden wertvolle Informationen über aktuelle Projekte und die Entwicklung des maritimen Kompetenzstandortes.

Bei der MARIKO GmbH und dem angegliederten GreenShipping Kompetenzzentrum Niedersachsen lenkten die MARIKO-Geschäftsführerin Katja Baumann und der Projekt- und Teamleiter für GreenShipping Sören Berg sowie Landrat Groote für den MARIKO-Gesellschafter Landkreis Leer den Blick der Abgeordneten auf das deutsch-niederländische Projekt „Ferry Go“. Warum? Beide Länder haben einen ausgedehnten Fährverkehr zu den Inseln. Und bei diesem innovativen Projekt wurde untersucht und erprobt, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz teilautonomer und autonomer Systeme auf Fähren im deutsch-niederländischen Wattenmeer möglich ist. Neben technologischen Fragen und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz werden dabei insbesondere nautische, schiffbauliche, sicherheitstechnische und rechtliche Anforderungen betrachtet.

„Projekte wie Ferry Go! zeigen, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz längst ganz konkrete maritime Anwendungen erreichen. Gerade für unsere Region mit ihren Inselverkehren und ihrer starken maritimen Wirtschaft ergeben sich daraus große Chancen. Entscheidend ist, dass Innovation nicht nur erforscht wird, sondern möglichst schnell ihren Weg in die praktische Anwendung findet“, so Thiele. Dabei gehe es gar nicht unbedingt um den Ersatz von Personal durch Technik, sondern insbesondere um neue Sicherheitssysteme, mit denen auf eng befahrenen Gewässern das Unfallrisiko gesenkt werden könne.

Eine gute Aus- und Weiterbildung von Seeleuten werde trotz des Einsatzes oder besser wegen des Einsatzes autonomer oder teilautonomer Systeme noch wichtiger. Denn sie ist nicht unfehlbar. Daher bleibt die Verantwortung beim Menschen. Das wurde beim Besuch des Arbeitskreises bei der Nautitec GmbH deutlich. Dort stellten der neue Geschäftsführer, Kapitän Finn Kosel, gemeinsam mit seinem Team den Schiffsführungssimulator vor. Mit moderner Simulationstechnik können anspruchsvolle Situationen auf See und vor allem Fluss- und Hafenareale realitätsnah dargestellt und trainiert werden. Ein Hafen-Neu- oder Umbau irgendwo auf der Welt ist im Simulator oftmals schon befahrbar, wenn vor Ort noch die Planer über unbebaute Flächen laufen. Damit leistet die Technologie einen wichtigen Beitrag zur Hafenplanung und vor allem auch zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Sicherheit in der Schifffahrt.

Dritte Station auf dem Campus-Gelände rund um den Hochschulstandort Leer war das Maritime Technikum der Hochschule Emden/Leer. Hochschulpräsident Prof. Dr. Marco Rimkus, Prof. Dr. Marcus Bentin, Dekan des Fachbereichs Seefahrt und Maritime Wissenschaften, und Prof. Dr. Klaus Heilmann, Prodekan des Fachbereichs, informierten über Forschung, Lehre und die technischen Möglichkeiten des Standortes. Das Maritime Technikum bündelt unter anderem Kompetenzen in Schiffsführungssimulation, Schiffstechnik, Meerestechnik und der Erforschung zukünftiger Schiffsantriebe.

Für Ulf Thiele kommt dem Standort Leer angesichts der Transformation der maritimen Wirtschaft eine besondere Bedeutung zu: „Niedersachsen ist Hafen- und Schifffahrtsland. Diesen Anspruch müssen wir auch für die nächste Generation maritimer Technologien verteidigen. Wir brauchen deshalb starke Forschungs- und Ausbildungsstandorte, einen schnellen Wissenstransfer in die Unternehmen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Leer bringt dafür hervorragende Voraussetzungen mit.“

Dabei gehe es nicht allein um Klimaschutz und neue Technologien, sondern ebenso um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen maritimen Wirtschaft und um qualifizierte Arbeitsplätze in der Region. Green Shipping, Digitalisierung, Automatisierung und alternative Antriebssysteme würden die Schifffahrt in den kommenden Jahren erheblich verändern. „Unser Ziel muss sein, dass die Technologien für die maritime Transformation nicht nur anderswo entwickelt und anschließend bei uns eingesetzt werden. Wir wollen Forschung, Entwicklung, Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen und möglichst viel davon hier in Ostfriesland halten und neu schaffen“, betonte Thiele.

Ein besonderer Dank gelte MARIKO-Geschäftsführerin Katja Baumann, die das Mariko und das GreenShipping-Kompetenzzentrum über ein Jahrzehnt geprägt und derart leistungsfähig gemacht habe. Sie hatte auch die Bereisung vorbereitet, koordiniert und den Arbeitskreis durch die verschiedenen Stationen begleitet. „Der Austausch hat eindrucksvoll gezeigt, welches Potenzial in der engen Zusammenarbeit von Hochschule, Forschung und maritimer Wirtschaft liegt. Dieses Netzwerk wollen wir politisch weiter stärken“, so Moorkamp abschließend.

Thiele: Minister muss notwendige Gespräche mit benachbarten Kliniken zeitnah und persönlich führen

Hannover/Leer/Weener. „Es geht um die medizinische Grundversorgung in Ostfriesland“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele. Mit einem Schreiben fordert er den niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi auf, nun endlich die lange angekündigten Entscheidungen zugunsten des Krankenhauses Rheiderland in Weener und des Klinikums Leer herbeizuführen.

Dabei geht es nach Thieles Worten um zwei für die Gesundheitsversorgung zentrale Vorhaben in Ostfriesland: Zum einen um die Umwandlung des Krankenhauses Rheiderland in ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie mit zunächst 66 Betten für Suchtkrankheiten und Psychiatrie, zum anderen um den Aufbau einer eigenen neurologischen Abteilung mit Schlaganfall-Spezialstationen (Stroke Units) im Klinikum Leer.

„Mit großer Verwunderung nehmen viele Menschen in unserer Region zur Kenntnis, dass sich beide Vorhaben in der aktuellen Fortschreibung des Krankenhausplans des Landes Niedersachsen nicht wiederfinden“, erklärt Thiele. „Das ist umso unverständlicher, weil Minister Philippi bei seinen Besuchen vor Ort für beide Projekte ausdrücklich Unterstützung zugesagt hat.“

Nach Thieles fester Überzeugung ist die Weiterentwicklung des Krankenhauses Rheiderland medizinisch wie strukturell gut begründet. Für den Landkreis Leer bestehe ein klarer Bedarf an stationären psychiatrischen Betten. Zudem entfernten sich bestehende Angebote räumlich eher weiter von der Region, statt näher an die Menschen heranzurücken. „Deshalb ist die Weiterentwicklung des Standortes Weener zu einem Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie sinnvoll und notwendig“, so Thiele.

Auch der Aufbau einer neurologischen Abteilung mit Stroke Units im Klinikum Leer ist aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten von hoher Bedeutung für die Versorgung im Landkreis. „Wir führen diese Debatte jetzt schon viel zu lange. Gerade bei Schlaganfällen zählt jede Minute. Eine wohnortnahe, leistungsfähige neurologische Versorgung kann entscheidend dafür sein, Leben zu retten und schwere gesundheitliche Folgen zu vermeiden“, betont Thiele. Die geplanten neurologischen Kapazitäten in Leer würden die medizinische Qualität und die Versorgungssicherheit in der gesamten Region deutlich stärken.

Thiele mahnte, dass es in beiden Fällen nicht um abstrakte Planungsfragen gehe, sondern um die konkrete gesundheitliche Versorgung der Menschen in Ostfriesland. „Unsere Region ist auf verlässliche, erreichbare und leistungsfähige Krankenhausstrukturen angewiesen. Das gilt für die psychiatrische Versorgung genauso wie für die Schlaganfallbehandlung“, so Thiele. In seinem Schreiben an Minister Philippi fordert er deshalb, die angekündigten und bislang ausgebliebenen Entscheidungen nun unverzüglich herbeizuführen. „Der öffentlich in Aussicht gestellte Zeithorizont ist längst überschritten. Die Menschen in unserer Region haben ein berechtigtes Interesse an Klarheit, Verlässlichkeit und Umsetzung“, so Thiele.

Abschließend appelliert der CDU-Politiker an den Landesgesundheitsminister, seiner öffentlichen Zusage jetzt auch konkrete Taten folgen zu lassen: „Wer vor Ort Unterstützung zusagt, muss diese Unterstützung am Ende auch in der Krankenhausplanung und notfalls durch Ministerentscheidungen einlösen. Ostfriesland braucht jetzt keine weiteren Verzögerungen, sondern endlich positive und abschließende Entscheidungen für das Krankenhaus Rheiderland und das Klinikum Leer.“ Er habe den Minister aufgefordert, dafür notwendige Gespräche mit benachbarten Kliniken zur Vermeidung von Klageverfahren unter Hinweis auf das erhebliche finanzielle Engagement des Landes dort, zeitnah und persönlich zu führen. Das Land müsse jetzt, nachdem man immer wieder mit Ankündigungen vertröstet wurde, endlich im Sinne der Krankenhausstandorte und der Patienten

in der Region zu positiven und abschließenden Entscheidungen kommen, erklärte Thiele.

Thiele: Mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen

Landkreis Leer/Hannover. Mit einem Kommunalen Bürokratierückbaugesetz will die CDU-Landtagsfraktion die Städte, Gemeinden und Landkreise spürbar entlasten. Den Gesetzentwurf bringt die Fraktion in der kommenden Woche in den Niedersächsischen Landtag ein. Ziel ist es, kommunale Verwaltungen von unnötigen Vorgaben, Berichtspflichten und Doppelstrukturen zu befreien, damit vor Ort wieder mehr Zeit, Personal und Geld für die eigentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion: „Unsere Kommunen in Ostfriesland leisten jeden Tag Enormes. Gerade kleinere Rathäuser, Gemeinden und Samtgemeinden stehen aber zunehmend unter Druck: Fachkräftemangel, immer neue Dokumentationspflichten und wachsende Anforderungen aus Hannover binden Kapazitäten, die vor Ort dringend gebraucht werden. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die kommunale Handlungsfähigkeit stärken und überflüssige Bürokratie abbauen.“

Der Gesetzentwurf sieht dazu eine Reihe konkreter Änderungen vor. So sollen diverse landesrechtliche Pflichten gestrichen oder vereinfacht werden, die Kommunen bislang personell und organisatorisch belasten. Unter anderem sollen Berichtspflichten und Anzeigeverfahren entfallen, doppelte Datenerfassungen vermieden und kommunale Zuständigkeiten dort reduziert werden, wo sie keinen erkennbaren Mehrwert schaffen.

Zudem will die CDU die aktuell geltenden Erleichterungen bei der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse bis einschließlich 2028 verlängern. „Gerade kleinere Kommunen und Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden profitieren davon erheblich. Das ist auch für viele Kommunen in Ostfriesland von großer Bedeutung“, so Thiele. „Wenn Verwaltungen weniger Zeit mit dem Abarbeiten formaler Rückstände verbringen müssen, können sie sich stärker auf Investitionen, Genehmigungen, Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehren und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren.“

Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion soll mit dem Gesetz insgesamt mehr Vertrauen in die kommunale Eigenverantwortung gesetzt werden. Kommunen wissen selbst am besten, wie sie ihre Aufgaben vor Ort sachgerecht und bürgernah erfüllen. Weniger kleinteilige Vorgaben aus dem Land bedeuten deshalb nicht weniger Qualität, sondern oft mehr Effizienz und schnellere Entscheidungen.

„Gerade für die Kommunen in Ostfriesland liegt darin ein konkreter Vorteil: Viele Städte und Gemeinden arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Jeder abgebaute Bericht, jedes vereinfachte Verfahren und jede vermiedene Doppelarbeit schafft Freiräume – personell, organisatorisch und finanziell. Diese Freiräume werden vor Ort dringend gebraucht, um Infrastruktur zu erhalten, Investitionen umzusetzen und das Leben in unseren Städten und Gemeinden attraktiv zu gestalten“, so Thiele. Es dürfe nicht sein, dass unsere Kommunen immer neue Aufgaben übertragen bekommen, während sie zugleich mit immer mehr Bürokratie belastet werden, betont er in einer Mitteilung zu dem Gesetzentwurf. Wer starke Kommunen wolle, müsse ihnen auch die Möglichkeit geben, handlungsfähig zu bleiben.

Die CDU-Fraktion verbindet mit dem Gesetzentwurf die Erwartung, dass er im Landtag sachlich und im Interesse der Kommunen beraten wird. „Ich appelliere an die rot-grüne Mehrheit, diesen Gesetzentwurf nicht aus parteipolitischen Gründen abzulehnen“, so Thiele abschließend. „Gerade in Ostfriesland brauchen die Rathäuser, Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Luft zum Arbeiten und keine ideologischen Blockaden. Wer die kommunale Ebene ernst nimmt, sollte diesem Vorschlag offen begegnen und ihn im Sinne unserer Kommunen positiv beraten.“

Den Gesetzentwurf finden Sie hier:

https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_12500/10501-11000/19-10930.pdf